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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Mietvorauszahlungen vor 2005 (bzw. 2003) gilt noch der gemäß

Kundenfrage

Mietvorauszahlungen vor 2005 (bzw. 2003) gilt noch der gemäß § 574 BGB , 05.11.1997 Morgen ist zwangsversteigerung wieder mal, was könnte ich den versteigerer neustes Bekanntgeben, sodass diese sich doch wieder mal zurück halten und nicht versteigern, da ich bis über 2045 die Miete voraus bezahlt habe.... gibt es noch andere Vergleiche ??? Wenn Ja bitte schicken Sie mir ....[email protected] DankeIch benötige mehr BGH Urteile Vergleiche -- was kann ich noch in mein Bekanntgabe Schreiben einfügen ??? Um die verstiegerer zu verschrecken das die nicht versteigern !!!


 


27.08.12 „ Bekanntgabe für Gläubiger, Mitversteigern, Versteigerer, Zuschauer............!!!


 


Geschäftsnummer: 851 K 193/10  - Zwangsversteigerungstermin am 28.08.2012


Erste Frankfurter Hoist / Feil Martha


Neuigkeiten für die Gläubiger, Mitversteigern, Versteigerer !


 


Sehr geehrtes Gericht, Sehr geehrter Herr Fröh, Vertretung,


 


wie bei jede neuer Versteigerungstermin möchte ich Anton Johann Feil (Elvira Feil) Mieter mich berufen auf unser bereits bekanntes Schreiben an Sie und das Gericht vom 13.08.2007 etc. und ein Beschluss von vielen (als Beispiel) vom 05.11.1997 – „ Miete muss nicht doppelt gezahlt werden „ , möchte ich hier wieder vorlegen in Kopie und bitte SIE, die Gläubiger, Mitversteigern, Versteigerer , Zuschauer bekannt zu geben. Gläubiger, Mitversteigern, Versteigerer , Zuschauer haben ein RECHT diese Information zu bekommen bevor der Versteigerungstermin startet.


 


Sowie neue sehr wichtige ausschlagkräftige Informationen die ich in Punkten aufzählen werde und diese ebenfalls die Gläubiger, Mitversteigern, Versteigerer bekannt zu geben.


 



  1. Wasserschaden 2008

  2. Feuchtigkeit, Schimmelansetzung, Wohnung muss wieder menschlich wohnhaft gemacht werden. Viele neue Schäden. (Neu Gutachten 1Stock u Dachgeschoss müssen Renoviert mind. 60 000.- € )

  3. Martha S. Feil , Ehemann ist 2008 verstorben (mein Vater)

  4. Vertragsunterlagen und Anhänge zum Mietvertrag (mind. rechtlich sicher abgesichert bis 2045)  der Mietvorauszahlungen (das wir übersehen haben)  ändern die Situation drastisch. Wir haben zur Sicherheit nochmals Fachliche Rechtsberatung eingeholt und mussten feststellen, dass wir sogar lebenslang und unentgeltlich in der Wohnung bleiben dürfen wie das Recht und Urteil von BGH, 05.11.1997 u.a. vergleichbare Urteile deutlich zitiert wird und für  uns ebenfalls dieses Recht gilt. Achtung !!! Bis 2005 gilt dieses Recht, wenn alle Mietverträge und Mietvorauszahlungen vor 2005 abgeschlossen wurden gilt dieses Recht. Zahlungsnachweise und Bestätigungen und Mietverträge (vor 2005) etc. liegen der Anwaltskanzlei Benecken & Kollegen, Bergstrasse 228,45768 Marl vor. Herrn RA. Burkhard Benecken. Falls Sie doch den Fehler machen und versteigern, setzen Sie sich dann direkt mit unserem Anwalt in Verbindung. Tipp: wenn ein Jurist im Mietrecht, so sicher ist, dass dieses Recht nicht stimmt, soll diese Ihnen ein Unbedenklichkeitsschreiben unterschreiben. Ich garantiere Ihnen, dies würde kein Jurist oder Fachanwalt bundesweit tun.


 


Die Versteigerer (oder neue Eigentümer) haben ein Recht diese Information zu bekommen bevor es versteigert oder gekauft wird.


