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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22889
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, liebe spätarbeitende Anwälte, mein Lebensgefährte

Kundenfrage

Guten Abend, liebe spätarbeitende Anwälte,
mein Lebensgefährte (6,5 Jahre) und ich haben uns getrennt.
Er lebt ohne Mietvertrag im mir alleine gehörenden Eigenheim.
Wie lange muss ich seine Anwesenheit erdulden?
Was schreibt hier das Gesetz vor?
Danke XXXXX XXXXX schaffen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie alleinige Eigentümerin der Immobilie sind, und soweit Ihr Lebenspartner sich auf keine eigenen mietvertraglichen Rechte berufen kann, sind Sie berechtigt, Ihren Lebensgefärten unter Fristsetzung zum Auszug aufzufordern.

Als alleinige Inhaberin des Hausrechts steht auch nur Ihnen die Befugnis zu, darüber zu entscheiden, wer sich wann in Ihrem Haus aufhält.

Auf der Grundlage dieses Hausrechts können Sie daher auch Ihren Lebensgefährten der Wohnung verweisen. Ein eigenes Recht zum Besitz an der Wohnung - also zum Aufenthalt in der Wohnung - kommt ihm nicht zu. Das Gesetz stattet die Partener einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft mit keinerlei entsprechenden Rechtspositionen aus.

Setzen Sie Ihrem Lebensgefährten daher eine angemessene Frist von etwa zwei bis drei Wochen, innerhalb derer er seinen Aus-/Umzug organisatorisch bewältigen kann und eine neue Wohnung gefunden hat.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Vielen Dank für die tolle Antwort.


Leider scheint die Situation zu eskalieren. Ich wurde heute damit konfrontiert, dass er in meinen E-Mails war. Die Ausdrucke hat er leider


gleich wieder verschwinden lassen, mir aber ohne Zeuge vorgelegt.


Ich bin Selbständig tätig, habe in meinen E-Mails Daten, welche für dritte nicht gedacht sind. Ich weiss auch nicht, ob er sich nicht vielleicht auch davon Kopien gemacht hat. Ausserdem kommt hinzu dass mein zukünftiger Ex-Lebensgefährte alleine gar nicht mit dem PC umgehen kann und hierzu wohl fremde Hilfe in Anspruch genommen hat.


Kann ich hier rechtliche Schritte einleiten?


Vielen Dank

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Können Sie mir bitte mitteilen, wie er sich zu Ihren Mails Zugang verschaftt hat? Haben Sie - wovon ich ausgehe - einen passortgeschützten Account?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Ich denke durch einen PC auserhalb unserer Haushaltes.


Ja, mein Account ist Passwortgeschützt.


 


Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Dank

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung.

Das Verhalten Ihres Lebensgefährten ist strafbar gemäß § 202 a StGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html

Die Tat setzt voraus, dass der Täter sich unter Überwindung eines bestimmten Sicherungsmechanismus - Firewall, Virusprogramm oder Passwort - unberechtigt Zugriff auf Daten verschafft.

Das ist hier der Fall, soweit Ihr Lebensgefährte Ihr E-Mail-Konto hackt, um sich Kenntnis oder Verfügungsgewalt über dort abgespeicherte Mails zu verschaffen.

Sie sind als Opfer dieser Straftat strafantragsberechtigt.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Sehr geehrter Herr Hüttemann,


ein Strafantrag ohne handfeste Beweise oder Zeugen, kann das durch Erfolg gekrönt werden?


Viele Grüße

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es wird zumindest dazu führen, dass gegen Ihren Lebensgefährten ein Ermittlungsverfahrten eingeleitet werden wird.

Dies - oder besser ausgedrückt, die Drohung hiermit - wird Ihnen in der derzeit schwelenden Konfliktsituation wenigstens ein geeignetes Druckmittel verschaffen, denn immerhin muss Ihr Lebensgefährte damit rechnen, als Beschuldigter von der Polizei zu der ihm zur Last gelegten Straftat vernommen zu werden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Guten Morgen Herr Hüttemann,


ein paar Tage sind seit meiner ersten Anfrage bezüglich meiner Rechte als Hauseigentümerin und dem Aufenthalt meines Lebensgefährten in meinem Haus vergangen. Ich habe ihm am 28.08. Fristsetzung zum Auszug bis


14.09.2012 schriftlich gegeben, wovon er jetzt allerdings nichts mehr weis.


Gegen eine Unterschrift hat er sich natürlich gewehrt.
Mittlerweile habe ich wirklich berechtigte Zweifel, ob das Haus nach seinen zeitweiligen Aufenthalten auch noch in dem Zustand ist welchen es jetzt vorweist. Auch steigt meine Angst vor weiteren Eskalationen.


Habe ich das Recht, das Türschloß auszuwechseln und ihm nur noch Kontrolliert zutritt zu gewähren, um für diese Zeit vorzubeugen und ihm nicht alleine gegenüber zu stehen?


Vielen Dank im voraus für die Antwort


und ein schönes Wochenende.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Hierzu sind Sie als Eigentümerin selbstverständlich berechtigt, denn er kann Ihnen ja keine eigenen - etwa aus einem bestehenden Mietvertrag ableitbaren - Rechte entgegenhalten.

Sie können daher die Schlösser auswechseln lassen und bis zum Ablauf der gesetzten Frist seinen Zugang auch kontrollieren.

Soweit Ihr Lebensgefährte sich dem widersetzen sollte, oder soweit er nach Ablauf der Frist nicht freiwillig das Haus verlassen sollte, würde er sich nach § 123 StGB wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen. Sie wären dann sogar bererchtigt, die Vollzugshilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt