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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25398
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Eigentümer einer Wohnung plus Sondernutzungsrecht an

Kundenfrage

Ich bin Eigentümer einer Wohnung plus Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Die Gärten sind ca. 100 qm klein. Meine Nachbarin hat eine große Fensterfront zur anderen Grundstücksseite und ein weiteres in ca. 1,5 m Abstand zur Grenze und will nun verhindern, dass ich eine Hecke an meine Grenze setze, weil der Lichteinfall dadurch stark beeinflußt würde. Sie selbst hatte bei meinem Kauf vor 7 Jahren die ganze Grundstücksseite mannhochs mit Bambus zugepflanzt, so dass meine Fläche uneinsehbar war. Weil ich jedoch eine so nette Nachbarin bin, entfernte sie eine Pflanze nach der anderen. Mir fehlt dadurch die Intimität in meinem Garten. Lt. Nachbarrechtsgesetz wäre eine Heckenpflanzung mit 50 cm Abstand zur Grenze möglich. Kann meine Nachbarin diese Heckenpflanzung verhindern, weil der geringere Lichteinfall sie in Ihren Rechten beeinträchtigte? In der Gemeinschaftsordnung ist dazu nichts festgelegt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wie ist denn Ihre Grundstücksgrenze derzeit bepflanzt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Die ETW mit Gartenanteil liegt in Berlin, Berner Str. 40 F (Nachbarrecht Berlin)... Die derzeitige Bepflanzung an der Grundstücksgrenze ist gemischt: Flieder ca. 2,5 m H, Strauchrose ca, 1,2m , Forsythie ca.1,5 m, Magnolie ca. 2 m H, Rankrosen an recht offen "geflochtener" Holztrennwand, Fläche 1,8m B - 2m H, über eine Breite von 1 m dann Pflanzen ca. 0,8m H, weiter geht die Bepflanzung wieder mit Rankrosen an Holztrennwand -offene Optik- mit gleicher Fläche von 1,8 m B, 2 m H. Rest bis Grundstücksende = Sträucher, die nicht Gegenstand der Beschwerde der Nachbarin sind. Durch die Blütenpracht war sie mit dieser Bepflanzung/Gestaltung vor 5 Jahren einverstanden. Einige Pflanzen müssten unbedingt erneuert werden. Zudem besteht für mich zu hoher Pfegeaufwand. Der Garten braucht mehr Struktur. Bei der beabsichtigten Bepflanzung mit einer Thuja-Smaragd-Hecke wäre der Sichtschutz Sommer wie Winter gewährleistet.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre detailierte Information.

Warum ich nachfrage.

Das Problem in Ihrem Falle sehe ich nicht in der Einhaltung der Abstandsvorschriften beim Pflanzen der Hecke nach den Regelungen des Nachbarrechts.

Das Problem in Ihrem Falle ist, dass nach der Ansicht der Rechtsprechung das Pflanzen einer Hecke eine bauliche Veränderung an der zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche darstellt (BayObLG, Beschluss v. 28.10.1998, 2Z BR 122/98).

Für eine bauliche Veränderung benötigen Sie grundsätzlich die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.

ABER:

Eine Ausnahme von der Zustimmungspflicht besteht dann, wenn die Eigentümer durch die Hecke nicht benachteiligt werden.

Eine solche Benachteiligung liegt dann nicht vor, wenn es zu keiner Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks und Störung der Harmonie des Gebäudes kommt.

Wenn Sie also angeben, dass bereits eine Grenzbepflanzung von einer bestimmten 0,8-2 Meter vorliegt, dann wird sich der Gesamteindruck der Grenzbepflanzung nicht wesentlich verändern.

Dazu kommt, dass nach Ihren Angaben durch das Anpflanzen der Hecke der Garten eine Struktur bekommt und daher zum harmonischen Gesamteindruck der Hecke beiträgt.

Mangels Beeinträchtigung ist das Anpflanzen daher nicht zustimmungsbedürftig.

Allein die fehlende Blütenpracht stellt keine hinreichende Beeinträchtigung dar.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes




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