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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich möchte aus einem Mietvertrag für ein möbliertes appartment

Kundenfrage

Ich möchte aus einem Mietvertrag für ein möbliertes appartment von 26.10 bis 25.11 angezahlte mietsicherheit 500,- am 17.10 wieder raus.
da zu muesste ich jemand eine Kopie mailen geht das?

Thx
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Mir ist leider nicht ganz klar, was sie mit der Kopie meinen.

 

Wenn ich sie richtig verstanden habe, möchten sie doch das Mietverhältnis beenden und die Mietsicherheit wieder haben.

 

Hierzu müssen sie zunächst kündigen.


Wichtig zu wissen ist, wie lange die Kündigungsfrist ist. Dieses hängt davon ab, wo die Wohnung liegt.

 

Sollte die Wohnung innerhalb eines Hauses liegen, welches der Vermieter selber bewohnt,könnten sie spätestens zum 15. eines Monats mit Ablauf des Monats kündigen (mit anderen Worten 14 Tage).

 

Sollte der Vermieter allerdings nicht mit in dem Gebäude wohnen, hätten sie ganz normal die Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten nach dem Gesetz.

 

Wenn dann das Mietverhältnis beendet ist, stellt sich auf zweiter Stufe die Frage nach der Rückzahlung der Kaution.

 

Es ist richtig, dass die Kaution/Mietsicherheit grundsätzlich erst nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgezahlt werden muss.

 

Ausgezahlt werden muss sie aber erst bei Fälligkeit (also nicht sofort nach Beendigung).

 

Die Rechtsprechung ist sich aber insoweit einig, dass der Vermieter eine Prüffrist hat (insbesondere um eventuelle Mängel zu prüfen und festzustellen).

 

Erst nach Ablauf dieser Prüffrist ist der Rückzahlungsanspruch fällig und die Kaution muss zurückgezahlt werden.

 

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich und die Prüffrist beträgt 4 vier Wochen bis 6 Monate.

 

Um also auf Nummer sicher zu gehen, könnten sie rein rechtlich erst nach sechs Monaten die Kaution zurückfordern.

 

Dieses sollten Sie dann bitte nachweisbar (per Einschreiben) und unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa 10-14 Tage) erledigen.

 

Sollte auch dann nicht gezahlt werden, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

 


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sollte der Vermieter allerdings nicht mit in dem Gebäude wohnen, hätten sie ganz normal die Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten nach dem Gesetz.


 


das ist der fall


 


 


Es ist richtig, dass die Kaution/Mietsicherheit grundsätzlich erst nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgezahlt werden muss.


 


Ich bin ja noch nicht mal eingezogen


 


 


ist der vertrag überhaupt noch kündbar? denn er beginnt am nechsten Donnerstag


 


 


In dem Vertrag ist kein kündigungspassus.


Mietvertragertrag ist kein Passus überf kündigung


 


 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Ich habe mir den Vertrag angeschaut.

Offenbar ist der Vertrag von allen Beteiligten (insbesondere Mieter und Vermieter) unterschrieben.

Leider können sie den Vertrag daher nicht einseitig aufheben, sondern lediglich kündigen.

Sofern die Kündigung spätestens am 3.11.2012 beim Vermieter vorliegt können sie das Mietverhältnis bis Ende Januar 2013 kündigen.

Zum 1.2.2013 wären sie dann aus dem Mietverhältnis heraus.


Dieses ist leider definitiv der frühestmögliche Zeit.

Dann sollten sie erstmals am 1.8.2013 die Sicherheit zurückfordern.

Selbst verständlich könnten sie auch mit dem Vermieter sprechen und versuchen einen Aufhebungsvertrag zu machen und auffordern, die Sicherheit vorher zu erhalten. Einen Rechtsanspruch haben sie aber leider darauf nicht (siehe oben).

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich bedaure ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können. Mir ist es aber wichtig, ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen, damit sie Planungssicherheit haben.

Über eine positive Bewertung meiner Beratung würde ich mich sehr freuen.

Sollte noch etwas unklar sein, so zögern Sie bitte nicht nachzufragen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok


"Zum 1.2.2013 wären sie dann aus dem Mietverhältnis heraus."


 


Aber der Mietvertrag endet doch eh an 25.11??!! und es gibt keine automatische Verlängerung


 


Wenn ich Montag per Einschreiben kündige was genau wäre ich dem Herren dann noch schuldig ? Die Kaution kann ich aber auf jedenfall zurückfordern, falls die Kündigung spätestens am 3.11.2012 beim Vermieter vorliegt?


aber erst am 1.8.2013 einfordern?


Hoffe ich habe Sie richtig verstanden?


 


 


 


 


 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Ich habe mrt den Mietvertragund insbesondere die Mietzeit noch einmal sorgfältig angeschaut.

Sie haben natürlich vollkommen recht, der Mietvertrag soll am 25. November enden.

