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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Folgender Fall: Meine Frau holt - als eingesetzte Betreuerin

Kundenfrage

Folgender Fall: Meine Frau holt - als eingesetzte Betreuerin von Ihrer blinden Mutter - diese aus einem ostdeutschen Pflegeheim, wo diese nachweislich falsch medikamentiert und von einem 96-jährigen Heiratsschwindler bedrängt wurde, zu uns (400 km entfernt) nach Norddeutschland vorübergehend in ein angesehenes hiesiges Alters- und Pflegeheim, um sie anschließend bei uns zuhause in extra für Sie umgebauten Räumlichkeiten pflegen zu können.

5 Tage verbringt Mutter im hiesigen Seniorenheim - inzwischen hier ordnungsgemäß polizeilich angemeldet und dem Vormundschaftsgericht angezeigt - als meine Frau aufgrund ihr zuvor verheimlichter kollusiver Hetze des Heiratsschwindlers, der scheinbar Entdeckung seiner vor Einsetzung meiner Frau als Betreuerin durch Erschleichung von Mutters Bankvollmacht ruchbaren Unterschlagungen fürchtete, gemeinsam mit der Ehefrau des GF des ostdeutschen Pflegeheimes abgewählt wurde.

Danach beauftragt Ehefrau des GF des ostdeutschen Pflegeheimes einfach das hiesige örtliche Rote Kreuz mit der Rückholung der ehemaligen - inzwischen gekündigten Insassin im Krankenwagen für etwa 580,- € Überführungskosten. Mutter sei vermögend und würde schon zahlen.

Das hiesige Pflegeheim ließ sich einfach überrumpeln und gab offensichtlich die Patientin klaglos heraus, erteilt meiner Frau jedoch keine vernünftige Auskunft über den Hergang.

Das hiesige DRK verklagte die geschäftsführende GmbH des ostdeutschen Pflegeheimes auf Zahlung der Überführungskosten. Vom Pflegeheim wurde meiner Frau (als einziger Erbin der vier Wochen nach Rückholung verstorbenen Mutter) der Streit verkündet, sie ist - anwaltlich vertreten - auf Seiten des DRK beigetreten und hat mit dem DRK gemeinsam rechtskräftig (weil unter 600,-- €) obsiegt.

Der gleiche Anwalt der die richtige GF-GmbH in dem Prozess gegen das DRK vetreten hat, klagte anschließend für eine im Namen abweichende ähnlich klingende (tatsächlich aber zu keiner Zeit existierende) GF-GmbH gegen meine Frau als Erbin auf Zahlung von zwei Monats-Miete-/Pflegeentgelt sowie auf Ersatz der im Prozess gegen DRK rechtskräftig verlorenen Rücktransportkosten.

Meine Frau wechselte den Anwalt, dem ich allerdings Hinweise darauf gab, dass die GF-GmbH scheinbar (wegen vermutetem Konkurs) gewechselt habe. Der jetzige Anwalt hat dies nicht zum Anlass genommen einen HR-Auszug zu ziehen und eine Verurteilung in zweiter Instanz (die erste habe ich wegen behaupteter Fristversäumnis vergeigt) hingenommen. Die zweite Instanz ist rechtskräftig.

Meine Frage: Ist ein für eine namentlich nicht existente GF-Firma bestehender Titel anfechtbar, wenn ja, wie?

Der Anwalt, der ja im ersten Prozess gegen das DRK den korrekten Firmennamen wusste, hat hier offensichtlich absichtlich als Klägerfirma im nachfolgenden Prozess den falschen Namen gewählt, um zu vertuschen, dass sein Vortrag im letztgenannten Prozess diametral abwich von dem Ergebnis der im DRK-Prozess stattgefundenen Zeugenvernehmung und des dortigen Beweisergebnisses.

Es wäre schön, wenn man darüber die zu unrecht erworbenen Titel doch noch töten könnte.

Mfg
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die GmbH, auf welche der Titel läuft, gibt es nicht mehr?

