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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, folgender Sachverhalt: meine Mutter war jahrzehntelang

Kundenfrage

Guten Abend,

folgender Sachverhalt: meine Mutter war jahrzehntelang Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft und bewohnte eine Zweifamilienhaushälfte mit Garten. Nach ihrem Tod vor wenigen Monaten stellte ich den Antrag, in den Mietvertrag übernommen zu werden. Dies wurde abgelehnt, mit dem Hinweis, dass diese Art von Häusern schon seit über 20 Jahren nicht mehr neu vermietet würden, sondern lediglich zum Kauf stünden. Eine Modernisierung wäre der Genossenschaft nicht zuzumuten, ebenso wäre eine Neuvermietung im jetzigen Zustand für mich nicht zumutbar.

Ich habe Widerspruch eingelegt, da ich ein ideelles Interesse habe, den Ort meines Aufwachsens nicht zu verlieren. Natürlich wurde dies anwaltlich zurückgewiesen, jedoch zum 2. Mal die Möglichkeit eingeräumt, ein Kaufangebot zu unterbreiten, das ggf. berücksichtigt werden würde. Diese Möglichkeit hatte ich ebenfalls von vornherein angeboten. Allerdings benötige ich soviel Zeit wie nur irgend möglich, um alles gründlich prüfen zu können (der Kaufpreis dürfte eher niedrig sein, doch die Folgekosten dafür hoch). Ich befinde mich zudem in einer Situation, in der wichtige berufliche Entscheidungen anstehen, so dass auch meine Zeit sehr begrenzt ist.

Ich wurde zunächst von der Genossenschaft aufgefordert, die Haushälfte bis zum 31.10.12 zu räumen, was ich nicht getan habe. (Die anwaltliche Antwort auf meinen Widerspruch erreichte mich erst am 30.10.12.) Zwei Tage später forderte dieselbe Kanzlei mich nochmals auf, das Haus zu räumen, allerdings ohne nochmalige Fristsetzung, was auch für die Abgabe des Kaufangebotes gilt. Für letzteres müsste ich sicherlich einen eigenen Gutachter beauftragen und auch bezahlen.

In der Satzung der Genossenschaft ist festgelegt, dass der Mietvertrag mit dem Erben bis zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres fortgeführt wird. Weitere Angaben sind nicht zu finden.
Wäre das nicht ein Angriffspunkt?

Prinzipiell bin ich langfristig an einem Kauf der Immobilie interessiert, doch, wie gesagt, brauche ich noch Zeit. Wie sollte ich als nächstes vorgehen? Kann ich in Kürze ohne weitere Fristsetzung auf Räumung verklagt werden?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bearbeitung.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Können Sie mir vielleicht den Wortlaut des Satzungsteils mit der Fortführung bis zum Ende des Geschäftsjahres wiedergeben?


mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

§9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall


 


Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft bis zum Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten, ist auf die Erben über. Sie endet mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können ein Stimmrecht im dieser Zeit nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.


 


(Der zweite Satz ist mir neu!)


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Grundsätzlich hat Ihr Anwalt recht mit der Feststellung dass nach dem BGH der Mietvertrag mit Ihnen weiterläuft.

Die Fortsetzung des Mietvertrages richtet sich nach § 564 BGB.

Danach wird der Mietvertrag mit Ihnen weitergeführt wenn Sie Erbe Ihrer Mutter sind.

Sie treten automatisch mit dem Erbanfall in das Mietverhältnis ein.

Das Mietverhältnis kann jedoch durch ein Sonderkündigungsrecht von Mieter und Vermieter beendet werden.

Für Sie als Erben, aber auch für den Vermieter gilt, dass innerhalb eines Monats nach dem Tod Ihrer Mutter gekündigt hätte werden müssen.

Ist dies nicht der Fall, also hat Ihnen der Vermieter binnen eines Monats nach dem Versterben Ihrer Mutter nicht ausdrücklich gekündigt, so besteht das Mietverhältnis weiter.

Daran ändert sich auch nichts, soweit die Mitgliedschaft mit dem Ende des Geschäftsjahres endet. Mietvertrag und Mitgliedschaft in der Genossenschaft sind voneinander völlig unabhängig.

Das bedeutet für Sie:

Ein Antrag in den Mietvertag übernommen zu werden war nicht erforderlich, da eine Übernahme automatisch erfolgt.

Demzufolge war auch die Ablehnung der Genossenschaft überflüssig.

Soweit also die Genossenschaft Ihnen nicht ausdrücklich gekündigt hat, besteht das Mietverhältnis unbefristet weiter.

