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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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Hallo Und Guten Tag !ich habe einen gewerblichen Mietvertrag

Kundenfrage

Hallo Und Guten Tag !ich habe einen gewerblichen Mietvertrag der noch 5 Jahre läuft. Im laufe der Zeit ist hier vor Ort gewerblich Lehrstand. Die mieten ringsum betragen zwischen 3,50€ und 6 € kalt und ich bezahle knapp 13€ pro Quadratmeter. gibt es irgendeine Möglichkeit aus diesem Mietvertrag zu kommen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Dieses wird vor Ende der Laufzeit leider nur schwer möglich sein, denn:

Für die Miete gilt nämlich grundsätzlich die Vertragsfreiheit; sie wird aber insbesondere begrenzt durch die

- Mietpreisbindung,

- das Verbot des Mietwuchers in § 291 Abs. 1 S 1 Nr 1 StGB und

- der Mietpreisüberhöhung in § 5 WiStG mit der Folge der Nichtigkeit wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB

(Damit werden aber in erster Linie Wohnraummieter geschützt)

- sowie der Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB:

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft,

> durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt,

> die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Die erstere Voraussetzung müsste von Ihnen jedoch nachgewiesen werden, was sehr schwer sein dürfte.

Abzustellen ist bei dem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung darauf, ob das Missverhältnis im konkreten Einzelfall bereits so groß ist, dass die Grenze dessen, was sich nach den gesamten Umständen noch rechtfertigen lässt, überschritten ist.

Das ist regelmäßig der Fall, wenn der objektive Wert von Leistung und Gegenleistung um etwa 100% oder mehr voneinander abweichen, was ebenfalls von Ihnen bewiesen werden müsste.

Dieses wäre hier an sich erfüllt, doch kommt es auf das Mietobjekt und seine Ausstattung, Alter etc. an.

Sie müssten dafür den Beweis gleichfalls führen.

Nur dann kann eine Nichtigkeit des Vertrages als Ergebnis gegeben sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – diese sind kostenlos. Stellen Sie diese nach Möglichkeit vor einer Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

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