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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Vermieter will eine neue Heizung im Haus einbauen, wir

Beantwortete Frage:

Mein Vermieter will eine neue Heizung im Haus einbauen, wir haben zur Zeit Nachtspeicher.
Bis jetzt wurde nur mal so Mündlich mitgeteilt das wohl bald die Handwerker so 6 Wochen im Haus arbeiten werden und das ich die Rohre auf alle fälle durch meine Wohnung legen lassen muss. muss ich mir das gefallen lassen das mein wohnung eine baustelle wird und mein Eigentum ungeschützt dann staub dreck und Kälte ausgesetzt wird (Fernseher Anlage Pc etc.) oder gibt es Fristen die der vermieter einhalten muss ????
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Handelt es sich um eine Modernisierung oder sind Ihre Nachtspeicheröfen defekt?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das Haus befindet sich in Familienbesitz, die Vermieter wohnen mit im Haus,der Hausherr ist vor 4 Monaten verstorben (85 ) nun hat der Sohn das Haus bekommen weil Sie es nicht will und will einfach neue Heizung einbauen, die Nachtspeicher sind vollkommen in Ordnung.
Es wurde auch noch nichts schriftlich übergeben sondern Sie (84) teile mir heute im Hausflur mit das ihr Sohn eine neue Heizung einbauen lässt und das eben bald die Handwerker kommen.
Es gibt noch eine Hausverwaltungsfirma für das Haus aber die haben sich auch noch nicht gemeldet bzw was geschrieben, alles sehr merkwürdig geworden...

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme.

Sie sind nur dann zu einer Duldung verpflichtet, wenn der Vermieter diese Maßnahme nach § 554 BGB ankündigt:

Ich gebe Ihnen den Gesetzestext des § 554 I- III BGB wieder:

§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.

(2) 1Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden. 2Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. 3Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen. 4Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.

(3) 1Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen. 2Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. 3Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.


Wie Sie aus § 554 III BGB ersehen können, muss Ihnen der Vermieter die Maßnahmen drei Monate in Textform genau (Dauer, Beginn Umfang) ankündigen.

Die mündliche Ankündigung des Vermieters ist unbeachtlich.

§ 544 IV BGB regelt:


4) 1Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 machen musste, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. 2Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.

Das bedeutet, der Vermieter muss Ihnen die Kosten der Einlagerung Ihrer Gegenstände, Hotelkosten, Umzugskosten und so weiter bezahlen.



Also:

Ohne Mitteilung in Textform 3 Monate vorher brauchen Sie niemanden in die Wohnung zu lassen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.