Gibt es einen offiziellen Nachfolger oder wurde die Firma ganz liquidiert?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA,


 


die GmbH, auf die der Titel und der KFB für den gegnerischen Anwalt lauten, hat es nach Aussage des Handelsregister noch nie gegeben.


 


Das hätte im übrigen auch dem Anwalt meiner Frau auffallen können, denn eine gGmbH wird wohl nie eingetragen mit dem persönlichen Namen eines vorgeblichen früheren Bevollmächtigten am Schluss (nach der Gesellschaftsform) danach: diese wiederum vertreten durch eine weitere gGmbH ohne diese zuvor genannte Namensergänzung, diese vertreten durch die GF Rolf A. und Fritz B.


 


MfG


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Firma - sofern es sie denn ansatzweise gäbe - könnte Titelberichtigung verlangen.

Da es aber offenbar keine Firma gibt, kann auch niemand den Titel berichtigen lassen.

Im Übrigen ist der Titel unwirksam, da es die Firma nicht gibt.

Daher kann aus diesem Titel auch nicht vollstreckt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr RA Schwerin,


 


was verstehe ich denn unter "ansatzweise" Existenz? Damit kann ich wenig anfangen.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gab es denn eine Firma oder gab es insgesamt gar keine Firma und der vermeintliche Geschäftsführer hat sich alles ausgedacht?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In meinen Augen kann es sich bei der titulierten Firma


 


Medidulla Versorgung älterer Menschen im Bubehaus g. Gesellschaft mbH Erwin Huber,


 


vertreten durch die geschäftsführende Medidulla Versorgung älterer Menschen im Bubehaus g. Gesellschaft mbH, diese vertreten durch GF Rolf Adam und GF Fritz Beutel


 


nur um eine Erfindung des gegnerischen Anwalts, nicht jedoch um einen zu berichtigenden einfachen Schreib-, z.B. Dreh-, oder Auslassungsfehler handeln, auch nicht um eine Erfindung von Herrn Adam oder Herrn Beutel.


 


Eine Firma Medidulla Versorgung älterer Menschen im Bubehaus g. Gesellschaft mbH, vertreten durch GF Rolf Adam und GF Fritz Beutel gibt es im Handelsregister, gegen diese hat das DRK und meine Frau auch gewonnen.


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Jetzt hab ich den Faden verloren.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ohne die konkrete Beantwortung der letzten Frage ist Ihre Info wertlos für mich, wie Radio-Eriwan.


 


Nicht böse sein.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie lautet die noch offene Frage?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In meinen Augen kann es sich bei der titulierten Firma


 


 


 


Medidulla Versorgung älterer Menschen im Bubehaus g. Gesellschaft mbH Erwin Huber,


 


 


 


vertreten durch die geschäftsführende Medidulla Versorgung älterer Menschen im Bubehaus g. Gesellschaft mbH, diese vertreten durch GF Rolf Adam und GF Fritz Beutel


 


 


 


nur um eine Erfindung des gegnerischen Anwalts, nicht jedoch um einen zu berichtigenden einfachen Schreib-, z.B. Dreh-, oder Auslassungsfehler handeln, auch nicht um eine Erfindung von Herrn Adam oder Herrn Beutel.


 


 


 


Eine Firma Medidulla Versorgung älterer Menschen im Bubehaus g. Gesellschaft mbH, vertreten durch GF Rolf Adam und GF Fritz Beutel gibt es im Handelsregister, gegen diese hat das DRK und meine Frau auch gewonnen.


 


Wäre der gegen meine Frau gerichtete Titel der für die obengenannte nicht eingetragene Firma zu vollstrecken oder halten Sie unter solcher Musterformulierung des Titels eine Vollstreckungsgegenklage für wirksam, wenn ja, mit welcher Argumentation und welcher Wahrscheinlichkeit des Gewinns?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, aus dem Titel kann man nicht vollstrecken, da es diese Firma nicht mehr gibt.

Man müsste dann Vollstreckungsgegenklage erheben und darauf verweisen, dass der Gläubiger nicht existent ist.

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