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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3178
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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RARobertWeber ist jetzt online.

Ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung und habe einen Formularvertrag

Kundenfrage

Ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung und habe einen Formularvertrag aus dem Internet benutzt. Darin stehen feste Fristen für die Ausführung von Schönheitsreparaturen (Nassräume alle 3 Jahre, Wohnräume 5 Jahre, Nebenräume 7 Jahre). Auf einen Renovierungsbedarf oder Abnutzung wird nicht abgestellt.

Wenn diese Klausel heute ungültig ist, heißt das dann, daß der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen machen muss? Kann ich nicht die nächstliegende Regelung verlangen, also dass die Klausel um die Berücksichtigung des Abnutzungsgrades ergänzt wird?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das bedeutet leider, dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen machen muß. Wenn der Mieter einer anderen Regelung oder einer Vertragsänderung nicht zustimmt, können Sie daran auch leider nichts machen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Die Erbringung unentgeltlicher Rechtsberatung ist in Deutschland nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gibt es dazu schon höchstrichterliche Entscheidungen? Schließlich waren beide Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses damit einverstanden.


Kann ich wenigstens die Miete erhöhen, weil ich ja nun selbst renovieren muss und das nicht mit der vereinbarten Miete abgedeckt ist?


 

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

dazu gibt es seit 2004 höchstrichterliche Urteile. Unter anderem dieses vom BGH: Az: VIII ZR 361/03

Sie können deswegen leider nicht die Miete erhöhen, auch das ist höchstrichterlich bereits ausgeurteilt: BGH Z vom 9. Juli 2008, Az.: VIII ZR 181/07

Es sind schon sehr viele Vermieter in diese Falle geraten, so daß das mittlerweile feste Rechtsprechung ist.

Der Punkt ist der, dass diese Internet-Formularverträge wie AGB behandelt werden und daher der BGH die AGB-Kontrollgesetze anwendet. Laut BGH wird der Mieter unangemessen benachteiligt, wodurch die Klauseln unwirksam werden und ersatzlos wegfallen.

Die weggefallenen Klauseln werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Laut der muß der Vermieter für die Schönheitsreparaturen aufkommen.

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Mietvertrag ist kein Formular, sondern ein aus dem Internet heruntergeladenes und angepasstes Word-Dokument. Ändert das etwas an der Sachlage?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, da auch Word-Vorlagen als Formulare gelten.

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