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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3253
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RAKRoth ist jetzt online.

hallo aus erding, ich stehe vor folgender situation: 1.

Kundenfrage

hallo aus erding,

ich stehe vor folgender situation:

1. mit meiner damals ehefrau habe ich einen mietvertrag unterschrieben, also 2 unterschriften
2. auf grund der trennung bin ich ausgezogen und habe ihr und unserem kind die wohnung überlassen.
3. ich habe den vermieter um entlassung aus dem mv gebeten, was dieser abgelehnt hat
4. meine frau kündigt ohne meine unterschrift den mietvertrag, ich erfahre kurz vor ihrem auszug davon
5. ich habe ihr beim auszug geholfen, die wohnung herzurichten
6. die kündigung habe ich nicht mit unterschrieben
7. der vermieter hat weitervermietet
8. ich wollte eigentlich in die wohnung wieder einziehen

frage:

1. ist der mietvertrag weiterhin gültig und die kündigung quasi unwirksam, da meine unterschrift fehlt?
2. kann der vermieter nur eine unterschrift akzeptieren?
3. hätte er etwas gg meinen einzug in die alte wohnung etwas einwenden können?
4. kann meine mithilfe beim ausräumen der wohnung als "mitunterschrift" der kündigung gewertet werden?
5. hätte ich den vermieter auf meinen wiedereinzug aufmerksam machen müssen, trotz bestehendem MV und ungültiger kündigung?
6. besteht jetzt ein anspruch meinerseit auf einen schadenersatz, da ich mir jetzt eine wohnung über einen makler suchen muß?
7. ich habe den vermieter in verzug gesetzt, ist das richtig? (ich habe keine antwort erhalten)
8. soll ich eine feststellungsklage erheben mit dem ziel, daß der mv weiterhin gültig ist und in dem fall, da der neue mieter schn drin wohnt einen schadensersatz geltend machen?

mfg un vielen dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da die Kündigung nur von einem Mieter unterschrieben worden ist, war sie unwirksam.
Dies ist aber unschädlich und wurde geheilt, weil der Vermieter die Kündigung offenbar akzeptiert und moniert hat.

Vor diesem Hintergrund durfte der Vermieter neu vermieten. Sie können leider keine Ansprüche mehr geltend machen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


danke - ja ABER: zb. auf meiner mv-kopie ist nur meine unterschrift und die des vermieters zur mietsache, meine frau ist namentlich vermerkt, hat aber nur auf der vm-kopie unterschrieben.


 


hätte ich meinen willen zum wiedereinzug gleich kundtun müssen?


 


mfg


ingo fuhrmeister

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie hätten nach dem Auszug Ihrer Frau wieder in die Wohnung ziehen können bzw. sollen.

Nach dem Auszug hat der Vermieter vollendete Tatsachen geschaffen. Insbesondere ist die unwirksame Kündigung akzeptiert worden. Daran lässt sich im Nachhinein leider nicht mehr rütteln.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


das ist ja die krux:


 


1. ehefrau kündigt


2. ich erfahre nix davon


3. vm vermietet sofort weiter, trotz unwirksamer kündigung!


4. ich habe gar keine möglichkeit erhalten


5. die "heilung" wird doch m.e. nicht wirksam, wenn sie einen noch bestehenden vertrag verletzt?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in rechtlicher Hinsicht kann ich Ihnen leider nichts anderes mitteilen, auch wenn es für Sie unerfreulich ist. Dafür kann ich aber nichts.

Eine Vertragsverletzung liegt nicht vor. Es wurde gekündigt, die Kündigung ist formal unwirksam. Der Vermieter moniert dies nicht, sondern ist mit der (unwirksamen) Kündigung einverstanden. Der (die) Mieter ziehen aus und der Vermieter vermietet weiter. Das ist - nochmals - leider nicht zu beanstanden.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Nachfragen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


grüß gott herr roth,


 


vielen dank für ihre nachricht.


 


was mich eigentlich erschüttert ist, daß von 3 ihrer kollegen 5 unterschiedliche meinungen kommen.


 


einer sagt, dadurch daß meine kopie nur von mir unterschrieben ist, stellt das einen eigenen vertrag dar, der noch gültig ist.


 


der andre sagt, heilung kann nicht durch akzeptanz der kündigung herbeigeführt werden, weil mietverträge nach dem gesetz nur grundsätzlich von ALLEN parteien gekündigt werden können.


 


nächster RA: der vermieter ist verpflichtet, ihre zustimmung zur kündigung zu holen, da der vm eine entlassung aus dem mietverhältnis abgelehnt hat....und sich sogar ein anspruch auf schadensersatz daraus ergibt....


 


usw.


 


wer hat nun recht? jeder RA schwört stein und bein, daß er recht hat.


 


was tun spricht zeus? haben sie irgendwo eine entscheidung eines gerichts oder AZ zu einer gleichartigen entscheidung?


