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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt berate und vertrete ich Sie u.a. auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungseigentumrecht
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RA Staemmler ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewohne mit meinem Freund

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bewohne mit meinem Freund seit einem Jahr die untere Wohnung unseres Zweifamilienhauses. Das Haus gehört meiner Mutter und mein Vater hat bei der Scheidung seinen Anteil abgegeben. Ich bezahle alle Renovierungskosten in meiner Wohnung selbst, helfe im Garten und habe bis zum Tod meinen Großvater (Wohnrecht) gepflegt. Das Pflegegeld erhielt meine Mutter. Jetzt verlangt mein Stiefvater (erst seit ca 11 Monaten verheiratetund mit wohnhaft im Haus) Miete von uns und er möchte alle Nebenkosten einfach nur durch 2 Teilen. Wir dürfen kein Teil des Gartens und des Kellers allein nutzen. Unsere Wohnung ist nicht seperat abzuschließen, wir haben keinen eigenen Briefkasten. Müssen wir jetzt plötzlich wirklich Miete bezahlen und was haben wir für Rechte? Anbei noch einen Auszug des Notarberichts der Scheidung (ca 2005) -> "Für den Fall, dass Frau Lutz den von Herrn Lutz mit dieser Urkunde erworbenen Miteigentumsanteil ganz oder teilweise durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden an Dritte überträgt, gleich welcher Rechtsgrund vorliegt, verpflichtet sich Frau Lutz an die beiden gemeinsamen Kinder Florian und Stefanie Lutz jeweils einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro zu bezahlen. Die Bezahlung wird mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts zur Eigentumsübertragund fällig. Eine Absicherung im Grundbuch ist nicht gewünscht. Durch diese Vereinbarung entstehen jedoch eigene Ansprüche der Kinder Florian und Stefanie Lutz, welche ohne ihre Zustimmung nicht mehr geändert werden können. Florian und Stefanie erhalten auf Verlangen Ausfertigung. Wegen der vorstehenden Zahlungsverpflichtungen unterwirft sich Frau Lutz der sofortigen Zwangsvollstreckung. Eine Vollstreckbare Ausfertigung kann jederzeit erteilt werden. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden!" <- Was heißt das konkret?
Vielen Dank XXXXX XXXXX HIlfe,

Stefanie Lutz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:


1.
Kurz und knapp: Der Stievvater hat hier keinerlei Rechte und kann von Ihnen rein gar nichts verlangen. Sofern die Mutter nunmehr einen Mietzins verlangt, ist das jetztige Verhältnis bereits als Mietvertrag auszulegen. Der Mietzins ist hierbei die Hilfe im Garten und die anteilige Tragung der Nebenkosten. Hier kann also auch die Mutter nicht ohne Weiteres einfach Geld verlangen. Ggf. kann Sie aber eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Sofern bisher Keller und Garten separat genutzt wurden, kann dies nicht rückgängig gemacht werden.

2.
Die Klausel bedeutet folgendes: Sofern Ihre Mutter das Haus oder auch nur einen Anteil davon an jemand anderes als Sie oder dem Bruder veräußert, hat jeder einen vollstreckbaren Anspruch auf 15.0000 € gegen die Mutter. Dieser kann ohne Weiteres vollstreckt werden.



Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aha,



das bedeutet also, dass sie das jetzige Mietverlangen als Mieterhöhung auslegen darf, wir aber dadurch keine Keller und/oder Gartenanteile für uns beanspruchen dürfen, trotzdem aber weiter die Hilfe im Garten anbieten müssen? Müssen wir auch weiterhin die Hälfte der Nebenkosten bezahlen oder darf/muss das umgestellt werden, sodass wir nur noch das bezahlen, was wir auch verbrauchen (Einbau eines Zählers für Strom, Wasser, Gas, etc.)? Z.B. bekamen wir jetzt eine Gaslieferung, Kosten 1000 €. Wir müssen jetzt aufeinmal 500 € begleichen, egal ob wir soviel Gas verbrauchen oder nicht, diese Forderung kam zeitgleich mit dem Mietverlangen.


Und kann es sein, Dass mein Stiefvater sich bei der Hochzeit im letzten Jahr ins Grundbuch eintragen lassen hat und dann der Anspruch an meinen Bruder und mich fällig wird? Darf ich da um Auskunft bitten bei dem zuständigen Notar?


Vielen Dank

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Mietverlangen kann als MIeterhöhung ausgelegt werden. Hier muss aber beachtet werden, dass dann die Gartenarbeiten und ggf. auch die Renovierungsarbeiten als Abzugsposition zu berücksichtigen sind z.B. in Form des gelwerten Anspruchs der Gartenarbeit. Sofern dies nicht angerechnet werden soll, sollten SIe die Arbeiten verweigern.

Darüber hinaus sollten Sie kündftig Renovierungsarbeiten den "Vermietern" überlassen und diese nicht mehr selbst ausführen.

Zu Keller und Garten gilt: Wenn Sie bisher ein separates Stück hatten, gehört das zum Mietobjekt und kann nicht ohne weiteres entzogen werden. Sofern dies die Vermieter dennoch tun, können Sie die Miete wieder mindern oder fristlos kündigen.

Hinischtlich der Nebenkostenabrechnung kann die Abrede nicht ohne weiteres zu Ihren Lasten geändert werden. Wurde bisher nach Verbrauch abgerechnet, muss dies weiterhin so erfolgen. Wurde bisher eine Pauschale bezahlt, kann dies ebenfalls nicht einfach geändert werden.

Hier haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter und können das Grundbuch einsehen.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
RA Staemmler und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank, das war sehr hilfreich. Meine letzte Frage, kann meine Mutter mir das Wohnverhältnis kündigen?

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja das kann Ihre Mutter durchaus tun. Da es sich hier nur um ein Zweifamilienhaus handelt besteht auch ein erleichtertes Küdnigungsrecht. Die Kündigung kann hier bis zum 3. Werktag ausgesprochen werden mit Wirkung für den Ablauf des 6 Monats.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Infos. Sie haben mir sehr weitergeholfen,


 


mit freundlichen Grüßen,


Steffi Lutz


 

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne.

Viel Erfolg

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