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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22847
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen "Flatrate-Vertrag" in einem Kosmetikstudio

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe einen "Flatrate-Vertrag" in einem Kosmetikstudio abgeschlossen, welches auch mit elektrischen Massageliegen ausgestattet ist, welches für mich der Elementare Grund (Entspannung) des Vertrags war. Vor zwei Monaten habe ich den Vertrag auf ein Jahr verlängert. Vergangenen Freitag berichteten mir die Mitarbeiter des Instituts von ihren am Wochenende stattfindenden Umzug von einer Verkehrsberuhigten Zone in Ka in ein Fitnessstudio in der Stadtmitte/Fußgängerzone (mit erhöhtem Zeitaufwand verbunden). Die Tatsache, dass das Studio sich jetzt an einem anderen Ort befindet, was für mich mit mehr Zeitaufwand verbunden ist und die Behandlungen in einem Raum im Fitnessstudio befinden, wo Fitnessgäste ein und ausgehen und ich erstmal durch die komplette Trainingsfläche laufen muss, um den Raum zu erreichen, sind für mich keine entspannenden Zustände mehr.
Kann ich von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße
Jennifer Grünewald
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, die Auflösung Ihres Vertrages ist unter den geschilderten Umständen mittels fristloser Kündigung nach § 314 BGB aus wichtigem Grund möglich.

Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html

Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie die Dienstleistung wegen eines Umzugs nicht mehr in Anspruch nehmen können.

Dies wird nach der Rechtsprechung zwar erst angenommen bei einer Entfernung von mindestens 50 Kilometern zum Ort des Fitness-Studios.

Aber auch bei einer Verlegung des Studios innerhalb des Stadtgebietes - wie in Ihrem Fall - ist nach der Rechtsprechung eine außerordentliche Kündigung des Vertrages möglich. So hat es beispielsweise das OLG Frankfurt entschieden:

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_1-U-20798_Vertragskuendigung-bei-raeumlicher-Verlegung-von-Sportkursen-moeglich.news11281.htm

Durch die Verlegung des Dienstleistungsortes können nach dieser Entscheidung nämlich die Interessen des Kunden erheblich beeinträchtigt werden, weil die Größe des Stadtgebietes dazu führen kann, dass der Kunde einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Geld aufbringen müsse, um die Unterrichtsräume zu erreichen. Der Kunde ist daher zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde berechtigt.

Diese Voraussetzungen liegen auch in Ihrem Fall erkennbar vor, denn die Verlegung des Studios führt auch hier dazu, dass Sie künftig gezwungen sind, einen höheren Aufwand an Zeit und Geld aufzubringen.

Kündigen Sie daher Ihren Vertrag schriftlich und nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein).

Verweisen Sie in dem Kündigungsschreiben ausdrücklich auf das Urteil des OLG Frankfurt, und legen Sie dieses am besten in Kopie bei. Fordern Sie schließlich eine schriftliche Bestätigung über die Aufhebung des Vertrages ein.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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