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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

An Herrn Hüttemann, zunächst: ich bin mit Ihrer umfassenden

Beantwortete Frage:

An Herrn Hüttemann,
zunächst: ich bin mit Ihrer umfassenden Beratung und geduldigen Art mit einem Laien umzugehen voll auf zufrieden. Allerbesten Dank!!!

PS: wie hoch waren die Kosten bisher und wie lange kann ich Sie noch befragen???
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX!

Sie können jederzeit zu Ihren beiden Anfragen - Untervermietung (29) Euro sowie Abmahnung (29 Euro) Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


 


Sehr geehrter Herr Hüttemann,



es muss doch eine Begrenzung in der Zeit oder der Anzahl der Anfragen bzw. wie hoch sind jetzt die bisherigen Kosten


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soweit Sie einmal eine Zahlung geleistet haben (=eine positive Bewertung abgegeben haben) können Sie zu der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung beliebig oft nachfragen.

Da Sie beide Anfragen positiv bewertet haben, können Sie nun auch unbegrenzt von Ihrem entsprechenden Nachfragerecht zu beiden Anfragen Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sie verraten aber nichts über die Kosten.


Ich habe bei der ersten Anfrage zunächst 60 Euro von meine Visa-Karte abbuchen lassen. Danach habe ich einen ersten Bonus gewährt.


Ist dieser Betrag mit der neuen Anfrage "Abmahnung" erneut 60 Euro angefallen? Zusätzlich habe ich einen zweiten Bonus gewährt.


Ist es bisher bei den vier Belastungen geblieben?


 


Mit freundlichen Grüßen


Günter Mehl


 


PS: was geschieht preislich, wenn ich einen neuen Fall einbringe: "Kostenerstattung für eine 8 stündige Verspätung eines Ryanair-Fluges von Deutschland nach Italien?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung!

Sie haben für jede der beiden Anfragen eine Anzahlung von je 60 Euro geleistet. Dabei ist die eine Hälfte dieser jeweiligen Anzahlung für den Portalbetreiber vorgesehen, die andere Hälfte entfällt auf die Rechtsberatung durch den Anwalt.

Für beide Antworten haben Sie zusätzlich je einen Bonus gewährt.

Bei diesen vier Belastungen ist es geblieben. Soweit Sie während der Registrierung kein Abo abgeschlossen haben, entstehen Ihnen auch keine weiteren Verpflichtungen.

Wenn Sie dies wünschen, können wir Ihre weitere Anfrage (Ryanair) hier an Ort und Stelle abhandeln. Sie haben für diese Frage erneut 60 Euro ausgelobt. Wäre das für Sie in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,Ich steige für Euro 60 total in den 3. Fall ein:Haben Sie Erfahrungen mit der Kostenrückerstattung bei Verspätung von Flügen? Bei welchen Fluggesellschaften?Hier geht um die Rückerstattung von der bei Ryanair für einen Flug mit 8 stündiger Verspätung von Karlsruhe-Baden Baden nach Italien. Haben Sie die Erfahrungen mit dieser eigenartigen Fluggesellschaft?Alle europäischen Fluggesellschaften erkennen die Rückerstattung ohne Ausnahme an(außer bei unberechenbaren Ereignissen wie Streiks, Aufstand, etc), auch bei Ausfällen von Fluzeugen durch Defekte, etc. Defekte kennt Ryanair nicht an und verwehrt schriftlich die Rückerstattung bei Defekt.Man muss wahrscheinlich erst Klage erheben, und das VIELLEICHT noch in Dublin. Mit Klage scheint man jedoch zum Erfolg zu kommen?Haben Sie Kenntnisse über das Verhalten bei Ryanair, gibt es Gerichtsurteile, die mich nicht selbst zur Klage zwingen???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank!

Sämtliche Fluggesellschaften unterliegen den Bestimmungen Fluggastrechteverordnung, um deren Anwendbarkeit es hier offenbar geht. Das gilt auch für Ryanair.

Soweit Ryanair Ihnen daher Entschädigung für schuldhafte Verspärung zu leisten hat, werden Sie diesen Anspruch auch durchsetzen können.

