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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
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abogado_berlin ist jetzt online.

Sehr geehrtes Just-Answer-Team, ich bin am 1.9.2012 in eine

Kundenfrage

Sehr geehrtes Just-Answer-Team,
ich bin am 1.9.2012 in eine Wohnung eingezogen. Diese hatte die Vormieterin in der Zeitung annonciert. Die Vermieter sind ein altes Ehepaar (in den 80ern). Um Geld zu sparen, hat der Vermieter seine Kopie des Mietvertrages mit der Vormieterin genommen, ihre Details durchgestrichen, und meine eingesetzt. (Es ist einer dieser fertigen Verträge aus einem Schreibwarenladen). Ich fand es etwas merkwürdig, habe aber unterschrieben. Eine zweite Kopie gibt es nicht, da die Vormieterin verständlicherweise ihre Kopie nicht herausrücken wollte, sondern sie behalten hat. Ich habe bis jetzt, trotz wiederholter Nachfrage, keine Version eines Vertrages in der Hand. Meine Frage: Ist dieser Vertrag in einfacher Ausführung überhaupt rechtskräftig? Und auch dieses Benutzen eines alten Vertrages und das Durchstreichen von Details: Ist so etwas zulässig? Der Vermieter war auch nicht bei der Wohnungsübergabe dabei, obwohl er nur 2km entfernt wohnt (und durchaus rüstig ist). Vielen Dank. Herzliche Grüße XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Mietverträge bedürfen für deren Wirksamkeit NICHT der Schriftform. Von daher ist die Vorgehensweise nicht problematisch, was die wirksamkeit des Vertrages angeht.

Problematisch wird aber sein, wenn der Inhalt des Mietvertrages nachgewiesen werden muss.

Es steht in der Regel aber im Interesse des Vermieters, die vertragliche Lage ausdrücklich festzuhalten, da mangels klarer Vereinbarung die gesetzliche Regelungen anwendbar werden, die in der Regel mieterfreundlicher sind.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Grueneberg,


vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da der Vertrag ja in einmaliger Ausführung vorliegt, gibt es ja einen "nachweisbaren" Inhalt. Es geht doch in einem Vertrag immer um einen Inhalt, welcher dann "wirksam" ist. Ist dieses Geschmiere auf einem alten Vertrag wie oben angegeben zulässig? Ich habe einfach ein sehr unangenehmes Gefühl mit diesen Vermietern, und denke an die Kündigung. Leider ist die Kündigungsfrist in diesem "Vertrag" sehr lang. Das ist mein Hauptproblem. Vielen Dank

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es ist nicht nachweisbar, wenn die Urkunde in so einem Zustand ist.

Kündigungsfristen sind nicht zum Nachteil des Mieters abzuändern. Von daher ist die Klausel an sich nicht wirksam.

Wurde ein beidseitiger Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart?

Solche Klausel, die zugunsten des Vermieters wirken, hat der Vermieter im Streitenfalle nachzuweisen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Also, die Kündigungsfrist wurde nicht abgeändert, sondern die längst möglich zulässige (48 Monate) in die Lücke eingetragen.


Ob ein beidseitiger Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart wurde, kann ich nicht mehr sagen, obwohl ich den Vertrag sehr sorgfältig durchgelesen habe (er ist 6 Seiten lang und sehr kleingedruckt). Ich habe ja keine Kopie, um nachzuschauen.


Herzliche Grüße,


S.M.

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
wie gesagt, wenn der Vermieter sich auf diesen Ausschluss der Kündigung für 4 Jahre sich stützen will, muss er nachweisen, dass der schriftliche Vertrag bindend war.

Ob ihm angesichts der Form des Vertrag das gelingt ist zweifelhaft.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank,


die Informationen waren sehr hilfreich.


Ich hoffe, daß es mit dem Bezahlen geklappt hat. Ich habe mit der Webseite so meine Probleme.


MfG S.M.

Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
In Ordnung danke