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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22367
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo zusammen ich habe volgendes problem ich bin aus meiner

Kundenfrage

hallo zusammen ich habe volgendes problem ich bin aus meiner alten wohnung ausgezogen und habe alle wände geweißt und alles sauber gemacht ! jetzt will die maklerin die decke geweist haben ich muss dazu sagen das die decke weiß ist und nur vom vormieter ein paar kleine stellen zusehen sind wo er ausgebessert hat die decke hat einen kleinen anderen weißton als die wände muss ich jetzt die decke wirklich nochmal streichen wie gesagt die decke ist ja weiß und nicht verdreckt ich brauch echt mal hilfe ich selber bin nämlich nicht dazu in der lage die decke zu weißen HILLLLFFFEEE :(
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung/Instandsetztung der Mietwohnung nach der gesetzlichen Grundkonzeption ausschließlich dem Vermieter (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Üblicher Verbrauch und Verschleiss der Mietsache sind mit der Mietzahlung nämlich grundsätzlich abgegolten.

Abweichend von dieser gesetzlichen Grundregelung besteht allerdings die Möglichkeit, dass Vermieter und Mieter in dem Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung treffen, dass der Mieter bei Auszug (oder auch während der Mietzeit) bestimmte Renovierungsarbeiten durchzuführen hat.

Nur soweit eine solche mietvertragliche Regelung vorliegt, ist der Mieter überhaupt verpflichtet, bei Auszug Renovierungsarbeiten vorzunehmen.

Fehlt es dagegen an einer solchen Vereinbarung bleibt es dabei, dass der Vermieter diese Arbeiten auf seine Kosten durchführen muss.

Das bedeutet für Sie: Nur wenn eine solche wirksame Renovierungsklausel vorliegt, wären Sie überhaupt verpflichtet gewesen, die Decken zu weißen. Hat es sich um eine unwirksame Renovierungsklausel gehandelt wären Sie auch dazu niocht verpflichtet gewesen. Unwirksam wäre die Klausel vor allem dann, wenn Sie Ihnen als Mieter die Renovierungspflicht aufgebürdet hätte ohne Rücksicht auf den Grad der tatsächlichen Abnutzung. Solche Klauseln sind nämlich nach der Rechtsprechung als den Mieter benachteiligend generell unwirksam.

Aber selbst wenn die Klausel wirksam gewesen wäre, Sie also zur Renovierung verpflichtet gewesen wären, können Sie die Forderung der Maklerin zurückweisen, denn wenn Sie die Deckem geweißt haben, haben Sie Ihre Verpflichtung erfüllt.

Behauptet die Maklerin, dass Sie nicht ordnungsgemäß geweißt hätten, ist die Maklerin hierfür in der vollen Beweispflicht. Nicht Sie müssen also nachweisen, ordnungsgemäß geweißt zu haben, sondern die Maklerin muss Ihnen nachweisen, dass Sie nicht ordnungsgemäß geweißt haben.

Sie sollten daher gegenüber der Maklerin unter Berufung auf diese Rechtslage deren Forderungen unmissverständlich zurückweisen.


Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

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Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung/Instandsetztung der Mietwohnung nach der gesetzlichen Grundkonzeption ausschließlich dem Vermieter (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Üblicher Verbrauch und Verschleiss der Mietsache sind mit der Mietzahlung nämlich grundsätzlich abgegolten.

Abweichend von dieser gesetzlichen Grundregelung besteht allerdings die Möglichkeit, dass Vermieter und Mieter in dem Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung treffen, dass der Mieter bei Auszug (oder auch während der Mietzeit) bestimmte Renovierungsarbeiten durchzuführen hat.

Nur soweit eine solche mietvertragliche Regelung vorliegt, ist der Mieter überhaupt verpflichtet, bei Auszug Renovierungsarbeiten vorzunehmen.

Fehlt es dagegen an einer solchen Vereinbarung bleibt es dabei, dass der Vermieter diese Arbeiten auf seine Kosten durchführen muss.

Das bedeutet für Sie: Nur wenn eine solche wirksame Renovierungsklausel vorliegt, wären Sie überhaupt verpflichtet gewesen, die Decken zu weißen. Hat es sich um eine unwirksame Renovierungsklausel gehandelt wären Sie auch dazu niocht verpflichtet gewesen. Unwirksam wäre die Klausel vor allem dann, wenn Sie Ihnen als Mieter die Renovierungspflicht aufgebürdet hätte ohne Rücksicht auf den Grad der tatsächlichen Abnutzung. Solche Klauseln sind nämlich nach der Rechtsprechung als den Mieter benachteiligend generell unwirksam.

Aber selbst wenn die Klausel wirksam gewesen wäre, Sie also zur Renovierung verpflichtet gewesen wären, können Sie die Forderung der Maklerin zurückweisen, denn wenn Sie die Deckem geweißt haben, haben Sie Ihre Verpflichtung erfüllt.

Behauptet die Maklerin, dass Sie nicht ordnungsgemäß geweißt hätten, ist die Maklerin hierfür in der vollen Beweispflicht. Nicht Sie müssen also nachweisen, ordnungsgemäß geweißt zu haben, sondern die Maklerin muss Ihnen nachweisen, dass Sie nicht ordnungsgemäß geweißt haben.

Sie sollten daher gegenüber der Maklerin unter Berufung auf diese Rechtslage deren Forderungen unmissverständlich zurückweisen.


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Kristian Hüttemann
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