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RAinBerlin
RAinBerlin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Rechtsanwältin
69259111
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RAinBerlin ist jetzt online.

hallo. ich hab schon mehrfach das internet durchforstet aber

Kundenfrage

hallo. ich hab schon mehrfach das internet durchforstet aber nicht unbedingt was hilfreiches gefunden.ich schilder mal kurz meinen vorfall;

wohne seit 4 jahren mit meiner freundin zusammen. jetzt ist schluß mit der beziehung und sie möchte das ich ausziehe. bis dahin kein problem. wir schlafen sogar noch in einem bett zusammen? das ist ja schon merkwürdig aber egal :D sie hat mir letzte woche am 05.10.2012 eine frist von 2 wochen gegeben. wenn ich bis dahin keine wohnung habe soll ich bei meiner mutter schlafen!

kann sie mich denn einfach so rausschmeißen? ich bin jeden tag schon am anrufen und besichtigen wie ein bekloppter aber es ist als arbeitsloser nicht so einfach eine wohnung zu bekommen.

vielleicht noch ein wichtiger punkt. - mir gehört die komplette einrichtung. von küche bis badezimmer und schlafzimmer. außer der fernseher der gehört ihr. es ist praktisch alles mein hab und gut was ich noch habe.

ich würde mich freuen wenn mir einige von euch vielleicht helfen können bin für jeden tipp dankbar
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Dürfte ich nachfragen, wer Mieter der Wohnung ist ? Hat nur Ihre Freundin den Mietvertrag unterschrieben ? Sind Sie evtl. Untermieter ?


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


hallo. nur meine freundin steht im mietvertrag. wir haben uns mündlich geeinigt. ein untermietervertrag liegt ebenfalls nicht vor.


 


mfg

Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts hiermit wie folgt beantworte:

In diesem Falle muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Ex-Freundin das jederzeitige Recht zusteht, von Ihnen den Auszug zu verlangen. Einen Mietvertrag zwischen Ihnen gibt es leider nicht und dass Sie dort wohnen durften resultiert einzig aus einer „Gestattung“ durch Ihre Ex-Freundin. Diese ist jederzeit frei widerruflich. Ich nehme an, dass es keine weiteren Abreden zwischen Ihnen bezüglich einer Auszugsfrist o.ä. gab und falls es diese gab, diese nicht beweisbar sein dürften.

Die Durchsetzung des Rechts Ihrer Ex-Freundin wird allerdings dadurch erschwert, dass ihr einzig eine Räumungsklage bleibt, um Sie aus der Wohnung zu bewegen.

Etwaige andere Maßnahmen, wie z. B. ein Schlossaustausch oder die Entfernung Ihrer Gegenstände aus der Wohnung wären unzulässig und von Ihnen sofort mit dem einstweiligen Rechtsschutz (Ihnen steht wahrscheinlich Prozesskostenhilfe zu) anzugreifen.

Bezüglich der in die Wohnung eingebrachten Gegenstände ist Ihnen mitzuteilen, dass diese leider kein Bleiberecht für diese Wohnung begründen. Selbstverständlich stehen diese Gegenstände in Ihrem Eigentum und Sie haben bei einem Auszug das Recht, diese auch mitzunehmen. Dies sollten Sie Ihrer Ex-Freundin auch deutlich vor Augen führen. Vielleicht könnte dies als Argument für Sie nützlich sein, damit Ihre Freundin Sie nicht so schnell aus der Wohnung klagt. Denn sie würde bei einem Auszug Ihrerseits eine leere Wohnung auffinden und hätte mit erheblichen Investitionen durch Neuanschaffungen zu rechnen.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können, hoffe jedoch Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage (die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten").

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen dank aber ich hätte nochmal kurz eine frage. Was wäre denn als Beispiel wenn ich jetz vor der Tür stehe und das schloss ist ausgetauscht worde ? Oder was wäre wenn sie einfach die Polizei ruft und sagt er würde hier nicht wohnen? Mit freundlichem Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo. Könnten sie mir bitte die letzen fragen beantworten? Ich stecke sonst echt in der Klemme
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfragen, die ich wie folgt beantworte:

Der willkürliche Austausch der Schlösser stellt eine Besitzentziehung im Rahmen der verbotenen Eigenmacht dar. Ihre Freundin macht sich dadurch auch wegen Nötigung und evtl. Unterschlagung strafbar.

