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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1451
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen Mietvertrag der Pauschal abgerechnet

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe einen Mietvertrag der Pauschal abgerechnet wird. Also all inklusive sozusagen. Nun wurden nach ein paar Jahren die Nebenkosten wesentlich höher, so das diese nicht mehr durch meinen Mietvertrag gedeckt wurden.
Mein Vermieter hat mich vor kurzem nebenbei auf die hohen Heizkosten angesprochen und mich darauf hingewiesen, das wir evtl. die Pauschalmiete um 20 - 30 Euro erhöhren müssen, ohne eine letztendlich konkrete Entscheidung.
Darauf hin habe ich einen Brief von meinem Vermieter bekommen, der wie er im ersten Satz schreibt, für mich nur einen Informativen Wert hat. Desweiteren stand in diesem kurzen Brief, das ich ab jetzt wie besprochen auf die Heizkosten selbst Einlfuss nehmen kann. Die Aufschlüsselung der Miete und den Nebenkosten blieb in diesem Brief in der Summe gleich. Wenn ich mit dieser Regelung einverstanden bin, bräuchte ich auf diesen Brief nicht zu antworten. Ich konnte in diesem Schreiben allerdings nur entnehmen, das die Miete die selbe höhe hatte wie zuvor, das dieser Brief nun einen informellen Wert haben sollte und das ich selbst Einfluss auf die Nebenkosten habe. Da wir zu keinen Zeitpunkt darüber sprachen, das wir die Heizkosten zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnen, sondern nur um eine evtl. erhöhung, konnte ich dem Schreiben nicht entnehmen, das eine Änderung stattfinden soll.

Nun habe kurz darauf vor kurzem 09.2012 ich eine Kostenabrechnung bekommen und einen kurzen Hinweis darauf, das ich die höhe der Heizkosten von 1200 Euro nachzahlen soll. Allerdings auch noch für das Jahr 2011. Und für dieses Jahr müsste ich somit dann ebenfalls dann noch die neuen Kosten zahlen. Kosten mit denen ich nie gerechnet habe, da ich einen Mitvertrag mit einer Pauschale habe.

Nun meine Frage zu der Rechtslage, da ich es nicht in Ordnung finde und es nicht gerecht ist. Für was hat man einen Vertrag mit einer Pauschale? Wenn der Vermieter sich für eine Änderung ab dem zukünftigen Mietverhältnis ausspricht, weil die Kosten zu hoch sind, kann ich da verstehen, aber doch nicht auch noch plötzlich Rückwirkend.

Mein Vermieter machte ein Beispiel, mit einem Telefonvertrag. Nur nebenbei. Aber wenn ich ne Flatrate buche, dann kann ich entscheiden ob ich überhaupt nicht telefoniere oder ob ich jeden Tag all meine Freunde anrufe. Wie verhält sich das mit einem pauschalvertrag? Würde sehr um Ihre Hilfe bitten.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie auf den Brief nicht reagiert haben, dann hat sich an Ihrem Mietvertrag nichts geändert. Insoweit gilt der Grundsatz, wer schweigt stimmt nicht zu.

Soweit in Ihrem Mietvertrag keine Erhöhrungsklausel vorgesehen ist und es erst nach dem 01.09.2001 abgeschlossen wurde, so kann der Vermieter die Inkusivmiete nicht wegen gestiegener Betriebskosten erhöhen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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