Die von Ihnen genannte Klausel dagegen hat auf die Mitgliedschaft, nicht jedoch auf das Mietverhältnis Einfluss.

Sie sollten daher die Genossenschaft unbedingt anschreiben, auf § 564 BGB verweisen und mitteilen, dass das Mietverhältnis mangels Kündigung durch die Genossenschaft weiterbesteht.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wahrscheinlich gab es eine Überschneidung, bzw. Sie sind nicht mehr online.


 


Ich hatte geschrieben, das die Genossenschaft ca. 2 Wochen nach dem Todesfall ordentlich und behelfsweise außerordentlich zum 31.10.2012 gekündigt hat.


 


Für mich ist daher jetzt wichtig, welche Schritte ich nun unternehmen kann, um diesen für mich sehr wichtigen Ort nicht vorschnell zu verlieren, zumal ich den Verdacht habe, das jemand diese Haushälfte kaufen möchte und sich über die Finanzierung keine Gedanken machen muss.


 


Wenn Sie das bitte beantworten würden.


 


Vielen Dank


 


 


 


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Wenn Ihnen die Genossenschaft 2 Wochen nach dem Tod Ihrer Mutter ordentlich gekündigt hat, so hat so wurde das Mietverhältnis mit Ihnen leider beendet.

In diesem Fall sind Sie rechtlich verpflichtet, die Wohnung zu räumen.

Allerdings kann Sie der Vermieter nicht selbst aus der Wohnung setzen, sondern muss die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen.

Der Vermieter muss daher, wie von Ihrem Anwalt angesprochen Räumungsklage gegen Sie erheben. Erst nach Rechtskraft des Räumungsurteils kann der Vermieter den Gerichtsvollzieher damit beauftragen Sie aus der Wohnung zu setzen.

Der Zeitraum bis dahin ist in der Tat mit 1-1 1/2 Jahren anzusezten.

Da die Kündigung der Genossenschaft nach § 564 BGB in Ordnung geht, können Sie alleine über einen Räumungsrechtsstreit noch Zeit gewinnen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Leider hatte ich ein Problem mit meinem PC in den letzten zwei Tagen.

Von meiner Seite gibt es noch Rückfragen, die ich gern heute Abend stellen würde, da die Zeit jetzt hierfür nicht ausreicht.


 


Danke für Ihr Verständnis.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kein Problem!!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend,


 


ich hätte da noch einige Rückfragen.


 


Als nächstes müsste ich doch sicher einen Gutachter mit der Schätzung der Haushälfte beauftragen und wohl auch die Kosten dafür aufbringen.


 


Ich brauche zwar Zeit, doch ist sicherlich eine Räumungsklage nicht die Ideallösung, da das erstens mit Kosten verbunden ist (wieviel circa?) und wohl die Genossenschaft nicht verpflichtet ist, an mich zu verkaufen. Ich verschlechtere meine Chancen wohl auf diese Weise.


 


Die Problematik liegt auch darin, das eine bestimmte Person die Haushälfte kaufen könnte. Als ehemaligem, zahlungskräftigem Kunden wurde bereits vor 8 Jahren vor dieser Person gekatzbuckelt und Bäume an der Grundstücksgrenze unfachmännisch beschnitten. Ich konnte damals lediglich das Umweltamt davon informieren, das wohl Sanktionen beschloß, von denen ich aber aus Datenschutzgrunden nichts erfahren habe.


 


Ich habe für November,den Monat in dem ich die Wohnung schon geräumt haben sollte, noch Miete bezahlt. Das muss ich doch sicher jetzt für jeden weiteren Monat tun, in dem die Wohnung nicht geräumt ist, oder?


 


Kann ich jetzt noch gravierende Mängel am Haus aktenkundig machen (z. B. fehlende Heizung, katastrophaler Zustand des Badezimmers) ?


 


Sicherlich ist dies eine gravierende Minderung des Kaufpreises. Wie sehen Sie das?


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihrer ersten Frage:

Ein Gutachten ist gerade bei älteren Bestandsimmobilien sinnvoll um vor bösen Überraschungen in der Bausubstanz sicher zu sein. Wenn Sie ein Kurzgutachten beim Gutachter in Auftrag geben, so werden sich auch die Kosten in Grenzen halten 500-700 EUR.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wenn Sie es auf eine Räumungsklage ankommen lassen, so wird es sicherlich Ihre Kaufchancen verschlechtern. Die Kosten einer Räumungsklage richten sich nach der Jahresnettomiete. Daraus errechnen sich die Kosten. Bei einer Nettomiete von 500 EUR liegt der Streitwert bei 6000 EUR und die Anwaltskosten bei 1030 EUR.

