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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Unser Mietverhältnis endete zum 31.03.2012. Wir hatten gegen

Kundenfrage

Unser Mietverhältnis endete zum 31.03.2012. Wir hatten gegen Ende des Mietverhältnisses diverse Unstimmigkeiten mit dem Vermieter, worauf hin wir uns eine neue Wohnung suchten. Die Wohnung wurde ohne Mängel übergeben, was auch eine Zeugin der Vermieters bestätigte. Leider haben wir bis heute keine Rückzahlung der Kaution (wir haben schon zwei Zahlungsaufforderungen per Einschreiben geschickt) . Wir sollen wir uns nach Ablauf der 6-Monats-Frist zum 30.09.12 verhalten (Anwalt oder Strafanzeige)?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Darf ich Sie fragen:

Hat der Vermieter auf Ihre beiden Aufforderungen in irgend einer Form reagiert?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vermieter hat nicht reagiert oder geantwortet.


 


mfG

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vermieter hat nicht reagiert.


 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vermieter hat nicht reagiert.

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht:

Zunächst zur Rechtslage:

Der Vermieter hat grundsätzlich nach Beendigung des Mietverhältnisses noch eine Überlegungsfrist bevor er die Kaution zurückzahlen muss:

Wie viel Zeit dem Vermieter zuzubilligen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Üblicherweise ist eine Überlegungs- und Prüfungsfrist von 3 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses anzusetzen (LG Berlin, Urteil v. 21.6.1994, ZMR 1994, XIV; s. a. OLG Köln, Beschluss v. 5.12.1997, 19 W 45/97, WuM 1998 S. 154: 2 ½ Monate, wenn Ansprüche feststehen).

Im Einzelfall kann auch eine Frist von 6 Monaten noch angemessen sein (OLG Celle, Urteil v. 14.12.1984, 2 U 7/84, NJW 1985 S. 1715).

In Ihrem Falle wo keine Mängel moniert wurden ist eine Prüffrist von 3 Monaten ausreichend, so dass Ihr Vermieter mit Ablauf des Monats Juni bereits zur Abrechnung der Kaution und zur Rückzahlung verpflichtet gewesen wäre.

Soweit der Vermieter schweigt und auf ihre Aufforderung nicht reagiert sollten Sie ihn daher vor dem Amtsgericht auf Rückzahlung der Kaution, einschließlich der aufgelaufenen Zinsen verklagen.

Da sich bei der Übergabe keine Mängel gezeigt hatten, müsste der Vermieter die Kaution vollumfänglich auszahlen, so dass Sie die Klage gewinnen werden.

Was die strafrechtliche Seite (Strafanzeige) anbelangt, so kommt es allein darauf an, ob der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen aufbewahrt hat und aufbewahrt. Ist eine Trennung nicht erfolgt und ist die Kaution nicht mehr vorhanden, so hat sich Ihr Vermieter der Untreue nach § 266 StGB strafbar gemacht.

Allein die Tatsache, dass der Vermieter nicht auszahlt dagegen stellt noch keine strafbare Handlung dar.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da wir in dem Bereich unwissend sind: Wie ist das Verfahren "Amtsgericht"? Müssen wie zum zuständigen Gericht und dort agieren oder eine Anzeige bei der Polizei stellen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

 

: Das Verfahren vor dem Amtsgericht läuft wie folgt ab:

 

 

 

Sie müssen vor dem Amtsgericht eine Klage erheben.

 

Dies können Sie entweder schriftlich selbst tun oder die Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Wenn Sie die Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle erheben, hilft Ihnen der Urkundsbeamte bei der Formulierung. In der Klage müssen Sie ausführen, dass das Mietverhältnis beendet wurde, dass Sie die Kaution zu Beginn gezahlt hatten und nun trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurückerhalten haben. Sie müssen den Mietvertrag und die beiden Aufforderungsschreiben dem Gericht in Kopie übergeben. Das Gericht wird dem Vermieter die Klage zustellen und einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. Das Gericht wird ein Urteil fällen, welches Sie an den Gerichtsvollzieher übergeben. Der Gerichtsvollzieher wird dann die Zwangsvollstreckung gegen den Vermieter einleiten.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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