 


Wir die Mieter Anton Johann Feil und Elvira Feil werden auf dieses Recht berufen und werden hier wohnhaft bleiben. Alle Verträge, Anhangverträge, Quittierungen der Zahlungen die zu Gunsten unser ist, spricht das Recht für uns und werden alles in Bewegung setzen für unser Recht zu kämpfen.


 


Eine Kopie von diesem Schreiben haben wir bereits unser Fachanwälten weitergeleitet und sind bereit gerichtlich vorzugehen und für unser Recht was auf unser Seite steht zu kämpfen.


 


Falls am 28.08.2012 ein neuer Eigentümer die Wohnung ersteigert hat, trotz dieser Information und Bekanntgabe sind wir nur über den Rechtsweg / schriftlich anzusprechen und haben keine Interesse ein persönliches Gespräch zu führen. Es gibt auch nichts mehr zu verhandeln. Wir zahlen keine zweite Miete. 


 


Vermerk: wir sind ebenfalls beraten worden keine weitere Dokumente zur Ansicht zu geben und sollen einfach abwarten bis ein neuer Eigentümer da ist und einklage erhebt.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Anton Johann Feil – Anhang  Gericht.. BGH Urteil vom 05.11.1997


 


 


 


BGH 05.11.1997 Aktenzeichen: VIII ZR 55/97 Nach der Rechtsprechung ist der Mieter vor erneuter Inanspruchnahme durch einen neuen Eigentümer geschützt, wenn die geleistete Mietvorauszahlung zum Auf- oder Ausbau des Mietobjekts bestimmt war und auch dazu verwandt wurde. Ist dies nicht der Fall, hat der Mieter nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gemäß § 574 BGB an den Erwerber der Wohnung erneut Miete bzw. Nutzungsentschädigung zu bezahlen, wenn die Höhe der - vorausbezahlten - Miete nach wiederkehrenden Zeitabschnitten (meist: Monaten) bemessen war; Dies gilt selbst dann, wenn die Vorauszahlung bereits in dem Mietvertrag vereinbart war. Bislang nicht ausdrücklich beantwortet hatte der Bundesgerichtshof die Frage, ob der Mieter erneut in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Vertrag eine solche Bemessung nicht zugrunde liegt, wie das bei der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts gegen Zahlung eines Einmalbetrages der Fall ist.


 


BGH
05.11.1997
Aktenzeichen: VIII ZR 55/97
Einstellung in die Datenbank: 08.12.1997
Bearbeitet von:


Miete muss nicht doppelt gezahlt werden


Der neue Eigentümer einer Mietwohnung darf vom Mieter keine Miete fordern, wenn dieser seine Miete schon im Voraus an den vorherigen Vermieter gezahlt hatte.


Eine damals 70jährige hatte ihrem Vermieter Mitte der 80er Jahre 250.000 DM dafür gezahlt, dass sie lebenslang und unentgeltlich in der Wohnung bleiben dürfe. Nachdem der Vermieter die Wohnung verkauft hatte, verklagte der neue Eigentümer die alte Frau auf Zahlung des ortsüblichen Mietpreises. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Der neue Vermieter habe nur dann Mietansprüche, wenn die an den vorigen Vermieter gezahlte Geldsumme nach ”wiederkehrenden Zeitabschnitten”, d.h. meist einer bestimmten Anzahl von Monaten, berechnet wurde. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch um eine einmalige Zahlung für ein lebenslanges Wohnrecht, sie sei somit nicht nach einer bestimmten Anzahl von Monaten berechnet.


Das Urteil können Sie hier nachlesen bzw. bestellen


 


http://lexetius.com/1997,534


 


 


Zur Wirksamkeit von Mietvorauszahlungen gegenüber dem neuen Eigentümer


BGH, Mitteilung vom 5. 11. 1997 - 81/ 97 (Lexetius.com/1997,534)


1


Der VIII. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, ob eine im Mietvertrag vereinbarte Vorauszahlung der Miete für die gesamte Vertragsdauer in einem einmaligen Betrag dem späteren Erwerber des Mietobjekts gegenüber wirksam ist.