Zu Ihrer dritten Frage:

Solange Sie die Wohnung nicht räumen müssen Sie an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der obj. Marktmiete zahlen.

Zu Ihrer vierten Frage:

Die Mängel am Haus machen Sie am besten mit einem Sachverständigengutachten Aktenkundig. Der Sachverständige wird Ihnen im Gutachten nicht nur den Verkehrswert benennen, sondern auch die Mängel und deren Beseitigungskosten dokumentieren.

Die Mängel und damit verbundenen Sanierungskosten drücken natürlich den Verkehrswert und somit auch den Kaufpreis.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

An wen wende ich mich bezüglich des Experten zur Hausschätzung?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Sie sollten sich an einen öffentlich vereidigten Bauingenieur wenden.

Die Gerichte vor Ort verfügen zumeist über eine Liste von Sachverständigen.

Sie können sich an das Landgericht (Geschäftsstelle) wenden und dort nach einem Sachverständigen fragen, der sich in der Gerichtsliste befindet.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zur Haushälfte gehört auch ein ca. 1000 m2 großer Garten. Ein Hauptgrund für mich, das Ganze behalten zu wollen. Was geschieht eigentlich mit selbst gepflanzten Bäumen? Gibt es dafür eine Entschädigung?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sofern die selbst gepflanzten Pflanzen oder Bäume ohne Beschädigung entfernt werden können, können Sie mitgenommen werden.

Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Pflanzen und Bäume zurückbleiben. Der Mieter hat dann einen Anspruch auf Entschädigung.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine bisher letzte Frage war: Wer bestimmt den Wert von großen, selbst gepflanzten Bäumen (Walnußbaum, Tanne) bzw. von durch die Genossenschaft verschandelten Nadelbäumen? Letzteres geschehen vor acht Jahren.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Die Wertbestimmung kann, sowei streitig ebenfalls nur durch einen Gutachter, einen Gartenbausachverständigen erfolgen.

Bevor Sie einen Sachverständigen beauftragen, sollten Sie sich von einem Gärtner eine Kostenschätzung geben lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen ?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wohin wende ich mich bezüglich des Gartenbausachverständigen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Diese Art von Gutachten ist relativ selten.

Das Gericht wird hierüber keine Liste führen.

Der beste Ansprechpartner für diese Frage wird ein ortsansässiger Gärtner sein.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,


 


für mich drängt sich jetzt eine weitere Frage auf: Wenn ich die Wohnung räumen muß, dann sind da noch einige Möbel, die ich behalten möchte. Die Einlagerung würde Kosten verursachen. Falls ich die Haushälfte kaufen kann, so würde ich die Möbel wieder zurückverlagern. Aus meiner Sicht eine unsinnige Angelegenheit. Gibt es eine Möglichkeit, dies zu umgehen?


 


Ab welchem Zeitpunkt müsste ich die Kosten einer Räumungsklage begleichen? Angenommen, ich würde in wenigen Wochen verklagt, und würde vor dem Vehandlungstermin in 12-18 Monaten zu einer endgültigen Entscheidung kommen, die die Räumung hinfällig macht. Entfallen dann die Kosten?


 


Vielen Dank für die Beantwortung.


 


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Wenn Sie die Wohnung räumen müssen, dann ist diese komplett geräumt an den Vermieter herauszugeben. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Vermieter mit dem Verbleib der Möbel in der Wohnung einverstanden ist. Ansonsten gibt es keine Möglichkeit dies zu umgehen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Nein, die Kosten der Räumungsklage müssen Sie immer tragen, sobald diese bei Gericht erhoben ist, da das Räumungsverlangen begründet ist. Die Kosten würden auch dann nicht entfallen, wenn die Räumung hinfällig wird.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Genossenschaft hat trotz meiner Aufforderung vom Juli diesen Jahres ein Guthaben aus der letzten Nebenkostenabrechnung noch nicht überwiesen. Bringt mir das irgendeinen Vorteil, oder kann ich lediglich meine Forderung wiederholen?


 


Vor einigen Jahren hat es zudem eine Mieterhöhung gegeben. Damals teilte die Genossenschaft mit, das die Zustimmung des Mieters auf dem Klageweg erhoben würde, sollte man sich weigern, schriftlich zuzustimmen. Ist dies berechtigt?