Es handelt sich also um einen befristeten Mietvertrag. Bei einem solchen befristeten Mietvertrag können sie während der Laufzeit und auch vorher nach Unterschrift des Mietvertrages nicht mehr kündigen.

Ein Kündigungsrecht haben sie also nicht.

Gut ist aber, dass das Mietverhältnis somit am 26.11.2012,also in gut einem Monat nicht mehr besteht.

Sechs Monate später, wäre also der 26.5.2012.

Dieses wäre der Zeitpunkt, an dem sie mit Sicherheit die Kaution zurückfordern könnten (siehe oben).


Über eine positive Bewertung meiner Beratung würde ich mich sehr freuen.

Sollte noch etwas unklar sein, so zögern Sie bitte nicht nachzufragen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

"Ein Kündigungsrecht haben sie also nicht."


 


Also imho kann ich mich erinnern ist JEDER vertrag kündbar, oder?


Also wenn ich es so laufen lasse, die 500 ertmal abhake, nichts weiter zahle, nicht weiter mit dem rede und auf dessen Reaktion warte wäre es wohl am besten?


Vielen dank für geduld:)


 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Grundsätzlich können Verträge gekündigt werden, dass ist richtig.

Bei einem befristeten Vertrag, also einem Laufzeitvertrag kann aber nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist gekündigt werden (das ist grundsätzlich in allen Vertragsverhältnissen, beispielsweise auch bei einem Arbeitsvertrag der Fall).

Sie sind hier also am 26.11.2012 aus dem Mietvertrag heraus und können leider nicht vorher kündigen.

Die 500.- € sollten Sie schon freundlich am 26.11.2012 ansprechen. Nachdrücklich einfordern sollten sie es aber bitte erst nach den sechs Monaten (siehe oben).

Sehr wichtig ist, dass sie auch zum 25. 11. 2012 ausziehen. Sollten sie dieses nämlich nicht machen, könnte sich das Mietverhältnis in ein unbefristetes Mietverhältnis verlängern und dann würde die Kündigungsfrist von drei Monaten gelten.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nochmal :


 


Ich ziehe gar nicht ein,hole nicht mal die schlüssel ab.


Ich kann also nicht am 25.11 nicht ausziehen da ich ja nie eingezogen bin !!


Zahle auch nichts weiter, rede nicht mit ihm und komme am 26.11. auf die nicht einmal vollständig gezahlte Kaution zurück?


sehr interssanter fall ;)


 


Aber er kann da ich offenbar nicht komme das appartment anderweitig vermieten oder darf er das nicht?


IMHO nicht, denn der Vertag ist gültig.


Thx again

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben geschrieben:

"

Ich ziehe gar nicht ein,hole nicht mal die schlüssel ab.


Ich kann also nicht am 25.11 nicht ausziehen da ich ja nie eingezogen bin !!


Zahle auch nichts weiter, rede nicht mit ihm und komme am 26.11. auf die nicht einmal vollständig gezahlte Kaution zurück?


sehr interssanter fall ;)"

 

Fast richtig, bis auf die Kaution.

 

Einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Kaution haben sie erst bei Fälligkeit. Diese tritt nicht sofort mit Beendigung des Mietverhältnisses sein (siehe oben).

 

Da das Mietverhältnis läuft, dafür er das Apartment nicht anderweitig vermieten für diesen einen Monat.

 

Dieses wäre nur mit ihrer Absprache möglich (dann müssten sie aber auch keine Miete zahlen, es wäre vielleicht eine Lösung).

 

Ich ziehe gar nicht ein,hole nicht mal die schlüssel ab.


Ich kann also nicht am 25.11 nicht ausziehen da ich ja nie eingezogen bin !!


Zahle auch nichts weiter, rede nicht mit ihm und komme am 26.11. auf die nicht einmal vollständig gezahlte Kaution zurück?


 

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Danjel Newerla, Diplom Jurist
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

darf ich noch 1 mal nachhaken, denn ich sehe grade dass im Mietvertrag gar nicht steht WELCHES der ca mind 22 appartments in dem Haus ich angemietet habe??? ich war mal in 2en drin sagte ich nehme dass grössere, aber die nummern wurde nicht erwähnt...der Vertrag wurde dann in einem Garagenhof abgeschlossen... ich weiss das war etwas dumm von mir, aber das Mietobjekt ist nicht genau bezeichnet...macht das nicht den ganzen Vertrag ungültig?


Thx


 


 


 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.
Im Mietvertrag ist die Nummer vom Apartment nicht angegeben, da haben Sie Recht.

Der Vertrag ist aber wie jeder andere Vertrag auslegungsfähig.

Sie haben sich hier offensichtlich mündlich auf das "größere" geeinigt.

Sofern der Vermieter dieses beweisen kann, hätten sie also das "größere" angemietet.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

OK Thx

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen

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