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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Ein Mieter hat Wohnrecht auf Lebenszeit.Er kündigt diese Wohnung.Ist

Kundenfrage

Ein Mieter hat Wohnrecht auf Lebenszeit.Er kündigt diese Wohnung.Ist das Wohnrecht dann erloschen, oder muß der Vermieter den Wohnraum " freihalten" ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hier kommt es vor allem darauf an, wie das Wohnrecht formuliert ist. Ist das Wohnrecht an den Mietvertrag gekoppelt, ist damit eine Aufgabe des Wohnrechts zu sehen, so dass das Wohnrecht erloschen ist. Ist das Wohnrecht jedoch davon unabhängig gewährt oder steht im Grundbuch, so kann das Wohnrecht weiterbestehen, was auch wieder von den Umständen abhängt. Auch hier kann eine Aufagen des Wohnrechts gesehen werden, was aber insebsondere durch das Verhalten des Mieters oder die Kündigungsformulierung widergespiegelt werden muss. Im Zweifelsfall erlischt das Wohnrecht erst mit dem Tod (§ 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 BGB).

Im letztern Fall, also der Eintragung der Grundbuch ist für die Löschung zudem auch eine Zustimmungserklärung erforderlich. Allerdings können Sie die Wohnung ohne Weiteres vermieten, so auch der BGH in seiner Entscheidung vom 9. 1. 2009 (V ZR 168/07, Wohnrechtsinhaberin zieht ins Pflegeheim), auch wenn ein Wohnrecht weiter bestehen sollte, müssen dann aber im Mietvertrag die auflösende Bedingung einsetzen, dass der MV mit erneuter Geltendmachung des Wohnrechts erlischt.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.


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