Viellleicht teilen Sie mir kurz den Sachverhalt mit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,melde mich morgen mit weiteren Einzelheiten ,Ich steige für Euro 60 total in den 3. Fall ein:Haben Sie Erfahrungen mit der Kostenrückerstattung bei Verspätung von Flügen? Bei welchen Fluggesellschaften?Hier geht um die Rückerstattung von der bei Ryanair für einen Flug mit 8 stündiger Verspätung von Karlsruhe-Baden Baden nach Italien. Haben Sie die Erfahrungen mit dieser eigenartigen Fluggesellschaft?Alle europäischen Fluggesellschaften erkennen die Rückerstattung ohne Ausnahme an(außer bei unberechenbaren Ereignissen wie Streiks, Aufstand, etc), auch bei Ausfällen von Fluzeugen durch Defekte, etc. Defekte kennt Ryanair nicht an und verwehrt schriftlich die Rückerstattung bei Defekt.Man muss wahrscheinlich erst Klage erheben, und das VIELLEICHT noch in Dublin. Mit Klage scheint man jedoch zum Erfolg zu kommen?Haben Sie Kenntnisse über das Verhalten bei Ryanair, gibt es Gerichtsurteile, die mich nicht selbst zur Klage zwingen???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
In Ordnung, melden Sie sich morgen wieder.

Ja, ich haben in diesem Bereich Erfahrungen gesammelt. Ich kann mir auch schon denken, wie Ryanair sich hier der Zahlungspflicht entziehen will, und ja, hierzu gibt es auch schon Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


bin noch am Arbeitsplatz:


können sich von einem postiven Urteil (Anlass ist immer derselbe) heute Abend noch beglücken - ich würde viel besser einschlafen.


 


Kurz: alle Passagiere wurden ziemlich zeitig gegen 8 Uhr ins Flugzeug gerufen und um Eile gebeten. Dann dauerte es ca. 20 Minuten bis über Lautsprecher die Meldung kam, es handle ich um einen technichen Defekt, den man beheben will. Nach weiteren 20 Minuten: der Defekt sei behoben, aber man dürfe nich starten, denn ein übergeordneter Techniker müßte noch zusätzlich den Prüfbericht unterschreiben - den gäbe es nicht vor Ort - er müßte eingeflogen werden. Nach weiteren 20-30 Minuten wurden alle aus der Maschine gebeten, in den Warteraum zurück. Gegen 12 Uhr verteite eine Angestellte (nur nicht über Lautsprecher) Getränke-Bons (1x5 Euro), kurz danach Essen-Bons (1x5, 1x7 Euro) und dann wurden wir über Lautsprecher auf einen Abflug gegen 16:40 Uhr informiert. Funkstille bis zum Einstieg gegen 16 Uhr.


Nach dem EUR 14(?) sollten in diesem Fall, bei einer Entfernung unter 1.500 km und über 3 Stunden Wartezeit: 250 Euro pro Person ausgezahlt werden. So viel ich weiß, gibt es von Ryanair ein loses Blatt für diesen Fall, in dem sich diese Gesellschaft davon distanziert. Nach Anschrift in Dublin wurde ich mit einem Formschreiben abgewiesen, es "handle sich um einen technischen Defekt".

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Genau diese Konstellation schwebte mir auch schon vor, denn genau mit eben dieser Argumentation hat ryanair bereits vor Gericht Schiffbruch erlitten:

http://www.konsumentenbund.de/landgericht-darmstadt-zur-fluggastrechteverordnung-abgrenzung-zwischen-technischen-defekten-infolge

Das Landgericht stellt in der zentralen Passage seine Urteiles fest (Zitat):

".....Derartige Einflussfaktoren behauptet die Beklagte (hier Ryanair!) jedoch nicht. Nach ihrer Darstellung lag ein Versagen der technischen Einrichtungen des Fluggerätes selbst vor. Dieser Umstand ist allein dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzuweisen. Dabei kann dahin stehen, ob das Fluggerät ordnungsgemäß gewartet wurde und die Beklagte deshalb nicht konkret vorhersehen konnte, ob und wann der behauptete Defekt auftreten würde. Darin realisiert sich die Betriebsgefahr des Fluggerätes, die haftungsrechtlich der Sphäre des Flugunternehmers, nicht aber dem Fluggast zuzurechnen ist...."

Ryanair ist also mit der Argumentation, die man auch Ihnen gegenüber ins Treffen geführt hat, gescheitert und musste die (ebenfalls wie in Ihrem Fall) 250 Euro Entschädigung nach Maßgabe der FluggastrechteVO zahlen.

