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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Briefkastenwechsel

Kundenfrage

Wir möchten auf eigene Rechnung einen neuen Briefkasten anbringen - 2 PArteien Haus. Der bisherige Briefkasten ist frei am Außengeländer des Hauses angebracht und hat nur die Klappe am Briefkasten als Witterungsschutz. Sobald eine Zeitschrift und ein DIN-A4 Briefumschlag zugesandt werden, wird die Post entweder geknickt oder angerissen oder sie steckt nur halb im Briefkasten mit der Folge, dass die Post bei Regen nass wird und auch entwendet werden kann. Zuletzt stand wegen geöffneter Klappe das Wasser 2cm im Briefkasten bei einem Gewitter - mein Steuerbescheid und wichtige andere Dokumente waren komplett durchnässt. Der Vermieter verweigert die Anbringung eines anderen Briefkasten mit Verweis darauf, dass der bisherige groß genug für DIN-A4 Umschläge ist. Zudem wäre dann unser Briefkasten nicht mehr mit seinem eigenen, zweiten Briefkasten baugleich. Müssen wir seine Entscheidung akzeptieren  Der derzeitige Briefkasten hat folgende Maße:H: 320 B: 255T: 100Schlitz: 230Klappe: 40mm breit


 


Danke XXXXX XXXXXß AT

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach Ihren Angaben erfüllt der Briefkasten nicht die an ihn gesetzten Voraussetzungen. Da der Vermieter die Mietsache in einem vertragsgerechten Zustand bereitzustellen hat, ist er sehr wohl in der Pflicht hier Abhilfe zu schaffen, wenn nicht unübliche B4/C4 Umschläge nicht in den Briefkasten passen. Fordern Sie daher den Vermieter schriftlich auf bis zu einem bestimmten Termin eine ordnungsgemäße Briefkastensituation herzustellen. Erfolgt dies nicht sollten Sie sich mindestens zwei Kostenvoranschläge einholen mit der Aufforderung diese zu beauftragen. Erfolgt dies nicht innerhalb einer gesetzten Frist, können Sie im Wege der Ersatzvornahme eine Beauftragung durchführen und die Kosten von der Kaltmiete abziehen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,


 


Ihre Antwort verstehe ich leider nicht und reicht für einen Brief an den Vermieter auch leider nicht aus, da zu schwammig. Ich habe nämlich an anderer Stelle gelesen, dass wenn die Briefkastenmaße korrekt sind, der Mieter Knicke und Nässe akzeptieren muss...


 


Was heißt also in diesem Fall ein vertragsgerechter Zustand? Sind die von mir angegebenen Briefkastenmaße (s. meine Anfrage) nicht vertragsgerecht oder wo liegt seine Pflichtverletzung genau? Wie gesagt, er stellt sich auf den Standpunkt, dass der Briefkasten DIN- A4 tauglich wäre und somit die Anforderungen erfüllt sind.


 


 


 


Dankeschön,


AT

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage


Was den Briefkasten betrifft gibt es einiges an Rechtsprechung




Ein Teil meint :Funktionalität ausreichend

Ausreichend ist, dass der Briefkasten zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist.



Daher besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Ausführung, z. B. nach der DIN-Norm, die u. a. Größe, Beschriftung und Verschließbarkeit regelt (AG Münster, Urteil v. 13.10.1986, 41 C 279/86, WuM 1987 S. 53).



Vertragsgemäßheit der Mietsache



Dagegen vertritt das AG Berlin-Charlottenburg (Beschluss v. 16.5.2001, 27 C 262/00, NZM 2002 S. 163) die Auffassung, dass der Mieter einen Anspruch auf Einbau eines DIN-gerechten Briefkastens mit einem Einwurfschlitz von mindestens 325 mm Breite hat, damit auch DIN-A 4-Briefumschläge sowie Zeitschriften ohne Knick eingeworfen werden können.


Diese Ansicht ist aber problematisch.



Sie verkennt , dass die Vertragsgemäßheit der Mietsache vom Zustand und von der Ausstattung der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrags abhängt und dadurch festgeschrieben wird. Dementsprechend können die Parteien sogar einen mangelhaften Bauzustand als vertragsgemäß vereinbaren (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 19.3.1998, 21 S 451/97, DWW 2000 S. 26 f.; LG Düsseldorf, Urteil v. 29.1.1991, 24 S 504/90, DWW 1991 S. 284; LG Mannheim, Urteil v. 15.11.1989, 4 S 214/88, ZMR 1990 S. 220).



Unabhängig von der Streitfrage, ob ein nicht den DIN-Normen entsprechender Briefkasten überhaupt einen Mangel darstellt, ist der bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene und für jeden Mietinteressenten sichtbare Briefkasten vertragsgemäßer Bestandteil der Mietsache.


Ein Anspruch des Mieters auf Erneuerung des Briefkastens scheidet schon aus diesem Grund aus.


Gleiches gilt gem. § 536b Satz 1 BGB auch für Ansprüche auf Mietminderung oder Schadensersatz.




Ihnen hilft nur die Ansicht des AG Berlin Charlottenburg, die aber umstritten ist


Sie werden die Entscheidung leider akzeptieren müssen






Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Wenn ja würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen


Sehr gerne können Sie nachfragen, bis Sie zufrieden sind


Wenn Sie noch Fragen haben, fragen Sie bitte gleich hier nach.

Bitte nicht auf habe Rückfragen klicken

vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
























Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


 


das heißt, ich muss auch die nasse Post akzeptieren, da mir bei Einzug (2008) nicht aufgefallen ist, dass der Briefkasten zu klein ist?


Der Zuzug meines Lebensgefährten (erfolgte gestern!) ändert daran ebenfalls nichts? Er wurde nicht in den MV aufgenommen, ich bin nach wie vor alleinige Vertragspartei.


 


Herzlichen Dank!


 

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider müssen Sie nach der überwiegenden Auffassung den zu kleinen Briefkasten akzeptieren, da er Vertragsbestandteil geworden ist


Da der Lebensgefährte auch keinen anderen Mietvertrag hat, sondern Sie alleinige Mieterin sind, ändert das leider auch nichts daran


Schreiben Sie den Vermieter doch einfach an und beziehen Sie sich auf die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg



Vielleicht hat er dann ein Einsehen





Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Wenn ja würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen


Sehr gerne können Sie nachfragen, bis Sie zufrieden sind


Wenn Sie noch Fragen haben, fragen Sie bitte gleich hier nach.

Bitte nicht auf habe Rückfragen klicken

vielen Dank




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin












Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
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Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ganz herzlichen Dank! Sie haben mir sehr geholfen und ich werde Sie positiv bewerten.


 


Schönes Wochenende!

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich danke XXXXX XXXXX und wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende

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