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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Habe einen Schuldschein ausgestellt auf meinen Namen. Stellt

Kundenfrage

Habe einen Schuldschein ausgestellt auf meinen Namen. Stellt dieser einen Wert dar? Auf was mus man achten? siehe Anlage. Das beschriebene Ereignis ist eingetreten.

Keine Beratung durch RASchwerin und U_Schwerin
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Schuldschein ist rechtlich ein Anerkenntnis, § 781 BGB.

Der Schuldschein hat die Wirkung, dass der Gläubiger nicht weiter beweisen muss, dass die im Schuldschein genannte Schuld auch tatsächlich (noch) besteht.

Im Schuldschein ist eine Bedingung für die Tilgung vorgesehen, nämlich der Verkauf des Grundstückes. Für den Eintritt dieser Bedingung ist wiederum der Gläubiger in der Beweislast.

Rechtlich können Sie also aus dem Schuldschein vom Bruder oder der Mutter in Anspruch genommen werden, wenn der Verkauf eingetreten ist und das auch von Mutter oder Bruder bewiesen werden kann. Ist der Verkauf zwischen Ihnen unstreitig, können Sie nun nach Bedingungseintritt aus dem Schuldschein über die dort genannte Summe in Anspruch genommen werden, notfalls auch gerichtlich.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ich habe die Notarurkunde, wo der Verkauf in Form eines "Übertrages auf eine Dritte Person mit der Auflage, alle bestehenden Grundschulden des Objektes zu übernehmen. .... die Höhe der Schulden entspricht den Wert der Wohnung". Ob meine Mutter daraufhin einen Geldbetrag erhalten hat, ist mir nicht bekannt. Meine Mutter ist inzwischen verstorben. Muß meine Schwester den Erhalt in einer geeigneten Form nachweisen. Wenn nicht, kann davon ausgegangen werden, dass keine Zahlung erfolgte?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dann sind Sie also der im Schuldschein genannte Bruder.

Nicht muss die Schwester an Stelle der Mutter einen Nachweis erbringen, das Geld erhalten zu haben. Vielmehr muss der im Schuldschein genannte Bruder nachweisen, gezahlt zu haben. Auf die Zahlung erhält man üblicherweise eine Quittung. Kann der Bruder nicht Nachweisen, seiner Verpflichtung aus dem Schuldschein nachgekommen zu sein, kann der Schuldschein noch gegen ihn zur Zahlung gebracht werden.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Es gibt noch eine Frage bzgl. Verjährung. Der Schuldschein wurde mir in einem verschlossenen Kuvert von meiner Mutter übergeben, mit der Aufschrift "an NAME (= mich) zum aufbewahren, von Mutter! Datum 1988. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich um ein Testament meiner Mutter handelt. Meine Mutter ist eben verstorben. Beim öffnen war es kein Testamten meiner Mutter, sondern ein Schuldschein von meiner Schwester mit Ausstellungsdatum Dez.1987., Text siehe oben. Der Verkauf der Wohnung erfolgte Dez. 1994. Ich habe somit erst jetzt von dem Schuldschein erfahren. Ist er damit verjährt? Oder kann ich noch Rechte ableiten?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wann hatte den die Mutter Kenntnis vom Verkauf der Wohnung?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Meine Mutter hatte die Kenntnisse zum Verkauf de Wohnung Dez 1984, ebenso meine Schwester als Verkäuferin. Keine der beiden Personen wiesen auf den Schuldschein im verschlossenen Kuvert hin..

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dann wäre es nun Frage der Auslegung: Wenn die Schwester nicht gezahlt haben sollte und die Mutter Kenntnis über den Verkauf im Dez. 1994 hatte, wäre der Anspruch der Mutter verjährt.

Im Wege der Auslegung des Schuldanerkenntnisses kann man aber zu der Ansicht gelangen, dass Sie und die Mutter Gesamtgläubiger der Schwester sind. Hier würde dann die Verjährung nur die Mutter betreffen, nicht auch Sie.

Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das wäre hier Dez 94. Allerdings kommt hinzu, dass der Gläubiger auch Kenntnis vom Anspruch gehabt haben muss. Das ist in Ihrem Falle wohl erst kürzlich eingetreten. Von daher beginnt in Ihrem Falle die Verjährungsfrist erst mit Ende diesen Jahres. Wenn die Schwester also noch nicht geleistet hätte, könnten Sie noch Zahlung fordern.

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