 


 


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Sie können das Guthaben einklagen, ansonsten hat dies für den Bestand des Mietverhältnisses keine Bedeutung.

Die Genossenschaft muss den Klagewege beschreiten, wenn der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend,


 


ich habe noch eine weitere Frage. Mir wurde zur Räumung der Doppelhaushälfte eine Frist von 3 Monaten gewährt. Das Mietverhältnis meiner Mutter bestand seit Dezember 1970. Müsste es da nicht eine längere Frist geben?


 


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nein, nach dem Sonderkündigungsrecht § 564 BGB wird die Kündigungsfrist auch für den Vermieter auf 3 Monate reduziert.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren...


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen, nachdem ich Ihre Fragen beantwortet habe.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend,


 


bisher bin ich mit Ihren Antworten wirklich zufrieden. Heute zum Monatsende möchte ich meine Fragen auch abschließen. Allerdings ist meine Angelegenheit ein dynamischer Prozeß, in dem sich weitere Aspekte immer wieder aufdrängen.


 


So bekam ich gestern Post vom Anwalt der Gegenseite. Letzte Räumungsfrist ist jetzt eine Woche. (Man hatte einen Monat geschwiegen, mich lediglich Anfang November zur Räumung ohne Fristsetzung aufgefordert, nachdem ich den 31.10. hatte verstreichen lassen.) Gleichzeitig soll ich ein angemessenes Kaufangebot bis dahin unterbreiten.


 


Wenn ich das tue, wie erhalte ich Transparenz über die weiteren Vorgänge? Wie verhindere ich mögliche Gefälligkeitszusagen an Dritte, die vielleicht den Zuschlag für eine geringere Summe erhalten, wobei man mir aber mitteilen würde, der andere hätte mehr geboten?


 


Welche Möglichkeiten der Kontrolle und Überprüfung habe ich in Bezug auf die Genossenschaft?


 


Dieser Gedanke XXXXX XXXXX wichtig für mich, da ich nach der erfolgten Schlüsselübergabe ja keine Handhabe mehr über das Haus haben würde. Einerseits bin ich nicht an einer langwierigen Räumungsklage interessiert, da sie bekanntlich auch Nachteile für mich hätte. Andererseits ist die jetzt veranschlagte Frist zu kurz für mich.


 


Gesetzt den Fall, ich würde die Haushälfte nicht in einer Woche geräumt haben. Würde die Genossenschaft am nächsten Tag gegen mich klagen können? Mit dem Ergebnis, dass ich sofort rechtskräftig ebenso viel zu zahlen hätte, wie nach dem Räumungsprozess in 1-anderthalb Jahren?


 


Oder gibt es bürokratisches Prozedere, dass mir noch einige Tage oder Wochen Zeit gibt?


 


Ich würde mich sehr freuen, eine Antwort von Ihnen zu erhalten.


 


P.S. Wie sieht es eigentlich mit E-mail Nachrichten aus? Muss es beim schriftlichen Kontakt in dieser Angelegenheit grundsätzlich der offizielle Brief sein?


 


 


 


 


 


 


 


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage:

Das bürokratische Procedere lässt natürlich die vollen Kosten nicht auf einmal anfallen. Es gibt eine Stufe mit dem Einreichen der Klage, die nächste Stufe fällt dann mit der mündlichen Verhandlung an, die einige Monate später erfolgen kann.

Die Genossenschaft kann, wie beschrieben leider jederzeit gegen Sie klagen.

Wenn Sie eine Gefälligkeitszusage an andere Kaufinteressenten vermeiden wollen, haben Sie mehrere Möglichkeiten.

Sie können mit der Genossenschaft eine Reservierungsvereinbarung treffen, oder eine notariellen Vorvertrag zu schließen.

Damit können Sie ausschließen, dass die Genossenschaft mit anderen Interessenten verhandelt.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die Informationen.


 


Habe ich richtig verstanden; wenn ich nur einen Tag später räume, dann kann an diesem Tag Klage eingereicht werden und ich muss dann Wochen später für etwas bezahlen, was längst hinfällig ist?


 


Und noch zum E-mail Verkehr: Natürlich werde ich ein Kaufangebot brieflich senden, doch muss jeglicher schriftlicher Kontakt genauso offiziell erfolgen, um wirksam zu sein?


 


Was gehört in ein Kaufangebot, außer der Kaufsumme, hinein?


 


 


Danke für Ihre Mühe.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja, das haben Sie richtig verstanden.

