So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RAScholz.
RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Hallo, Ich habe einen Prozess gegen einen Mieter verloren.

Kundenfrage

Hallo,
Ich habe einen Prozess gegen einen Mieter verloren.
Der Mieter ist dauernd mit der Zahlung im Rückstand. Er hat die letzten zwei Mieten nicht gezahlt. Der Gegnerische Anwalt hat meinem Anwalt mitgeteilt das die Anwaltskosten mit der Augustmiete verrechnet würden. Es liegt bis heute keine Mitteilung darüber vor wie hoch diese Rechnung sein soll bzw ob sie überhaupt geschrieben ist.
Ist das rechtens, oder kann ich wegen ausstehender Mietforderungen kündigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe der Kosten erfahren Sie von Ihrem Anwalt, denn dieser hat den Kostenfestsetzungsbeschluss vom Gericht in den Händen.

Von daher können Sie nicht kündigen.

Wenn Sie noch Fragen haben fragen Sie nach.
RAScholz und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Soweit, so klar.


Ist es rechtens , das der Mieter die Kosten von der Miete abzieht?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

mit den gerichtlich festgestellten Verfahrenskosten darf der Mieter aufrechnen. Das kann auch durch Vertrag nicht ausgehebelt werden, § 309 Nr. 3 BGB schreibt vor:

"...3. (Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis
genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;..."

Von daher ist die Aufrechnung wirksam, wenn es bereits einen Kostenfestsetzungsbeschluss gibt.