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RAinBerlin
RAinBerlin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Rechtsanwältin
69259111
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RAinBerlin ist jetzt online.

Hallo liebes team, ich habe ein riesen problem,meine frau

Kundenfrage

Hallo liebes team,

ich habe ein riesen problem,meine frau 24jahre und das kind 2,5 jahre sind seit dem 17.09.2012 in der haftanstalt Ja Neustrelitz mutter kind stazion für 3 monate,entlassung 14.12.2012,ich bin mit meiner frau verheiratet und wohne mit ihr und unserem kind in einer bedarfsgemeinschaft,nun habe ich von der arge einen bescheid bekommen das meine frau und dem kind keine leistungen zustehen nach §38SGB2,dann steht drinne das für beide ein anschpruch nach dem SGB X2 besteht,meine miete kostet 416€ somit zahlt jetzt die arge von meinen Harz 4 satz so steht es in dem bescheid 337€ regelbedarf,grundmiete 71,53€,heizung 41,66€,nebenkosten 13.34€ wasser/abwasser 12,34€ sume der anerkannten bedarfe für unterkunft und heizung das sind 138,87€ jetzt kommts leistungen zur sicherung des lebensunterhalts 337€ und unterkunft und heizung 138,87€ insgesammt 475,87€,so und es gehen 416,57€ an den vermieter und ich bekomme 59,30€ das verstehe ich alles nicht,wenn meiner frau leistungen vom sozialamt zu stehen und dem kind auch warum muss ich jetzt zum sozi und betelln wegen lebensunterhalt das ist doch schwachsin da ich es sicher als darlehen bekomme und ich es dann zurück zahlen muss.Ich wenn ich mit dem auto nach neustrelitz fahre bekomme ich nicht mal fahrkosten die sollen im Harz 4 mit drinne sein aber doch nicht bei meinen 59€ bitte um dringende hilfe
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts hiermit wie folgt beantworte:

Ihre Frau sollte umgehend einen Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Wenn der Bescheid an Sie beide gerichtet ist, sollten Sie auch beide einen Einspruch einlegen.

Das Jobcenter kann Ihrer Frau durchaus die Kosten der Unterkunft auch während der Zeit der Inhaftierung bezahlen, um so den Verlust der Wohnung zu vermeiden.

Ich zitiere hier ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2011 (Az.: L 9 SO 105/10).

„Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei ihrer (Auswahl-)Ermessensentscheidung die Dauer der Haftstrafe des Klägers in den Blick genommen hat. Sie ist im Ergebnis davon ausgegangen, dass inhaftierte Hilfesuchende (nur) dann einen Anspruch auf Übernahme der Mietzinszahlungen haben, wenn sie eine kurzzeitige Haftstrafe verbüßen (von unter einem Jahr; vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 19.05.2005, L 9 B 9/05 SO ER).“

Das Urteil finden Sie unter dem folgenden Link:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142171

Legen Sie dar, dass ohne die Zahlung der Kosten der Unterkunft für Ihre Frau eine Mietzahlung an den Vermieter nicht möglich ist und so Wohnungslosigkeit droht.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die Kosten der Unterkunft nur dann erstattet werden können, wenn die Haft nicht hätte abgewendet werden können. Es darf sich also nicht um eine Ersatzfreiheitsstrafe (wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe) handeln. Würde es sich um eine solche Ersatzfreiheitsstrafe handeln, dürfte das Jobcenter die Leistung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 4 AS 128/10 R) zu recht ablehnen.

Das entsprechende Urteil finden Sie hier:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12113

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

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Mit freundlichen Grüßen

Jenny Weber
Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo danke dieses war hielfereich aber trotzdem eine frage,das kkind ist ja auch mit in haft(mutter kind statzion mit der frau)3 monate haft,frau und kind wie gesagt sind nicht aufgeführt im bescheid,mir stehen als allein stehner ja harz zu 374 normaler weise,hir stehen nur 337€ für mich + 138,87€ miete= 475,87€aber das die einfach von den 475,87€ einfach die miete dort abziehen 4616,57 bleibt ein rest von 59,30€ und denn bekomme ich...und ich soll zum sozialamt gehen und mir den lebensunterhalt holen..das ist doch alles kommisch oder?? wiew gesagt bei de sind nach §7SGBII ausgesachlossen von leistungen???

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
hallo nochmals,allso mein regelsatz wären 337€,138,87€ wäre die miete Gesammt wären das 475,87€,von den gehen 416,57€ an den vermieter so das ich noch ein + von 59,30€ habe.auf dem bescheid steht drauf das meine patnerin und dem kind nach §7SGBII keine leistungen zustehen aber das es ein anspruch auf SGBXII besteht und die leistung dort zu beantragen ist.Ich bin alleine im haushalt da das kind ja auch mit der frau in der JA ist.aber warum geht von meinem regelsatz die miete weg kommplett,die arge hat die haftbescheinigung noch nicht kann es daran liegen.
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts hiermit wie folgt beantworte:

Was das Jobcenter hier berechnet hat, kann ich nicht nachvollziehen. Offensichtlich hat das Jobcenter sämtlichen Bedarf Ihrer Frau „herausgenommen“. Nach den obigen Erläuterungen dürfte das Jobcenter genau dies bezüglich der Kosten der Unterkunft gerade nicht tun.

Auch dürfte das Jobcenter Ihnen nicht nur einen Betrag von 59,30 Euro auszahlen. Das Jobcenter muss Ihnen den Regelsatz auszahlen und kann nicht einfach den größten Teil davon an Ihren Vermieter zahlen.

Bitte schreiben Sie einen Widerspruch. Teilen Sie dem Jobcenter mit, dass die Bedarfsgemeinschaft nicht aufgelöst ist, nur weil sich Ihre Frau für 3 Monate in einer JVA befindet. Weiterhin schreiben Sie, dass Ihrer Frau der Anteil für die Kosten der Unterkunft weiterhin ausgezahlt werden müssen. Zitieren Sie an dieser Stelle die o.g. Urteile.

Damit Sie etwas zum Leben haben, würde ich Ihnen empfehlen, tatsächlich zunächst zum Sozialamt zu gehen. Es ist nicht zumutbar von 59 Euro im Monat zu leben. Die Mitarbeiter beim zuständigen Sozialamt werden Ihnen sicherlich helfen.

Sie haben weiterhin die Möglichkeit, sich bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein zu holen. Sie müssen nur den aktuellen Einkommensbescheid mitbringen. Dann erhalten Sie einen Beratungsschein, mit dem Sie zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen können. Dieser wird sich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro den Bescheid, den Sie erhalten haben, ganz genau Prüfen. Mit weiteren Kosten für den Rechtsanwalt haben Sie nicht zu rechnen. Der Anwalt kann dann auch ein entsprechendes Widerspruchsschreiben gegen den Bescheid fertigen.



Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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