Die Kommunikation mit der Genossenschaft sollte nicht über mail erfolgen, da Sie den Zugang einer Mail nur dann nachweisen können, wenn der Gegner darauf reagiert. Sie sollten daher ein Einwurfeinschreiben senden.

Neben der Kaufsumme sollten Sie den zeitlichen Rahmen abstecken, also mitteilen, wann Sie den Vertrag schließen und den Kaufpreis zahlen wollen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ein Satz aus dem Kündigungsschreiben der Genossenschaft geht mir nicht aus dem Kopf: Mir wurde mitgeteilt, dass eine Vermietung unter den jetzigen Umständen mir nicht zumutbar wäre, und eine Modernisierung gleichfalls nicht für die Gegenseite.


 


Wenn das bekannt war, warum wurde dann nicht früher etwas unternommen, um die Bausubstanz besser zu erhalten.


 


Wie kann ich diesen Fakt gegen die Genossenschaft verwenden?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ihre Mutter hätte einen Anspruch auf Instandsetzung und Instandhaltung der Mietsache gehabt.

Dieser Anspruch wäre auf Sie als Erben übergegangen.

Um solche Ansprüche zu vermeiden hat man Ihnen das Mietverhältnis gekündigt.

Ihre Mutter hätte die Genossenschaft zur Instandsetzung aber auffordern müssen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren!


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,


 


kann mir eine Reservierungsvereinbarung verweigert werden, eben weil die Genossenschaft an einer Gefälligkeitszusage an Dritte interessiert ist?


 


Wie wehre ich mich in einem solchen Fall?


 


Ein notarieller Vorvertrag ist sicherlich mit Kosten verbunden; gilt dies auch für die Reservierungsvereinbarung?


 


Vielen Dank für Ihre Antwort.


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Ja, eine Verpflichtung der Gegenseite eine Vereinbarung mit Ihnen abzuschließen besteht nicht.

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können Sie sich nicht dagegen wehren.

Vorvertrag und Vereinbarung sind mit Kosten verbunden.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie hoch wären in etwa die Kosten für Vorvertrag und Vereinbarung?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hatte vorhin noch gefragt, welche Kosten in etwa für den Vorvertrag und die Vereinbarung auf mich zukämen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen




Wie hoch ist der Kaufpreis?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das weiß ich noch nicht genau. Sicherlich nicht mehr als 50.000 €

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Kosten für den Vorvertrag liegen bei etwa 440 EUR.

Die Reservierungsgebühren sind frei verhandelbar und werden auf den Kaufpreis später verrechnet.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Nachdem ich 19 Tage Ihre Fragen beantwortet haben, würde ich mich nun über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,


 


abschließend noch eine Frage zu diesem komplexen Thema.


 


Sollte es zu einer Räumungsklage kommen,(selbst wenn nur einen Tag später geräumt wird; gilt man dann evtl. als vorbestraft, bzw. hat einen negativen Eintrag im Führungszeugnis? Hätte dies Auswirkungen auf eine Verbeamtung auf Lebenszeit, die ab August 2014 möglich wäre?


 


Vielen Dank für die Beantwortung. Ich werde positiv bewerten.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Nein, in keinem Falle.

Eine Räumgsklage ist ein zivilrechtlicher Anspruch und hat keinerlei Auswirkungen auf das Führungszeugnis oder eine Verbeamtung.

meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend,


 


ich wurde von der Genossenschaft aufgefordert, einen 'angemessenen Kaufpreis' zu benennen. Müsste nicht die Gegenseite ein Gebot machen?


 


So habe ich nun einen Termin mit einem Sachverständigen zwecks Schätzung mit den entsprechendenKosten, und vielleicht ist die Haushälfte schon längst hinter meinem Rücken verkauft.


 


Hätte ich bis Jahresende ein Auskunftsrecht, an wen und für wieviel der Kauf eventuell getätigt wurde?


 


Es kann doch nicht sein, dass ich als Angehörige in dieser Angelegenheit möglicherweise komplett übergangen werde. Auch wenn ein Mietvertrag nicht möglich ist, habe ich denn gar kein Vorkaufsrecht oder irgendeine Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der geplanten oder schon stattgefundenen Vorgänge?


 


Es ist sonst nicht meine Art, so zu insistieren. Das ist jedoch eine sehr wichtige Ausnahme. Ich bitte um Verständnis.


 



 


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



bevor ich noch weitere Fragen beantwotr ich möchte Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
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bevor ich noch weitere Fragen beantwotr ich möchte Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
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  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
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