Dies wird Ryanair auch in Ihrem Fall müssen. Sie müssen nämlich gar nicht in Dublin klagen. Nach der Rechtsprechung des EuGH können Sie vielmehr am Abflugsort oder am Ankunftsort klagen - Sie können also in Deutschland die Klage gegen Ryanair erheben:

http://www.aktuell.ra-janbartholl.de/Wo-verklagt-man-auslaendische-Fluggesellschaften-Gerichtsstand-Klageort-Airlines.html

Sie sollten dies aber zunächst noch einmal schriftlich androhen. Sie können davon ausgehen, dass Ryanair dann auch freiwillig Zahlung leistet.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung: Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


jetzt wird es ernst im Falle Untervermietung:


 


Der Mieterschutzverein schreibt:


wir beziehen uns .... auf Schreiben und dürfen darauf hinweisen, dass die von Ihnen vertretene Rechtsauffassung nicht korrekt ist. In $25 des Mietvertrages (MV) wurde (ohne jedwede Einschränkung und .., MEHL:" wurde hinzugefügt") insbesondere ohne jedweden Hinweis auf den von Ihnen zittierten §3 des MV vereinbart, dass unseren Mitgliedern gestattet ist, jederzeit ohne Einschränkung die Einliegerwohnung an maximal 2 weitere Personen zu vermieten oder die Räumlichkeiten zu Bürozwecken zu nutzen. Aus diesem Grunde scheidet, worauf unsere Mitglieder Sie bereits hingewiesen haben, selbstverständlich eine Mieterhöhung aus.


Im Januar haben unsere Miglieder allerdings eine Mieterhöhung (MEHL: sieh: heimliche Untervermietung) von zunächst Euro 50 während der Dauer der Untervermietung akzeptiert. Eine rechtliche Verpflichtung, diesen Erhöhungsbetrag weiter zu bezahlen, besteht nicht, Die Wohnung ist seit Ende Juni 2012 nicht mehr vermietet. Ferner werden die Räumlichkeiten später von dem Sohn unserer Mitglieder genutzt, hier erfolgt selbstverständlich auch keine Mieterhöhung, da ja keine Untervermietung vorliegt.


 


Soll ich Ihnen den §3 schriftlich genau nachreichen. Er steht aber komplett schon in vorangegengenne Schreiben. Er ssagt definitiv aus, dass Zuschläge verlangt werden können. Muss ich dem Mieter 25 Paragraphen einzeln erklären?


Nachdem die heimliche Untervermeitung aufgefallen war, ab Januar 2012, hat der Mieter für die Untervermeitung Euro 50 bezahlt bis zum Auszug des Mieters Ende Juni 2012. Wieso kann dieser Betrag bei einer weiteren Vermietung nicht wieder verlangt werden.


Der Voemieter des jetzigen Mieters hat für Büroräume in der Einliegerwohnung 300 Euro im MOnat bezahlt. Er war gleichzeitig der Mieter des Hauses. Als seine Lebensgefährtin später mit einzog, hat sich die Miete um Euro 80 erhöht. das habe ich dem jetzigen Mieter vor 6 Wochen schriftlich gegeben.


Der Sohn mit Enkel des Mieters wohnen die letzten 2-3 Monate im Haus - kann für diese engen Verwandten Miete verlangt werden?


 


Viele Grüße


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie sollten die Rechtsauffassung des Mietervereins zurückweisen.

Wenn nämlich in Ihrem Mietvertrag ausdrücklich eine Zahlungspflicht vereinbart ist, so ist auch nur dies maßgeblich.

Sie sind hier auch nicht in der Rechtspflicht, diese Zusammenhänge dem Mieter näher auseinanderzusetzen. Dieses ergibt sich nämlich ohne weiteres aus dem Mietvertrag.

Selbstverständlich können Sie den Zuschlag a 50 Euro auf der Grundlage des Vertrages auch weiterhin, also bei einer Neuvermietung verlangen. Anderes würde nur dann gelten, wenn die Regelung zum Zuschlag einvernehmlich aufgehoben wird. Das ist aber gerade nicht der Fall.

