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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Hallo, ich habe grade eine Mieterhöhung erhalten. alte miete

Kundenfrage

Hallo,
ich habe grade eine Mieterhöhung erhalten. alte miete 620,-- neue miete 680,--.
wenn ich das recht verstehe ist das eine steigerung von fast 10% - ist das statthaft? muss ich dem zustimmen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


nach § 558 Abs 1 und 3 BGB kann die Miete bis zu 20% erhöht werden. Kappungsgrenze ist aber die örtsübliche Vergleichsmiete, die der Vermieter durch einen Mietspiegel belegen kann, § 558a Abs. 2 BGB. Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete also über 680,- Euro liegt und Ihre Miete in den vergangenen 15 Monaten nicht schon einmal erhöht worden ist, ist die Erhöhung statthaft.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wo und wie wird denn den "ortsüblichen" mietspiegel ermittelt? die kalt miete wurde in den vergangenen 15 monaten nicht erhöht, und ich vermute eine erhöhung der nebenkosten zählt da nicht mit zu - oder?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was haben Sie denn vom Vermieter für einen Mietspiegel bekommen, ist da eine Summe genannt, was vergleichbarer Wohnraum bei Ihnen in der Gegend kostet?

Die Mieterhöhung geht üblicherweise nur auf die Kaltmiete. Das ist immer dann so, wenn im Mietvertrag die Kaltmiete vereinbart ist und zusätzlich die Nebenkosten als weitere Zahlung vereinbart sind. So sind die meisten Mietverträge gehalten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein es ist keine Vergleichsmiete genannt. die rede ist einem verbraucherindex für private haushalte der um 5,4 punkte gestiegen ist.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Erhöhung muss begründet werden. Wie sie begründet werden kann, steht in § 558a Abs. 2 BGB:

"(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf
1.
einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),
2.
eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),
3.
ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
4.
entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen."

Ein Verbraucherindex für private Haushalte ist kann jedenfalls nicht herangezogen werden, der sagt nur etwas über die Lebenshaltungskosten aus und ist daher völlig ungeeignet, die Erhöhung zu begründen. Sie müssen der Erhöhung also nicht zustimmen und müssen auch sonst ggü. dem Vermieter keine weiteren Erklärungen abgeben, können das aber machen, etwa in dem Sie mitteilen, das solch eine Erhöhung unbegründet ist.

In der derzeitigen Form ist die Erhöhung also unwirksam, für Sie entsteht keine Zahlungspflicht für eine höhere Miete.
RAScholz und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

eine nachfrage hab ich noch.


habe grade den mietspiegel bei immowelt.de und bei staedteinfo.net gefunden. diese besagen allerdings das sich im letzten jahr nichts verändert hat. kann ich dies als begründung einer ablehnung mit aufführen?


 

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das können Sie machen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

danke

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
bitte sehr.

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