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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

wir wohnen in einem 6 familien haus im dachgeschoss haben

Kundenfrage

wir wohnen in einem 6 familien haus im dachgeschoss haben 29.5 grad um 20.18 uhr in der wohnung,mit 4 dachfenster.jetzt wo die sonne weg ist können wir alle fenster aufreissen und richig lüften damit es durchzieht.und wir haben einen 5 monat altes kind.nur wir können jetzt nicht lüften da unser nachbar der im EG wohnt mit garten ausgiebig grillt....wir haben ihn darauf angesprochen und ihm ist das anscheinend egal da er der meinung ist er könne wenigstens 1 stunde grillen....aber wie gesagt wir haben einen 5 monat altes kind....was können wir dagegen machen....
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Allgemein gültige Regelungen betreffend das Grillen existieren leider nicht. Als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts und der Handlungsfreiheit kann dem Mieter das Grillen nicht generell untersagt werden.

Dieser Grundsatz erfährt jedoch im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot gewisse Einschränkungen.

Genau dieses Rücksichtnahmegebot ist hier Ihr Ansatzpunkt.

Das AG Wedding hat in einem Urteil v. 1.6.1990 (10 C 476/89, MM 1990, 317) wie folgt entschieden: "Wenn im Mietvertrag die Benutzung eines Holzofengrills im Freien nicht untersagt ist und die Hausordnung lediglich regelt, dass die Benutzung von Grillgeräten auf Balkonen und Terrassen nicht gestattet ist, dann ist der Mieter der Erdgeschosswohnung, zu der ein Mietergarten gehört, berechtigt, in seinem Mietergarten einen handelsüblichen transportablen Holzkohlegrill zu benutzen, soweit dadurch nicht andere Mieter des Hauses beeinträchtigt werden."

Wie konkret nun die von mir beschriebene Rücksichtnahmepflicht auszusehen hat wurde durch das AG Bonn konkretisiert:

Das AG Bonn (v. 29.4.1997, 6 C 545/96, NJW-RR 1998, 10) führt aus dass Mieter eines Mehrfamilienhauses in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf Balkon oder Terrasse grillen dürfen, wenn sie die Mieter im Haus, deren Belästigung durch Rauchgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber informiert haben.

Wenn sich nun Ihr unter Ihnen wohnender Hausmitbewohner nicht an diese Vorgaben halten will, dann haben Sie zwei Wege:

1. Sie wenden sich an den Vermieter und informieren Ihn über das Verhalten des Mieters unter Ihnen und fordern den Vermieter auf den Mieter abzumahnen und im Wiederholungsfalle zu kündigen.

2. Sie wenden sich selbst an den Mieter unter Ihnen und fordern diesen auf nach § 1004 BGB das Grillen auserhalb der von mir genannten Regelungen zu unterlassen. Sollte der Mieter dem nicht nachkommen, so können Sie ihn auf Unterlassung verklagen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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