 


mfg


ingo fuhrmeister

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In der Juristerei gibt es leider nicht immer fest Vorgaben. Dies führt dazu, dass eine Rechtsfrage unterschiedlich beurteilt wird.

Ich habe Ihnen meine Auffassung mitgeteilt, an der ich auch festhalte. Eine Urteilsrecherche ist aufwändig, so dass hierfür ein Honorar vereinbart werden müsste.

Man könnte allerdings auch die Auffassung vertreten, dass die Kündigung, die nicht von beiden Mietern ausgesprochen worden ist, deshalb wirksam ist, weil sie mit Ihrer vorherigen Zustimmung erteilt worden ist.
Da Sie bereits ausgezogen waren und damit erkennbar den Mitbesitz an der Wohnung aufgegeben haben, könnte darin die Erteilung einer Einwilligung (vgl. § 183 Satz BGB) liegen, auch ohne Ihre Mitwirkung das Mietverhältnis durch Kündigungserklärung zu beenden.

Nach meiner rechtlichen Bewertung können Sie keine Ansprüche geltend machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo aus erding,


 


der einfachheit mein kommentar in ihrem text:


 


 


Man könnte allerdings auch die Auffassung vertreten, dass die Kündigung, die nicht von beiden Mietern ausgesprochen worden ist, deshalb wirksam ist, weil sie mit Ihrer vorherigen Zustimmung erteilt worden ist.


 


kommentar: ....wieder: könnten...meine vorherige zustimmung ist durch den widerspruch, bzw. nichtanerkennung und zurückweisung des vm "geheilt" worden - also zustand: bestehender mietvertrag, keine entlassung aus dem MV. demzufolge ist keine zustimmung entstanden, auch nicht verhaltenskonkludent. meine meinung



Da Sie bereits ausgezogen waren und damit erkennbar den Mitbesitz an der Wohnung aufgegeben haben, könnte darin die Erteilung einer Einwilligung (vgl. § 183 Satz BGB) liegen, auch ohne Ihre Mitwirkung das Mietverhältnis durch Kündigungserklärung zu beenden.


kommentar: warum sollte ein mitbesitz der wohnung durch eine verlagerung des lebensmittelpunktes aufgegeben werden? ich habe bis zum endgültigen auszug sachen im keller gelagert, somit war ich mitbesitzer der wohnung, die einwilligung wird dadurch nicht ausgedrückt. der vermieter hat mir ständig mitgeteilt, daß ich ebenfalls die kündigung mit unterschreiben muß. durch seine neuvermietung ohne kündigungszustimmung verstößt m.e. gg. den vertrag und das gesetz.


 


darauf stelle ich meine schadensersatzforderung ab und eben die fortführung des mietvertrages insgesamt.


 


mfg


ingo fuhrmeister

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe "könnte" geschrieben, weil ich Ihnen meine Rechtsauffassung deutlich vorgetragen habe.

Bei einem etwaigen Rechtsstreit gegen den Vermieter wird sich dieser bzw. sein Rechtsvertreter sicherlich mit der Vorschrift des § 183 BGB befassen, so dass für Sie ein nicht zu unterschätzendes Prozessrisiko bestehen würde.

Wenn Sie Zugang zum Keller hatten, kann allenfalls von einem Mitbesitz am Keller, aber eben nicht Mitbesitz an der Wohnung angenommen werden.
Sie müssen auch darlegen und beweisen, dass der Vermieter Ihnen ständig mitgeteilt habe, dass Sie auch die Kündigung unterschreiben müssen.
Sollte Ihnen das gelingen, wäre Position sicherlich besser. Können Sie denn dies beweisen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn Sie Zugang zum Keller hatten, kann allenfalls von einem Mitbesitz am Keller, aber eben nicht Mitbesitz an der Wohnung angenommen werden.


 


 


kommentar: der keller gehört zur mietsache, ist expliziet im vertrag aufgeführt!



Sie müssen auch darlegen und beweisen, dass der Vermieter Ihnen ständig mitgeteilt habe, dass Sie auch die Kündigung unterschreiben müssen.
Sollte Ihnen das gelingen, wäre Position sicherlich besser. Können Sie denn dies beweisen ?


 


ja - durch die aussage meiner exfrau!

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dieser Sachlage wird es jedenfalls zu einer Beweisaufnahme kommen, bei der Ihre Frau als Zeugin aussagen müsste.
Aus Erfahrung kann ich Ihnen aber mitteilen, dass der Vermieter für seine "Version" auch einen Zeugen benennen wird.

Dann wird Aussage gegen Aussage stehen und das Gericht hätte zu beurteilen, warum Sie der einen Aussage mehr Glauben schenkt als die andere.
Das ist alles mit einem hohen Prozesskostenrisiko verbunden.

Ich halte die Beratung hier für abgeschlossen, weil ich Ihnen in der Sache nichts Neues mitteilen kann.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls alles Gute !

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