Selbstverständlich sind Sie daher auch berechtigt, für die engen Verwandten des Mieters den Zuschlag einzufordern. Der Umstand, dass es sich um Verwandte des Mieters handelt, befreit natürlich in keiner Weise von der Zahlungspflicht.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehter Herr Hüttemann,


 


besteht eine Möglichkeit, da der Mieter nach Aufdecken der heimlichen Vermietung Euro 50 pro Monat bis zum Miet-Ende der Untermietung im Juni 2012 an mich, den Vermieter, bezahlt hat, diese auch noch rückwirkend (2-3 Jahre) zu verlangen?


 


Mit freundlichen Grüßen


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, diese Möglichkeit besteht selbstverständlich, denn der Mieter war kraft der klaren vertraglichen Absprachen verpflichtet, Ihnen den geschuldeten Zuschlag zu zahlen.

Sie können daher auch Nachzahlung für die letzten 2-3 Jahre verlangen. Machen Sie Ihren entsprechenden Nachzahlungsanspruch schriftlich unter Bezifferung der genauen Höhe geltend. Setzen Sie zur Erfüllung der Nachzahlungsverpflichtung eine Frist von sieben bis zehn Tagen. Kündigen Sie an, dass Sie nach ergebnislosem Fristablauf Ihren Anspruch auf dem Rechtsweg durchsetzen werden und entweder einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder aber unmittelbar Zahlungsklage zum Gericht führen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
, Sehr geehrter Herr Hüttemann, ich MUSS doch sicher jetzt bei 50 Euro pro Monat bleiben, für die nähere Zukunft und auch für 2-3 Jahre Vergangenheit. Ich habe zwar dem Mieter vor 2-3 Wochen in Anlehnung an den §3 und der dort gewerblichen Nutzung (50%)als Vorlage, dass bei 40%, von 6 Euro/m2 Hausmiete und bei 50m2 Einliegerwohnung dann Euro 120 pro Monat anfallen würden. Der Mieter hat vom Untervermieter zuletzt 270 Euro pro Monat zuzüglich Nebenkosten verlangt. Viele Grüße Günter Mehl
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Richtig, maßgeblich sind die verbindlichen mietvertraglichen Vereinbarungen. Haben Sie sich danach auf die 50 Euro monatlichen Zuschlag geeinigt, gilt diese Absprache.

Dann können Sie auch für die Vergangenheit nur die 50 Euro zugrunde legen.

Auch für die Zukunft wären Sie zunächst leider an die 50 Euro gebunden. Soweit Sie mehr als diesen Zuschlag verlangen wollen, müsste der Mieter dem auch zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
, Sehr geehrter Herr Hüttemann, Im Mietvertrag steht: Neben dem Mietvertrag schuldet dem Mieter...: unter Pos M.) Sach- und Haftpflichtversicherung: "Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, der Glasversicherung, der Haftplichtversicherung für das Gebäude ...." Frage: er hat diese Versicherungeh abzuschließen und zu bezahlen? Mit freundlichen Grüßen Günter Mehl
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
, , Sehr geehrter Herr Hüttemann, Im Mietvertrag steht: Neben dem Mietvertrag schuldet dem Mieter...: unter Pos M.) Sach- und Haftpflichtversicherung: "Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, der Glasversicherung, der Haftplichtversicherung für das Gebäude ...." Frage: er hat diese Versicherungeh abzuschließen und zu bezahlen? Mit freundlichen Grüßen Günter Mehl
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soweit Sie diese Kosten auf den Mieter umgelegt haben - was nach § 2 Nr. 13 BetrKV:

http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html

möglich ist -, hat der Mieter die Kosten auch zu tragen.

Die Versicherungen haben Sie selbst abzuschließen, es sei denn, Sie hätten mit dem Mieter abweichende Vereinbarungen getroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


der Mieterschutzbund, der die Mieter in meinem Haus vertritt, hat § 3 und §8 des Mietvertrages zurückgewiesen und betont, dass sich an seiner Auffassung nichts ändert.


 


Paragraph 3: „Bei Untervermietung, sonstiger anderweitiger Überlassung oder gewerblicher Nutzung der Mietsache oder von Teilen derselben sind ab Beginn Zuschüsse zu zahlen. Diese richten sich nach Art und Umfang der Nutzung sowie nach dem vom Mieter erzielten zulässigen Entgelt. Soweit Teile der Wohnung als Gewerbe untervermietet werden, beträgt der Zuschuss bis zu 50% der anteiligen Wohnraummiete“.


