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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Mein Mieter ist verstorben, die mitunterzeichnende Ehefrau

Kundenfrage

Mein Mieter ist verstorben, die mitunterzeichnende Ehefrau lebt nun in einem Pflgeheim. Nun haben die Kinder die Wohnung gekündigt und behaupten, in diesem Falle liege die Kündigungsfrist bei 3 Wochen. Hier lägen auch diesbezügliche Gerichtsurteile vor.
Stimmt dies?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage


Parteien des Mietvertrags sind hier der Mieter und dessen Ehefrau, da diese beide den Mietvertrag unterzeichnet haben


§ 563 a BGB besagt hierzu



563a
Fortsetzung mit überlebenden Mietern

(1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt.

(2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.

(3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.





Es konnte also einen Monat, nachdem die Ehefrau vom Tod des Mieters erfahren hatte außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.


Die gesetzliche Frist sind nicht 3 Wochen, sondern drei Monate, nämlich bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.




Der Tod berechtigte schon mal nicht zur Kündigung binnen 3 Wochen.





Etwas anders sieht es wegen des Umzugs in das Pflegeheim aus




Die Rechtsprechung ist hier leider der Ansicht, dass betagte Mieter einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben.



Der Umzug in ein Altenpflegeheim oder Seniorenheim stellt einen gewichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses durch den betagten Mieter berechtigt..


AG Münster, Urteil vom 16. März 2000, Az: 54 C 6052/99 ; AG Altötting, Urteil vom 14. Februar 1997, Az: 2 C 3625/96




Die Kündigungsfrist kann jedoch nur angemessen verkürzt werden (in der Regel 4-6 Wochen), wobei die jeweilige Situation auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen ist.


3 Wochen sind aber schon sehr kurz, so dass diese Frist nicht als angemessen anzusehen ist.


Kündigen können die Kinder zudem für die Mutter nur dann, wenn sie entweder Betreuer sind, oder aber eine unterzeichnete Originalvollmacht der Mutter der Kündigung beigefügt haben



Sie sollten die Kündigung also als nicht fristgerecht und als vollmachtlos zurückweisen












Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

vielen Dank