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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in einer Wohngemeinschaft.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne in einer Wohngemeinschaft. Sie besteht aus dem Hauptmieter, mir, und zwei Untermietern, ohne Untermietvertrag. Die Wohndauer besteht schon seit ca. 2 Jahren Da das Zusammenleben mit einem nicht mehr funktioniert würde ich ihm gerne kündigen, weiss aber nicht ob ich mich auf § 549 Abs. 2 Nr. 2 berufen kann und ihm nach §573c Nr.3 ordentlich kündigen kann, ohne Angabe von Gründen.
Mündlich hatten wir uns schon viel länger über dieses Thema unterhalten, aber er möchte das doch jetzt gerne aussitzen.
Wie bekomme ich ihn möglichst schnell aus der Wohnung? Muss ich tatsächlich 3 Monate warten?

Vielen Dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ist beim Zusammenleben in derselben Wohnung der Wohnraum möbliert untervermietet, gelten die Regelungen (§ 573a und § 549 Absatz 2 BGB).

In diesem Fall bedarf die Kündigung des Hauptmieters keiner
Begründung.

Darüber hinaus verkürzen sich die Kündigungsfristen (§ 573c Absatz 3 BGB). Die Kündigung kann bis zum 15. eines Monats zum Ende desselben Monats (!)
erklärt werden.

Wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen können Sie ohne Begründung mit der kurzen Frist kündigen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,

Die Frage, die sich mir noch stellt ist die Definition des möblierten Wohnraumes. Die gesamte Wohnung, ausgenommen der 3 Zimmer, also Küche, Bad, 2 Kammern, Balkon ist von mir ausgestattet. Nicht jedoch sein bewohntes Zimmer (Unmöbliert vermietet). Zudem weiß ich, dass ich die Wohnung mindestens überwiegend möblieren muss (Spüle, Teppiche, Beleuchtung etc.) was ich getan habe. Findet diese Regelung trotzdem Anwendung?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Regelung findet dann Anwendung, wenn das untervermiete Zimmer überwiegend durch Sie ausgestattet worden ist.

Soweit der Untermieter Bett, Tisch und Schrank mitbrachte ist dies unproblemtisch, wenn die übrige Ausstattung durch Sie erfolgte.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Untermieter hat in seinem eigenen Zimmer alles, bis auf die Nachttischlampe selbst mitgebracht. Wie kann ich denn "übrige Ausstattung" deuten?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die gesetzliche Regelung stellt auf die Möblierung ab. Soweit diese allerdings überwiegend vom Untermieter mitgebracht worden ist, ist nicht von einer überwiegenden Ausstattung durch den Vermeiter auszugehen.

Sollte dem so sein, kommen Sie leider nicht in den Genuss der kurzen Kündigungsfrist, sondern es gelten die "normalen" Fristen. Zudem wäre die Kündigung zu begründen. Ausreichend ist jedoch, wenn ein Zusammenleben aufgrund darzustellender Schwierigkeiten nicht mehr möglich ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Warum wird dann in den Erläuterungen zu den § sogar von Spüle, Küchenmöblierung und Sanitärgegenständen gesprochen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Lesen Sie bitte die Kommentierung zu § 549 BGB im Pallandt Rn. 17.

Sie argumentieren mit der Ausstattung einer normalen Mietwohnung.

Die Rechtsprechung stellt jedoch auf die Möblierung ab.



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