 


Paragraph 8:“Für die Benutzung der Mieträume zu anderen als vertraglichen Zwecken, insbesondere die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassungen an Dritte - ausgenommen besuchsweise sich vorübergehend aufhaltende Personen - bedarf es der Erlaubnis. Eine Erteilung erfolgt nur für den Einzelfall und kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses widerrufen werden.


Der Mieter ist verpflichtet, jeweils binnen einer Woche dem Vermieter Veränderungen in der Wohnungsbelegung mitzuteilen


Entsteht für den Mieter nach Vertragsabschluss ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraumes einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so ist der Vermieter zu Erteilung der Erlaubnis nur im Rahmen des §549 Abs.2 BGB verpflichtet. Die Verweigerung der Erlaubnis gibt dem Mieter kein Recht zur vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses.


Bei vertragswidrigem Gebrauch kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter dieses sobald wie möglich, spätestens jedoch binnen Monatsfrist, beendet


 


Entsprechen diese Paragraphen dem derzeitigen Recht?


Obwohl nach Offenlegung der geheimgehaltenen Untervermietung über mehrere Jahre nachtäglich der Mieter Euro 50 als Zuschuss der Untervermietung an die gleiche Person von Januar bis Juni 2012 bezahlt hat, weigert er sich bei anschließender Untervermietung derselben Einliegerwohnung Euro 50 zu zahlen. Der nächste Untervermieter ist sein Sohn.


Der Sohn lebt zur Zeit oben im Wohnhaus, der Mieter hat nicht um Erlaubnis nachgefragt, also auch keinen Zuschuss bezahlt (Mh: muss er wirklich den Zuschuss in Wohngemeinschaft mit seinen Eltern zahlen?) und hat seit drei Tagen am Briefkasten seinen Namen neben dem seiner Eltern stehen (polizeiliche Meldung erforderlich?)


Der Mieter verweigert die Nachzahlung des Zuschusses von Euro 50 für die zurückliegende geheimgehaltene Mietzeit über mehrere Jahre.


 


Mit freundlichen Grüßen


Günter Mehl


 


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Mietvertragsklauseln sind rechtskonform und wirksam.

Soweit der Mieter die Nachzahlung der Ihnen geschuldeten Zuschüsse verweigert, sollten Sie diese Forderung auf dem Rechtsweg geltend machen. Setzen die dem Mieter eine Frist, jund kündigen Sie an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken werden. Die Kosten hierfür hätte der Mieter zu tragen.

Grundsätzlich gilt der Sohn nicht als "Dritter" im Sinne des § 553 BGB (Gebrauchsüberlassung an Dritte). Aber: Wenn Sie - was ja der Fall ist - klar vereinbart haben, dass die Einliegerwohnung nur untervermietet werden darf, wenn Sie hierfür auch einen Zuschuss zur Miete erhalten, ist der Mieter hieran auch gebunden. Auch wenn dann die Einliegerwohung an den Sohn untervermietet wird, muss der Zuschuss gezahlt werden.

Der Sohn ist im Übrigen verpflichtet, sich innerhalb von sieben Tagen bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Der Sohn lebt seit Wochen im Haus mit seinen Eltern. Gilt das als Untervermietung? Dann muss er Zuschuss nach §3 zahlen (diesen erkennt die Vertretung des Mieters, der Mieterschutzverein, NICHT an).


Lebt der Sohn, bei der Meldebehörde gemeldet, in der Wohnung mit seinen Eltern, darf er auch ein Namensschild anbringen (bisher haben die Eltern nie um Erlaubnsi gefragt), muss er dann aber eine Zusatzmiete (Verschleiß ..) zahlen?


 


Mit freundlichen Grüßen


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn der Sohn die Einliegerwohnung bewohnen würde (Objekt Ihrer entsprechenden vertraglichen Absprachen zur Untervermietung mit dem Mieter), wäre auch der Zuschuss geschuldet, denn dann würde es sich um Untervermietung handeln.

Weshalb der § 3 nicht gelten soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Soweit der Sohn dagegen nur in den übrigen Wohnräumlichkeiten der Mieter aufgenommen wäre, läge auch keine Untervermietung vor (Sohn= nicht Dritter im Sinne des § 553 BGB). Dann dürfte er grundsätzlich auch ein Namensschild anbringen. Einme zusätzliche Miete für Verschleiß wäre zudem leider ebenfalls nicht geschuldet, denn der übliche Verschleiß der Mietsache ist mit der Mietzahlung abgegolten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehter Herr Hüttemann,


 


Ich habe den Mieter des Hauses mit der Einliegerwohnung heute angerufen und ihm berichtet, dass ich gerade einen Termin von einer Heizungsfirma bekommen habe, um die Heizung zu inspizieren (der Mieter hat ein Problem mit dem Heißwasser), auch um einen Wartungsvertrag abzuschließen.


