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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1734
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befinde mich in folgender

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich befinde mich in folgender Situation..... bin zum 7.10. in meine neue Wohnung eingezogen. Es stellte sich heraus dass sich kein Tropfen Heizöl in den Tanks befindet.... Ich habe 2 Kinder, kann momentan aus finanzieller Sicht kein Heizöl kaufen.... noch dazu sind noch andere Mieter in diesem Haus, es ist auch keine Aufteilung bezüglich des Heizöls geregelt. Noch dazu hat mir der Vermieter bis heute keinen Mietvertrag gebracht und er wollte die Miete bar kassieren (vermutlich Schwarzgeld!) Ich habe ihn drüber informiert dass es ohne Mietvertrag beii mir nicht funktioniert, da ich auf Sozialleistungen angewiesen bin, ich muss somit so schnell wie möglich wieder ausziehen.... nun will er die 400 euro für oktober, sonst darf ich meine Möbel nicht ausräumen.... ist er dazu berechtigt bzw. was kommt auf mich zu wenn ich meine Sachen trotzdem ausräume?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.

Was sagen denn die anderen Mitmieter zu der Situation ?

Haben Sie das Jobcenter bereits über den Einzug informiert ?

 

Hat der Vermieter eine Kaution verlangt oder bereits erhalten ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Mitmieter können ebenfalls kein Heizöl bezahlen.... Ja habe das Jobcenter informiert. Die Mitmieter haben ein kleines Pub darunter und heizen mit Kachelofen der eigentlich auch weggehört weil er schon in seine Einzelteile zerfällt.... mir geht es jetzt eigentlich hauptsächlich darum ob ich meine Sachen ohne rechtliche Folgen rausholen kann... wie gesagt es besteht kein Mietvertrag, ich habe keine Unterschrift geleistet.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie genau sind Sie denn an und vor allem in die Wohnung gekommen ? Was wurde denn bisher mündlich mit dem Vermieter vereinbart ? Meinen Sie mit Pub eine kleine Kneipe, wird also dort im Haus ein Gewerbe betrieben ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Durch einen Bekannten hab ich von der Wohnung erfahren. Mündlich vereinbart wurden 400 Euro plus Nebenkosten, er hat von anfang an gesagt, um die Nebenkosten kümmert er sich nicht, das muss ich mir mit den Leuten von der Kneipe unten ausmachen... dass kein Heizöl da ist, das hat mir keiner gesagt. In die Wohnung bin ich gekommen weil der Vermieter meinem Bekannten den Schlüssel gegeben hat. Ob das Gewerbe ist weiß ich nicht, ist ein Dart-Club, Eintritt nur für Mitglieder

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie denn schon eine neue Wohnung in Aussicht ?

Haben Sie die Adresse des Vermieters ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein noch nicht, die Möbel könnte ich derweilen bei meinen Eltern unterstellen... Nein aber die ist rauszufinden.


 

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



1) Da Sie das Jobcenter bereits über den Einzug am 07.10.2012 informiert haben, müssen Sie vor einem Umzug zunächst einmal das Jobcenter beteiligen. Dieses muss Ihnen eine Umzugsgenehmigung erteilen. das dürfte nach Ihrer Schilderung aber kein Problem sein.


2.) Auch wenn kein schriftlicher Mietvertrag besteht, sind Sie und der Vermieter bereits jetzt durch die mündlichen Abreden und den Einzug am 07.10.2012 vertraglich aneinander gebunden.

Daher müssen Sie den Mietvertrag zunächst kündigen oder aber einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter schließen. Letzteres sollte auch kein Problem sein, da der Vermieter sicherlich an allzu großer Aufmerksamkeit kein Interesse haben wird. Einen solchen sollten Sie zu dem Termin schließen, wo Sie eine neue Wohnung gefunden haben.

Sollte wider Erwartens kein Aufhebungsvertrag möglich sein, müssen Sie den Mangel ( keine funktionierende Heizung) dem Vermieter schriftliche anzeigen und zur Beseitigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen auffordern. Kündigen Sie für den fruchtlosen Ablauf der Frist rechtliche schritte an und kündigen fristlos und hilfsweise fristgerecht das Mietverhältnis. In diesem Falle können Sie sich auch gerne noch einmal an mich wenden. Meine Kontaktdaten finden Sie unter meinem Profil.




3.) Ihre Möbel können Sie natürlich mitnehmen. Zwar besteht ein Vermieterpfandrecht an den eingebrachten Sachen, dieses erstreckt sich aber nicht auf Sachen die der Pfändung nicht unterliegen, § 562 I Satz 2 BGB. Dies wird bei Ihrem Hausstand der Fall sein. Lassen Sie also nicht einschüchtern.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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