2


In den achtziger Jahren hatte die damals über 70 Jahre alte Beklagte ihrem Vertragspartner 250. 000, - DM gezahlt. Dafür sollte sie lebenslang dessen Eigentumswohnung "unentgeltlich" bewohnen dürfen. Nach wenigen Jahren wurde die Eigentumswohnung versteigert. In dem Rechtsstreit fordern die neuen Eigentümer die Zahlung der ortsüblichen Miete von der Beklagten.


3


Der Bundesgerichtshof hat das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und die Revision der Kläger zurückgewiesen.


4


Nach der Rechtsprechung ist der Mieter vor erneuter Inanspruchnahme durch einen neuen Eigentümer geschützt, wenn die geleistete Mietvorauszahlung zum Auf- oder Ausbau des Mietobjekts bestimmt war und auch dazu verwandt wurde. Ist dies nicht der Fall, hat der Mieter nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gemäß § 574 BGB an den Erwerber der Wohnung erneut Miete bzw. Nutzungsentschädigung zu bezahlen, wenn die Höhe der - vorausbezahlten - Miete nach wiederkehrenden Zeitabschnitten (meist: Monaten) bemessen war; Dies gilt selbst dann, wenn die Vorauszahlung bereits in dem Mietvertrag vereinbart war. Bislang nicht ausdrücklich beantwortet hatte der Bundesgerichtshof die Frage, ob der Mieter erneut in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Vertrag eine solche Bemessung nicht zugrunde liegt, wie das bei der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts gegen Zahlung eines Einmalbetrages der Fall ist.


5


Der VIII. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, daß bei dieser Sachlage der neue Eigentümer nicht erneut Miete für die weitere Vertragsdauer fordern darf. Die den Vermieter schützende Vorschrift des § 574 BGB ist danach nicht anwendbar; sie gilt nach ihrem Wortlaut nur dann, wenn die Miethöhe nach wiederkehrenden Zeitabschnitten bemessen ist.


BGH, Urteil vom 5. 11. 1997 - VIII ZR 55/ 97


 


 


 


http://dejure.org/cgi-bin/suche?domains=dejure.org&q=Mietvorauszahlungen&sa=Google-Suche&sitesearch=dejure.org&client=pub-8993817539235487&forid=1&ie=ISO-8859-1&oe=ISO-8859-1&flav=0000&sig=EZzBDRc4cEN_BX81&cof=GALT%3A%23000000%3BGL%3A1%3BDIV%3A%23FFFFFF%3BVLC%3A4682B4%3BAH%3Acenter%3BBGC%3AFFFFFF%3BLBGC%3A336699%3BALC%3A315B7F%3BLC%3A315B7F%3BT%3A000000%3BGFNT%3A315B7F%3BGIMP%3A003366%3BFORID%3A11&hl=de&meta=0


 


 


 


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http://www.baufachinformation.de/rechtsbeitrag.jsp?ibr=14001


 


Rechtsbeitrag
aus der Zeitschrift: Immobilienverwaltung & Recht IMR
Jahr 2008, Nr. 8, Seite 288


Zwangsversteigerung: Beweislast für Mietvorauszahlungen hat der Mieter!
Dr. Michael Schmid, Richter am OLG, München
OLG Celle, Urteil vom 11.05.2005 - 4 U 250/04;BGH, Beschluss vom 11.05.2005 - IX ZR 110/05 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ist Ihre Frage noch aktuell? Grundsätzlich ist es so, das ausschließlich Baukostenzuschüsse bzw. geleistete Arbeiten "abgewohnt" werden können. Der Ersteher ist hieran gebunden. Die Arbeiten müssen allerdings tatsächlich ausgeführt worden sein. Die Beweislast trägt der Mieter. Grundsätzlich hat der Ersteher die Möglichkeit eine planmäßige Gläubigerbenachteiligubg nachzuweisen. Dies stellt jedoch prozessual ein hohes Risiko dar und dürfte den Preis in der ZV erheblich mindern. Ebenso der Verzicht auf Eigenbedarfskündigung. Ihre Taktik halte ich daher für richtig. Informieren Sie die Interessenen im Vorfeld ausführlich über die Konsequenzen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

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