Ich habe ihn auch sofort wissen lassen, dass er die Tür nach oben in seine Wohnung als Sicherheit (das will ich für meine Sicherheit auch so) abschließen soll.


Der Mieter verwehrt mir den Zugang, und läßt ihn mir für die Zukunft erst nach 16:30 Uhr zu. (Das gelingt mir nicht).


Welche Rechte habe ich?


 


Mit freundlichem Gruß


 


Günter Mehl


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soweit Sie zur Behebung von bestimmten Mängeln und hierzu notwendiger vorheriger Inspektionen die Mieträumlichkeiten betreten müssen, hat der Mieter dies auch so hinzunehmen und Ihnen Zutritt zu gewähren.

Der Mieter ist insbesondere nicht berechtigt, Sie auf eine späte Nachmittagszeit zu verweisen, wenn zu solchen Zeiten die für die Inspektion der Heizung erforderlichen Handwerker nicht mehr arbeiten. Es liegt hier schließlich im eigenen Interesse ds Mieters, dass das Problem behoben wird.

Zusammenfassend:
Zur Behebung eingetretener oder zur Überprüfung drohender Mängel haben Sie als Vermieter ein Zutrittsrecht. Weigert der Mieter sich, Ihnen den Zutritt zu gewähren, so müssten Sie Ihr Recht im Wege einer bei Gericht zu erwirkenden einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


 


Sehr geehrter Herr Hüttemann, anbei die Antwort auf meinen gestrigen Wunsch hin, dass ich heute um 8:30 Uhr die Heizungsanlage mit einem Fachmann wegen eines vorgesehnen Wartungsvertrages besuchen möchte


Hier seine Antwort:


leider war es uns so kurzfristig nicht möglich Beruflich frei zu nehmen.

Trotz allen Versuchen können wir Ihnen leider erst einen Termin ab ca. 14.30 ermöglichen.

Nach Rücksprache mit unserem Anwalt sind wir nicht verpflichtet,
so kurzfristig Zutritt in privaten Wohnraum
ohne unsere Anwesenheit zu Gewähren.
Dies ist unser Recht.
Sie werden den Termin auf 14.30 - 15 Uhr legen müssen, da vorher niemand Zuhause wäre.

Laut Anwalt sind wir berechtigt ein Gegenangebot für einen Wartungsvertrag einzuholen,
welches eventuell günstiger ausfallen könnte, da die Kosten von uns getragen werden.
Sollten Sie einen Wartungsvertrag abschliessen, dessen Kosten höher wären als ein von uns eingeholtes Gegenangebot,
gehen die Mehrkosten zu Ihren lasten.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn berufliche Verpflichtungen entgegenstehen, und wenn der Termin noch in die allgemeine Arbeitszeit des Handwerkers fällt, ist das in Ordnung, denn grundsätzlich müssen solche Termine natürlich aoch auf die Belange des Mieters Rücksicht nehmen.

14.30 Uhr wäre daher auch in Ordnung, wenn die Mieter vorher tatsächlich nicht können.

Da die Heizungsanlage Ihr Eigentum ist, gehe ich nicht davon aus, dass die Mieter die Kosten tragen. Dann wären sie auch nicht berechtigt, ein eigenes Kostenangebot einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr gehrter Herr Hüttemann,


 


noch eine Frage zu Ihrer vorletzten Aussage:


 


es heißt im Vertrag: "bei Untervermietung, sonstiger anderweitiger Überlassung (oder gewerblicher Nutzung der Mietsache oder Teilen derselben sind ab Beginn Zuschläge zu zahlen"


 


Im Text wird "Untervermietung" mit "sonstiger anderweitiger Überlassung" der Mietsache gleichgesetzt. Wieso darf dann bei Untervermietung Entgelt verlangt werden und nicht in der gemeinsamen Wohnung.


Jetzt bekomme ich Bedenken, dass, wenn ich mich mit der Entgelt-Zahlung des Sohnes in der Einliegerwohnung zur Wehr setzte, ich evtl. unterliege. Das darf nicht passieren. Wie kann ich mich verhalten?