In diesem Falle würde ich Ihnen raten, mit Hilfe der Polizei zumindest erstmal das Nötigste (Bekleidung etc.) aus der Wohnung zu holen. Weiterhin sollten Sie dann bei dem zuständigen Amtsgericht um einstweiligen Rechtsschutz bitten. Die Mitarbeiter bei dem Amtsgericht werden Ihnen bei der Antragstellung und den Formulierungen behilflich sein. Sie können dafür auch einen Rechtsanwalt beauftragen. Sämtliche mit dem Prozess verbundene Kosten müsste Ihre Freundin übernehmen, da sie die Schlösser ausgetauscht hat. Der einstweilige Rechtsschutz wird in der Regel innerhalb weniger Tage gewährt, die Dauer hängt aber auch von dem jeweiligen Richter ab. Weiterhin würde sich Ihre Freundin Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machten. Sie müsste also eventuell entstehende Übernachtungskosten tragen. Ob Ihre Freundin dies letztendlich auch kann, sie also solvent ist, kann ich aus der Ferne nicht einschätzen.

Wenn Ihre Freundin nun die Polizei ruft und derartige Behauptungen aufstellt, so dürfte es Ihnen ein Leichtes sein, diese zu widerlegen.

In der Regel sollte eine solche Situation so ablaufen: Die Polizei darf sie nicht der Wohnung verweisen. Diese Befugnis steht ihr nur in solchen Fällen zu, bei denen Sie z.B. Ihrer Freundin gegenüber gewalttätig geworden sind. Weitere Befugnisse hätte die Polizei in diesem Falle nicht, denn das, was zwischen Ihnen und Ihrer Freundin geschieht, ist rein zivilrechtlich. Für solche zivilrechtlichen Angelegenheiten ist die Polizei nicht zuständig. Genau das sollten die Beamten vor Ort auch Ihrer Freundin mitteilen. Da Sie ja auch genau beschreiben können, wie es in der Wohnung aussieht, was sich wo in welchem Schrank befindet und da auch Ihre persönlichen Gegenstände sich in der Wohnung befinden, wäre eine solche Behauptung auch sehr schnell widerlegt. Auch bei dem Tätigen solcher Aussagen der Polizei gegenüber würde eine Strafbarkeit Ihrer Freundin im Raume stehen (evtl. falsche Verdächtigung, wenn aufgrund der Aussage Ihrer Freundin ein Ermittlungsverfahren gegen Sie z.B. wegen Hausfriedensbruch ins Auge gefasst wird).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hinreichend auf Ihre Nachfragen antworten. Falls Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jenny Weber

Rechtsanwältin

Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

darf ich fragen, hat Ihre Freundin tatsächlich die Schlösser bereits ausgetauscht ?

