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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1435
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin gerade vor 3 Tagen aus meinem Haus ausgezogen

Kundenfrage

Guten Tag,

ich bin gerade vor 3 Tagen aus meinem Haus ausgezogen (Nach genau 4 Jahren), welches ich vor 1 Jahr teilweise renoviert habe. Die Wände im EG (wohnzimmer, Flur) sind in Pastell Tönen gestrichen (hell-beige, hell-braun und lavendel, alles sehr dezente Töne)

Nun habe ich die Dübel Löcher vorsichtig verschlossen, ca. 2-3 pro Wand und nun hat mein Vermieter mir nach (!!!) Übergabe mitgeteilt, ich müsse weiss streichen, da der Nachmieter die Farbe nicht möchte.

Er hat mir bis zum 07.08. eine Frist gesetzt (Ende der Arbeiten) und ich habe gestern einen Maler beauftragt und das um 18:41h per email mitgeteilt. 10 Minuten später (!!!!) erhalte ich eine Email, man hätte nun Vermieter seitig den Auftrag vergeben und ich hätte anteilig die Kosten zu tragen.


Mein Mietvertrag sagt dazu:

§9
"Während der Dauer des Mietverhältnisses nimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vor. Im allgemeinen sind diese nach folgendem Fristenplan erforderlich:
- Küche, Bade-Duschräume - alle 3 Jahre
- Wohn- und Schlafräume ; Flur, Diele Toilleten - alle 5 Jahre
- sonstige Nebenräume- alle 7 Jahre

Die Fristen werden gerechnet ab dem Beginn des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen danach von dem Mieter durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.

weiter geht es dann:
§19
Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
1. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beendigung der Mietzeit die lt. §9 fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchführen zu lassen bzw. durchzuführen.
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses in einzelnen oder sämtlichen Mieträumen die SChönheitsreparaturen nach §9 noch nicht fällig, ist der Mieter verspflichtet, die hierfür entstehenden Renovierungskosten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Abnutzungsgrades auf der Grundlage des Kostenvoranschlages einer Fachfirma zeitanteilig gemäß nachfolgender Regelgung zu tragen:
Liegt der Beginn des Mietverhältnisses bzw. der Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit- ausgehend von §9 dieses Vertrages

für Küchen, Bäder
länger als 1 JAhr zurück: in der Regel ein Drittel der Kosten des KVA

für Wohn- und SChlafräume, Flure, Dielen und Toiletten
länger als 1 JAhr zurück: in der Regel ein Fünftel der Kosten des KVA
länger als 2 JAhre zurück: in der Regel zwei Fünftel der Kosten des KVA
...

Der Mieter ist jedoch berechtigt, statt dieser quotenmäßigen Kostenbeteiligung die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen selbst bis zum Ende der Mietzeit auszuführen.
Kommt der Mieter trotz Nachfristsetzung einer bei Vertragsende bestehenden Renovierungspflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten , einen evtl. Mietausfall und alle sonstigen verzugsschäden vom Mieter ersetzt zu verlangen!

Der neue Mieter ist noch nicht eingezogen und kann, lt. eigener Aussage auch erst zum 01.09. einziehen!

Nun meine Frage, muss ich überhaupt weiss streichen und kann der Vermieter trotz Fristverlängerung und meiner schriflt. bestätigung, dass ich die Arbeiten ausführen lassen werden innerhalb der Frist, von mir verlangen, meinen Maler Auftrag zu stornieren und mir die Kosten auch ohne KVA auf's Auge drücken?!

Ich weiss nun nicht, ob ich meinem Maler für Montag (07.08.2012) absagen soll?

Vielen dank XXXXX XXXXX für Ihre Hilfe

Mfg

BWE
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie brauchen nicht weiß zu streichen, alle dezenten Pastelltöne sind nach der Rechtsprechung in Ordnung , nur Knallfarben gehen gar nicht.


Die Klausel im Mietvertrag ist keine sog. starre Fristenklauselm sondern lässt durch die Formulierung im allgemeinen Ausnahmen zu.


Sie ist daher wirksam


Die Folge ist aber auch, dass Sie im Einzelfall sich darauf berufen können, dass eine Renovierung nicht notwendig ist.


Das ist bei Ihnen der Fall, wenn es noch kein Jahr her ist und Sie nicht starker Raucher sind etc.


Wenn es aber nötig ist. sind Sie selbstverständlich berechtigt, selbst einen Maler zu beauftragen oder sogar selbst zu renovieren

In der Vereinbarung steht ausdrücklich, dass das nur geht wenn Sie trotz Nachfristsetzung Ihrer Verpflichtung nicht nachkommen


Das ist bei Ihnen aber nicht der Fall.


Sie müssen sich auf den vom Vermieter bestellten Maler nicht einlassen.





Bitte teilen Sie mir mit, ob ich Ihnen weiterhelfen konnte

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Da aber nun Wochenende ist und "mein Maler" Montag schon kommen soll, ist die Frage, ob ich ihm absage oder ihn die Arbeiten ausführen lasse bzw. was passiert, wenn der "andere" Maler Montag schon da war?
Mein Vermieter argumentiert, dass die Dübellöcher das Überstreichen notwendig machen!

Beste Grüße

Britt Weisweiler

Ich habe Angst, meine Kaution nicht zurück zu erhalten?!
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Dübellöcher kann auch Ihr Maler streichen.

Fakt ist, dass sich Ihr Vermieter nicht an die Vereinbarung gehalten hat.


Sie haben bis 7.8.Zeit, diese Frist ist noch nicht abgelaufen.


Pragmatischer wäre allerdings Sie lassen den anderen Maler gewähren und sagen Ihrem Maler ab, wenn noch möglich und nicht mit Kosten verbunden



Wenn es aber nicht möglich ist würde ich dem Vermieter mitteilen, dass er sich zu seiner eigenen Nachfristsetzung in Widerspruch gesetzt hat und der Maler daher sein eigenes Problem sei
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und wenn ich meinem Maler absage, was ich denke ich, noch ohne Kosten tun kann, kann mein Vermieter mir dann nicht teilweise seine Kosten in Rechnung stellen?
Sind diese "dämlichen Dübellöcher" denn überhaupt Grund genug, nach einem Jahr streichen zu müssen?
Sorry, dass ich so genau nachfrage, aber daran hängt ja nun das weitere Procedere.
Denn ich wollte streichen, obwohl ich m.E. nach nicht muss, um dem Streit aus dem Weg zugehen!
Und was ist mit der Kaution, wenn der das verrechnet?

Vielen Dank und beste grüße
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, wenn Sie Ihrem maler absagen, wird die Renovierung dem Maler des Vermieters überlassen, was natürlich teuer kommen kann, denn Sje wissen nicht, wechen Auftrag dieser vom Vermieter bekommen hat


Die Dübellöcher sind kein Grund, denn die kann jeder wieder zuspachteln und drüberstreichen, so dass es ordentlich aussieht


Deswegen muss nicht die gesamte Wohnung renoviert werden.



Wenn er Ihnen die Kaution nicht gibt müssen Sie ihn darauf verklagen.


Dann wird vom Gericht überprüft, ob die Kaution zu Recht für die Beauftragung des Malers verwendet wurde, oder nicht


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