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Günter Mehl


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Problem ist, dass der Sohn nicht als "Dritter" im Sinne des § 553 BGB (Gebrauchsüberlassung) gilt. Das heißt, dass die Eltern ihn in deren Wohnung auch ohne Ihre Zustimmung aufnehmen könnten.

Etwas anders würde aber bei der Überlassung der ETW gelten, denn insoweit haben Sie mit dem Mieter ja klar vereinbart, dass deren Nutzung zuschlagspflichtig sein soll. Dies gilt dann aber auch für den Sohn, auch wenn dieser nicht "Dritter" im Sinne des § 553 BGB ist.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

GutenTag herr Hüttemann,


 


es besteht im Mietvertrag eine handschriftlich Eintragung: "Untervermietung der Einliegerwohnung mit max, 2 Personen im Souterrain gestattet" Es gibt dort keinen Bezug zu dem Text im Mietvertrag (siehe oben).


Die Einliegerwohnung war bis Dezember 2011 heimlich (ohne Anmeldung) vom Mieter untervermietet, danach bis Juni 2012 an den selben Untervermieter wie zuvor weitervermietet, mit meiner Kenntnis. Auf mein Verlangen war der Mieter einverstanden, ab Januar 2012 bis Juni 2012 je Monat 50 Euro Zuschlag (Abnutzung, etc.) zu zahlen. Das liegt schriftlich vor. Danach ist diese Wohnung bis jetzt nicht mehr vermietet und wird renoviert. Bald soll der Sohn einziehen. Kann ich die 50 Euro pro Monat nach Einzug verlangen?


 


Mit freundlichen Grüßen


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, Sie können den Zuschlag nach Einzug des Sohnes in die Einliegerwohnung von dem Mieter verlangen. Die Rechtslage ist insoweit klar.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
, Sehr geehrter Herr Hüttemenn, Ich muss jetzt vorsichtig sein: Wieso gilt er nicht mehr als "Dritter" im gleich Haus mit den Eltern? Gleich Bedingungen? Mit freundlichen Grüßen Günter Mehl
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Weil er als Sohn - hinsichtlich des Elternhauses - nicht Dritter ist. Hinsichtlich der Einliegerwohnung haben Sie aber ausdrücklich den Zuschlag mirt dem Mieter vereinbart. Insofern spielt es keine Rolle, ob der Mieter an den Sohn oder an einen Fremden vermietet. Der Zuschlag steht Ihnen in jedem Fall zu.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,


 


sehr in Eile, Entschuldigung.


Gelten Abmahnungen, etc., wenn sie nur als E-mail bzw. Fax mit Unterschrift eingereicht werden: an Rechtsanwalt, Mieterschutzbund, etc. -(nicht an Gericht) rechtkräftig?


 


Gruß


 


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grundsätzlich sind Abmahnungen nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden.

Daher ist eine Abmahnung auch als E-Mail oder als Fax rechtswirksam, soweit aus ihr nur der Verfasser eindeutig erschtlich ist. Das ist hier in jedem Fall hinsichtlich des von Ihnen unterschriebenen Faxes gegeben.

Die Abmahnung ist daher rechtsgültig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Guten Tag herr Hüttemann,



Der Mieterschutzbund, in dem die Mieter Mitglied sind, fordert mich auf bis Monatsende verbindlich zu bestätigen, das die Mieter berechtigt sind bis an zwei weitere Personen ohne zusätzliche Mietzahlungen an mich, den Vermieter, unterzuvermieten ... sonst folgt Feststellungsklage


 


Ich verstehe nicht, dass dieser Berater an dieser Stelle immer wieder das Wort "Mietzahlung" verwendet. Ich habe ihn und den Mieter bereits schriftlich darauf hingewiesen, dass es sich hier, wie in §3 des Mietvertrages beschrieben, nicht um eine Mietzahlung,sondern wie darin erläutert, um einen Zuschlag handelt. Als Beispiel habe ich aufgeführt: der vormalige Untermieter hat an den jetzigen Mieter Euro 270 Miete pro Monat bezahlt (zusätzlich NK) - eine solche Miete geht immer stets an den Mieter. Darüber hinaus wird ein Zuschlag (Abnutzung, etc.) veranlagt. Und trotzdem argumentiert der Berater stur mit Miete. Abgesehen davon hat der Mieter ja sechs Monate (nach Aufdecken der heimlichen Miete) mit schriftlicher Anweisung und ohne Gegenargument Euro 50 als Zuschlag an mich, den Vermieter bezahlt.