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen dank für ihre Antwort. Nein es ist noch nicht so weit. Jedoch ist heute ihrer Meinung Stichtag und sie will das ich heute sofort abhaue, aber meine ganze Einrichtung darf natürlich dort bleiben, die könnte ich mir dann nach und nach abholen! Ja ne ist klar. Also könnte ich wenn ich wollte mich da heute Abend hinsetzen? Ich will es ja eigentlich nicht so weit kommen lassen aber sie hat sich jetzt auch Verstärkung von ihrer Familie geholt. Aber sie möchte es wohl drauf anlegen. Suche den ganzen Tag nach einer Wohnung. Ich wollte ihr nacher anbieten das ich schon bei meiner Mutter schlafe aber den Schlüssel noch behalte und alle 2 Tage nach meinen Möbel Schaue. Ich weis echt nicht weiter. Ich erkenne die Frau nicht mehr wieder. Vielen dank das sie mir helfen. Mit freundlichem Gruß
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können Sie rein rechtlich gesehen über den heutigen Tag hinaus in dieser Wohnung verbleiben. Ihre Ex-Freundin darf Sie -wie oben beschrieben- nicht einfach "vor die Tür setzen". Sollte Sie, falls Sie dort weiter verbleiben, die Polizei rufen, wird auch diese Sie nicht "vor die Tür setzen".
Ob Sie den Druck Ihrer Ex-Freundin aushalten, ist eine andere Frage. Insofern halte ich Ihren Vorschlag, zunächst bei Ihrer Mutter zu schlafen und den Schlüssel zu behalten, für sehr vernünftig. Allerdings laufen Sie dann auch Gefahr, dass Ihre Ex-Freundin in der Zwischenzeit tatsächlich das Schloss austauscht und Sie haben dann auch keinen Überblick mehr über die Ihnen gehörenden Gegenstände, die sich ja weiterhin in dieser Wohnung befinden.
Wenn Sie diesen Weg wählen, würde ich Ihnen raten, bevor Sie die Wohnung verlassen, die jeweiligen Gegenstände, die Ihnen gehören zu fotografieren und wenn möglich noch einen guten Bekannten als Zeugen hinzuzuziehen, der eine Liste der Gegenstände anfertigt. Sie sollten dazu eine Tageszeitung vom heutigen Tage mit auf die Fotos bringen, damit Ihre Ex-Freundin nicht später behaupten kann, dass die Gegenstände schon zu gemeinsamen Zeiten von Ihnen beiden aus der Wohnung entfernt wurden.


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte seien Sie so nett und geben Sie eine positive Bewertung ab. Nur wenn Sie eine solche Bewertung abgegeben haben, erfolgt die Vergütung für die rechtliche Beratung.

Geben Sie Ihre positive Bewertung jedoch bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion ("Antworten Sie dem Experten").

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo. nochmal kurz eine bitte an sie. was wäre denn jetzt wenn sie einfach die schlösser austauscht kann ich dann die polizei rufen?


 


und wie kann ich sie bewerten bzw bezahlen?


 


mit freundlichem gruß

Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Polizei hat im Falles des Schlossaustausches nur eine Eilkompetenz. D. h. Sie könnten sich, falls Ihre Ex-Freundin sich weigert- mit Hilfe der Polizei notwendige Dokumente oder Bekleidungsstücke aus der Wohnung reichen lassen. Die Polizei ist nicht dafür zuständig, Ihnen wieder den Besitz an der Wohnung zu verschaffen. Dafür wäre dann der bereits beschriebene Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zu wählen.


Eine Bewertung und damit die Auszahlung des Honorars können Sie durch Klicken auf "Antwort akzeptieren" bzw. einen der angezeigten Smileys (Frage beantwortet aufwärts) verlanlassen.


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo. Ich habe soeben erfahren das die Schlösser ausgetauscht worden sind, toll! Jetz kann ich ja nur das nötigste mitnehmen aber wie gehe ich denn vor und wie lange Brauch es bis ich da was bewirken kann ?
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nun sollten Sie schleunigst zu dem nächsten Amtsgericht gehen und einen Beratungsschein beantragen. Sie müssen nur einen Einkommensnachweis (Bescheid vom Jobcenter) und den Ausweis mitnehmen. Dort schildern Sie die Angelegenheit beim Rechtspfleger. Dieser wird Ihnen dann einen Beratungsschein für eine Beratung bei einem Rechtsanwalt ausstellen. Mit diesem gehen Sie zu einem Anwalt (mit Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt Mietrecht). Lassen Sie sich nicht wegschicken. Rechtsanwälte sind verpflichtet, Beratungshilfemandate anzunehmen. Dieser Rechtsanwalt wird dann bei dem zuständigen Gericht beantragen, dass Ihnen entweder der Schlüssel ausgehändigt wird oder die Schlösser zurück ausgetauscht werden. Dies macht nur Sinn, wenn es von einem Anwalt vor Ort beantragt wird.
Wie lange dies letztendlich dauert, kann ich aus der Ferne auch nicht beurteilen. Dies hängt vom Gericht ab und von dem Richter, der für diese Sache zuständig ist. In der Regel wird solchen Änträgen im vorläufigen Rechtsschutz binnen weniger Tage stattgegeben.


Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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