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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16817
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo, einhalten die beiden folgenden Paragraphen eines Mietvertages,

Kundenfrage

Hallo, einhalten die beiden folgenden Paragraphen eines Mietvertages, dass der Vermieter keine weiteren Nebenkostezahlungen in Rechnung stellen darf?
Zitat:
(2) Neben der Miete werden die Betriebskosten umgelegt und pauschal monatlich in Höhe von 50,00 € durch Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung erhoben. Zusätzlich zu den Betriebskosten ist ein monatlicher Betrag in Höhe von 50,00 € für eine zweimalige Reinigung im Monat, sowie Bettwäschen-, Handtuchwechsel mit Reinigung zu bezahlen.

(3) Sind Vorauszahlungen vereinbart, so wird über sie jährlich einmal abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich, sobald die Abrechnungsunterlagen dem Vermieter vorliegen. Eine etwaige Differenz aufgrund der Abrechnung zugunsten des Vermieters hat dieser innerhalb eines Monats dem Mieter zu ersetzen. Nachzahlungen des Mieters bleiben unberücksichtigt. Im Falle des Auszugs eines Mieters während einer Abrechnungsperiode erfolgt die Verteilung bei der nächst fälligen Abrechnung im Verhältnis der Mietzeit zu der Abrechnungsperiode.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wörtmann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach (2) sind monatlich 100 Euro Nebenkosten im Voraus zu bezahlen.

Ergibt die Jahresabrechnung aber eine Nachforderung so ist diese zu begleichen.

Es dürfen also in der Tat keine weiteren Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, sondern nur diese hier vereinbarten zuzüglich des Mehrverbrauchs.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es dürfen also in der Tat keine weiteren Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, sondern nur diese hier vereinbarten zuzüglich des Mehrverbrauchs.


 


Ja, was denn nun? zuzüglich des Mehrverbrauchs????

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Haben Sie (3) auch gelesen? … Nachzahlungen des Mieters bleiben unberücksichtigt … Was heißt das ?

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das heißt nur, dass der Vermieter nicht aufrechnen darf, wenn hier sowohl ein Guthaben als auch eine Nachzahlung entstehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Tut mir leid, ich kann wieder nichts mit Ihren Antworten auf meine einfache Frage anfangen. Meiner Ansicht nach widerspricht ihre zweite Antwort ihrer ersten.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, das tut sie nicht.

An welcher Stelle habe ich mich unklar ausgedrückt? Ich kläre dies gern auf.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also noch mal von vorne:


 


besagen die beiden folgenden Paragraphen des Mietvertages, dass der Vermieter keine weiteren Nebenkosten in Rechnung stellen darf, auch wenn die geleisteten Zahlungen von 50 Euro monatlich den tatsächlichen Verbrauch nicht abdecken?



Zitat:
(2) Neben der Miete werden die Betriebskosten umgelegt und pauschal monatlich in Höhe von 50,00 € durch Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung erhoben. Zusätzlich zu den Betriebskosten ist ein monatlicher Betrag in Höhe von 50,00 € für eine zweimalige Reinigung im Monat, sowie Bettwäschen-, Handtuchwechsel mit Reinigung zu bezahlen.

(3) Sind Vorauszahlungen vereinbart, so wird über sie jährlich einmal abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich, sobald die Abrechnungsunterlagen dem Vermieter vorliegen. Eine etwaige Differenz aufgrund der Abrechnung zugunsten des Vermieters hat dieser innerhalb eines Monats dem Mieter zu ersetzen. Nachzahlungen des Mieters bleiben unberücksichtigt. Im Falle des Auszugs eines Mieters während einer Abrechnungsperiode erfolgt die Verteilung bei der nächst fälligen Abrechnung im Verhältnis der Mietzeit zu der Abrechnungsperiode.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, das besagen die beiden Punkte nicht.

Sie besagen lediglich, dass 100 Euro monatlich im Voraus zu bezahlen sind und das darüber einmal jährlich abgerechnet wird, was auch bedeutet, dass es Nachzahlungen geben kann.

"Nachzahlungen des Mieters bleiben unberücksichtigt." diese Satz schließt das nicht aus.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, ich denke ich habe es nun verstanden. Danke.

,
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gern, alles Gute.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16817
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Letzte Frage: Aber was bedeutet dann dieser Satz:


"Nachzahlungen des Mieters bleiben unberücksichtigt."

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das heißt nur, dass der Vermieter nicht aufrechnen darf, wenn hier sowohl ein Guthaben als auch eine Nachzahlung entstehen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, nun ist auch dies klar.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, wunderbar.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Falls noch Zusatzfragen zu diesen zwei Paragraphen in der Bezahlung


inbegriffen sind, hätte ich noch gerne Antworten auf die beiden Fragen:


 


1. … jährlich abgerechnet…


bedeutet dies ab Beginn des Mietverhältnisses plus 12 Monate


oder


ist das Kalenderjahr jeweils vom 1.1. -31.12. gemeint?


 


2. … die Abrechnung erfolgt unverzüglich …


Wieviel Zeit kann der Vermieterl dafür nach Erhalt der Abrechnungsunterlagen maximal in Anspruch nehmen?


Mit freundlichen Grüßen


Rainer Wörtmann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

1)

Ja, es soll immer kalenderjährlich abgerechnet werden.

2)

Nach dem Gesetz (§ 556 BGB) hat er 12 Monate Zeit.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, ich glaube nun sind alle Fragen geklärt.


 


Gruß


RWoertmann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Freut mich.


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