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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 20840
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich hätte noch eine Ergänzungsfrage zu der von mir

Kundenfrage

Guten Tag, ich hätte noch eine Ergänzungsfrage zu der von mir gestellten v. 23.07.12 bzgl. Mietvertragskündigung.
Von einem befreundeten RA, welcher jedoch im Steuerrecht tätig ist, wurde mir noch ein Hinweis gegeben, ob dieser eventuell in diesem Fall relevant wäre.
Könnte der Vermieter Haftungs- bzw. Schadensersatzansprüche stellen bzgl. Schaffung eines Vertrauenstatbestandes? Herzlichen Dank
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Teilen Sie bitte ergänzend mit, wie der Hinweis des befreundeten RA zu verstehen ist. Worauf genau sollten etwaige Schadensersatzansprüche des Vermieters gerichtet sein?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,

ich habe Ihnen meine voran gegangene Frage nochmals angefügt. Es ging hier um eine Kündigung welche nur einseitig vom Mieter A unterzeichnet wurde und der Mieter B nun nicht die Kündigung akzeptiert. Bei meiner letzten Frage ging es darum, ob eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Mieter A und Mieter B gestellt werden können, da der Vermieter das Objekt bereits wieder vermietet hat und Mieter A und Mieter B gern in dem Objekt wohnen bleiben möchten. Die einseitige Unterzeichnung der Kündigung käme uns hier sehr entgegen, um das Mietobjekt erhalten zu können.

Falls Ihnen etwas unklar sein sollte, gerne Rücksprache.

Herzlichen Dank

_________________________________ --> siehe folgende Frage unten

Guten Tag, lt. einem Mietervertrag in dem beide Mieter als Hauptmieter unterzeichnet haben, wurde vom Mieter A gekündigt und Mieter B ist bereits aus dem Objekt seit 1 1/2 Jahren ausgezogen. Mieter B hat nicht die Kündigigung des Mieters A unterzeichnet.
Mieter A und Mieter B möchten nun gern in dem Objekt bleiben und fragen, ob diese
Kündigung als rechtsunwirksam erklärt werden kann bzw. die Kündigung rechtsunwirksam ist, obwohl Mieter B sich bei der Einwohnermeldebehörde bereits umgemeldet hatte und seit 1 1/2 Jahren in dem Objekt nicht mehr gewohnt hat.
Vielen Dank für Ihr Antwort













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Experte












Ihr Experte benötigt mehr Informationen





Montag, 23. Juli 2012 11:23 (GMT+1)




Sehr geehrter Fragesteller,

wusste der Vermieter davon, dass der andere Mieter bereits ausgezogen war?




















Sie antworteten




Montag, 23. Juli 2012 11:26 (GMT+1)





Sehr geehrter Herr Scholz,




 




ja das wusste der Vermieter, jedoch nicht vom Mieter B nur vom Mieter A .




 




Mit freundlichen Grüssen














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Experte












Sie haben eine Antwort bewertet!





Montag, 23. Juli 2012 11:38 (GMT+1)




Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Vermieter einfach den Auszug zur Kenntis genommen aber sonst nichts geändert hat, bestand das Mietverhältnis mit dem ausgezogenen Mieter fort. Die Rechtssprechung setzt nämlich voraus, dass der Vermieter, wenn er einen ausgezogenen Mietmieter aus dem Mietverhältnis entlassen will, dies mitzuteilen hat. Das kann ausdrücklich durch Erklärung ggü. dem Ausgezogenen passieren oder aber durch konkludentes Verhalten. Wenn der Vermieter sich also nicht weiter zum Umstand, dass der Mietmieter ausgezogen sei, erklärt hat, war das Mietverhältnis nur durch Kündigung beider kündbar. Ist das nicht passiert, ist die Kündigung nur eines Mieters nicht wirksam. Darauf können sich dann die Mieter auf berufen.

Dem Vermieter sollte nunmehr mitgeteilt werden, dass das MV gerne aufrechterhalten werden und die Kündigung nicht beachtet werden soll. Wenn der Vermmieter sich dann aber insoweit äußert, dass er das MV für gekündigt hält, sollte Ihm die Rechtslage dazu mitgeteilt werden. Auf diese Weise mag dann ein Rechtsstreit vermieden werden.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.




Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Nein, unter den gegebenen Bedingungen wäre für Schadesnersatzansprüche des Vermieters gegen A und B kein Raum: Zulässigerweise können sich hier A und B auf die nicht rechtswirksam erfolgte Kündigung des Mietverhältnisses berufen, da eine solche eine Kündigung vorausgesetzt hätte, die auch von beiden Mietern hätte getragen (unterschrieben) sein müssen.

Die Berufung auf diese Rechtslage - unwirksame Kündigung - ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, denn ein Vertrauenstatbestand, auf den sich nun der Vermieter seinerseits berufen könnte, ist nicht ersichtlich: Es hätte bei Unklarheiten vielmehr dem Vermieter oblegen, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, indem er auf A und B zugegangen und bei diesen nachgefragt hätte.

Hat der Vermieter dies aber unterlassen, kann er sich nicht auf dies Schaffung eines Vertrauenstatbstandes berufen.

Dies gilt hier desto mehr, als dem Vermieter selbst hätte klar sein müssen, dass eine nur einseitig erklärte Kündigung zweier Mietvertragsparteien keine Rechtswirkung entfaltet.

Soweit dem Vermieter daher nun durch die Weitervermietung etwaige Schäden erwachsen sind, kann er diese nicht durch A und B ersetzt verlangen, die sich hier berechtigterweise auf das fortbstehende - weil nicht wirksam gekündigt - Mietvertragsverhältnis berufen.

Sie müssen daher keine Schadensersatzansprüche seitens des Vermieters befürchten.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Nein, unter den gegebenen Bedingungen wäre für Schadesnersatzansprüche des Vermieters gegen A und B kein Raum: Zulässigerweise können sich hier A und B auf die nicht rechtswirksam erfolgte Kündigung des Mietverhältnisses berufen, da eine solche eine Kündigung vorausgesetzt hätte, die auch von beiden Mietern hätte getragen (unterschrieben) sein müssen.

Die Berufung auf diese Rechtslage - unwirksame Kündigung - ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, denn ein Vertrauenstatbestand, auf den sich nun der Vermieter seinerseits berufen könnte, ist nicht ersichtlich: Es hätte bei Unklarheiten vielmehr dem Vermieter oblegen, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, indem er auf A und B zugegangen und bei diesen nachgefragt hätte.

Hat der Vermieter dies aber unterlassen, kann er sich nicht auf dies Schaffung eines Vertrauenstatbstandes berufen.

Dies gilt hier desto mehr, als dem Vermieter selbst hätte klar sein müssen, dass eine nur einseitig erklärte Kündigung zweier Mietvertragsparteien keine Rechtswirkung entfaltet.

Soweit dem Vermieter daher nun durch die Weitervermietung etwaige Schäden erwachsen sind, kann er diese nicht durch A und B ersetzt verlangen, die sich hier berechtigterweise auf das fortbstehende - weil nicht wirksam gekündigt - Mietvertragsverhältnis berufen.

Sie müssen daher keine Schadensersatzansprüche seitens des Vermieters befürchten.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach, und nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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