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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2845
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

grüss gott. bitte um beantwortung, habe ein wochenendhaus gemietet

Kundenfrage

grüss gott. bitte um beantwortung, habe ein wochenendhaus gemietet und dies am 30.juli zum 1. november gekündigt diese kündigung wird jedoch von meiner vermieterin nicht angenommen, da der mietvertrag bis juli 2015 abgeschlossen wurde.
frener ist der keller verschimmelt und vieles mehr.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

zunächst ist zu prüfen, ob tatsächlich ein Mietvertrag oder ein Pachtvertrag vorliegt. Dabei kommt es auf die Bezeichnung im Vertag nicht an. EinPachtvertrag ist vor allem dann gegeben, wenn der Vertag vorsieht, dass Sie irgendwelche Früchte gewerblicher Art aus dem Grundstück ziehen dürfen.

 

Ich gehe jetzt von einem Mietvertrag aus. Auch bei Ferienhäusern sind grundsätzlich die Vorschriften über Wohnraummiete anwendbar. Es gelten somit grundsätzlich die Kündigungsfristen gem. § 573 c I BGB, in der Regel 3 Monate, nach 5 Jahren länger.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html

 

Eine Befristung ist nur unter sehr engen Bedingungen nach § 575 I BGB möglich. Die Gründe müssen auch im Mietvertrag genannt sein und zutreffen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html

 

Es hat sich daher eine Praxis dahingehend entwickelt, dass in dem Mietvertrag beide Seiten auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum verzichten. Dies ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs auch zulässig, der Kündigungsverzicht darf aber für den Mieter einen Zeitraum von vier Jahren ab Vertragsschluss (nicht Einzug) nicht überschreiten.

 

Ihr Mietvertrag wäre entsprechend zu überprüfen. Ist die verwendete Klausel unwirksam, gilt die gesetzliche Frist nach § 573 c.

 

Allerdings auch bei einem wirksamen Verzicht auf das Kündigungsrecht dürfte nach Rüge des Schimmels im Keller (wenn dieser erheblich ist) mit angemessener Frist zur Abhilfe jedenfalls eine fristlsoe Kündigung möglich sein.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__569.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

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