Ich möchte mit rechtverbindlicher Formulierung diesem Manöver sooo gern ein Ende setzten ..


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie sollten sich nicht einschüchtern lassen und die Rechtsansicht des Beraters zurückweisen: Maßgeblich ist nämlich - worauf Sie richtigerweise hinweisen -, dass es sich nicht um Mietzahlungen handelt, die hier in Streit stehen.

Rechtsgrundlage für Ihren Zahlungsanspruch ist viemehr der § 3 des Mietvertrages. Es ist aber vollkommen legitim, wenn Mieter und Vermieter - wie in Ihrem Fall geschehen - sich auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfreiheit auf die Zahlung eines solchen Zuschlages einigen.

Daher ist dieser individuell vereinbarte Zuschlag auch ausschließlich an dem Mietvertrag zu messen. In diesem hat sich aber der Mieter durch seine Unterschrift unstreitig mit der Zahlung des Zuschlags einverstanden erklärt. Daran ist er dann aber auch rechtlich gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


eine ganz andere Frage:


 


nach den vielen Anfragen und Antworten über eine recht lange Zeit: Wo stehe ich mit der Bezahlung des Ganzen?


 


Wenn immer sich ein neuer Zahlungs-Abschnitt ergibt, lassen Sie es mich bitte wissen?.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das ist schon in Ordnung.

Ich gebe Ihnen dann Bescheid.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


es geht weiter in diesem Fall. Sichr nicht, ohne erneut eine Zahlung zu leisten.


Mein am 11.07.2013 abgesandter Mahnbescheid ist am 12.07.2013 beim


Amtsgericht eingegangen.


Das ist auf dem an mich am 13.07.2013 zugestellten Dokument so bestätigt.


Der gemahnte Betrag ist vom Schuldner überwiesen worden und am 12.07.2013,


10:15 Uhr auf meinem Konto bestätigt.


 


Frage: Der Schuldner argumentiert, dass zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides am 12.07.2013 die Zahlung des Schuld-Betrages erfolgt war und auch bereits auf meinem Konto eingegangen war. Mein Mahnbescheid sei wertlos.


 


Freundliche Grüße


Günter Mehl


 


Ich argumentiere, der


 


 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Meine Frage bitte an weitere Anwälte weiterleiten, da Herr Hüttemann derzeit nicht verfügbar ist
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sehr gern nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung, darf Sie aber höflichst ersuchen, eine neue Frage zu diesem Thema einzustellen. Geben Sie dort dann bitte auch den kompletten Fragetext ein, denn bei dem hier einsehbaren Text endet dieser abrupt. Die letzten Worte sind:

"Ich argumentiere, der (hier Ende)"

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Andere.
wann können Sie meine Frage beantworten>?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Stellen Sie bitte eine neue Frage zu dem Thema jetzt ein.

Ich werde Ihnen darauf sodann umgehend antworten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


vor ca. einer Stunde habe ich Ihnen die Frage zugeleitet ... wegen Abwesenheit wurde sie intern weitergeleitet. Ist der Text nicht auffindbar?


 


Viele Grüße


Günter Mehl

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, der Text ist nicht vollständig übermittelt worden.

Deshalb und weil eine nochmalige Bewertung (und damit Bezahlung) bei dieser alten Anfrage von Ihnen nicht möglich ist, hatte ich Sie bereits zuvor ersucht, eine völlig neue Frage zu Ihrem Anliegen einzustellen und an mich persönlich zu richten.

Stellen Sie daher bitte Ihre neue Frage an mich. Eine Beantwortung unter dieser alten Anfrage von Ihnen (vom September 2012!) ist nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gibt es technische Probleme bei der Eröffnung einer neuen Frage? Sie müssen sich doch lediglich bei JustAnswer einloggen und anschließend eine neue Frage eröffnen, indem Sie den Fragetext eingeben und der Frage einen Fragewert zumessen. Die Frage können Sie dann direkt an mich stellen.

Wie ich sehe, haben Sie bereits über JustAnswer sieben Fragen gepostet (gestellt).

Sollte es technische Schwierigkeiten geben, lassen Sie mich dies bitte kurz wissen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



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„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
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