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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16572
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zum Maklerrecht, hier speziell im

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage zum Maklerrecht, hier speziell im Mietwohnungsrecht. Ich weiß, dass die Rechtsprechung bzw. Gesetzgebung hierzu sehr unklar und nicht eindeutig ist und aus diesem Grunde wende ich mich an Sie, bevor ich eventuell weitere Schritte einleite. Es betrifft hier nicht mich selbst, sondern meine Tochter und deren Ehemann, die beide noch relativ jung sind, um nicht zu sagen unerfahren und naiv. Ich selbst war mehrere Jahre in einer Wohnbau- und Verwaltungsfirma tätig, die sich mit Verkaufs- und Vermietobjekten befasste und habe von daher auch einige Erfahrung mit Maklern und Courtage. Aber ein solcher "Fall", wie nachfolgend geschildert, ist mir noch nicht untergekommen. Ich werde versuchen, die Fakten so kurz wie möglich und zusammenfassen zu schildern:
In der Annahme, schnell eine neue Wohnung zu finden, kündigte meine Tochter ihren Mietvertrag fristgerecht zum 01.04.2012, ohne bereits eine neue Wohnung gefunden zu haben. Dies stellte sich jedoch im Laufe der nächsten Wochen als Irrtum heraus. Es war nicht so einfach, eine adäquate Wohnung zu finden. es wurde also zeitlich "eng".
Auf einem Internet-Portal fanden sie eine Wohnung über einen Immobilien-Makler, die bereits seit mehreren Wochen dort angeboten war. Grund hierfür war wohl der relativ hohe Mietpreis sowie die Tatsache, dass durch den Makler natürlich eine Provision fällig war.
Meine Tochter schrieb den Makler per email an, der schriftlich einen Besichtigungstermin vereinbarte. Als meine Tochter dort ankam, stellte sich heraus, dass der Nochmieter den Makler eingeschaltet hatte, um einen Nachmieter für seine Wohnung zu finden, da er selbst früher aus der Wohnung wollte, als er selbst gesetzlich hätte ausziehen können, um mit seinem Vermieter einen Aufhebungsvertrag aushandeln zu können.
Der Nochmieter teilte meiner Tochter mit, dass der Makler sich bei ihm tel. gemeldet und mitgeteilt hätte, er könne nicht erscheinen, da er im Stau stehe.
Nachdem man sich geeinigt hatte, dass meine Tochter die Wohnung zum 01.04.12 anmieten will, wurde dies dem Makler mitgeteilt und ein Termin mit dem Wohnungsbesitzer vereinbart, um den Mietvertrag zu unterschreiben. Vor diesem Termin übersandte der Makler meiner Tochter eine Nachweis- und Vermittlungsbestätigung per Fax, die von meiner Tochter und deren Mann unterschrieben zurückgesandt werden musste. Hierin verpflichtete sich meine Tochter, weder direkt noch indirekt mit dem Vermieter in Verbindung zu treten. In einem tel. Gespräch wurde meiner Tochter vorher noch erklärt, dass sie die Wohnung nicht bekäme, wenn sie diese Bestätigung nicht vor dem Termin mit dem Wohnungseigentümer unterschreiben würde. Trotzdem sie sich erheblich unter Druck gesetzt fühlte und außerdem das Gefühl hatte, dass der Nochmieter mit dem Makler gut bekannt war und "klüngeln" würde, unterschrieb sie diese Bestätigung und schickte sie zurück. Bei dem späteren Termin mit dem Vermieter stellte sich heraus, dass diesem zu keinem Zeitpunkt bekannt war, dass der "Nochmieter" überhaupt einen Makler eingeschaltet hatte. Der Mietvertrag wurde offiziell zum 01.05.12 geschlossen, der Nochmieter sicherte jedoch zu, zum 01.04.12 die Wohnung zu räumen, wie mündlich vereinbart und Voraussetzung dafür gewesen war, dass meine Tochter die Wohnung überhaupt angemietet hat.
Ein paar Tage vor dem Einzug am 01.04.12 teilte der Nochmieter meiner Tochter tel. mit, dass er den Termin nicht einhalten könne, er werde erst zum 15.04.12 ausziehen. Daraufhin musste meine Tochter natürlich ihrerseits bei ihrem Noch-Vermieter betteln, noch 14 Tage in der alten Wohnung bleiben zu dürfen. Dieser war darüber nicht sehr erfreut, da er bereits einen neuen Mieter zum 15.04.12 gefunden hatte, der vorher auch noch Renovierungsarbeiten durchführen wollte. Man einigte sich darauf, dass die Wohnung am 15.04.12 komplett geräumt übergeben werden kann. Natürlich war noch eine halbe Monatsmiete zur Zahlung fällig.
Wiederum einige Tage vor Auszug teilte der Nochmieter der neuen Wohnung auf Nachfrage tel. mit, dass er auch diesen Termin nicht einhalten könne und doch erst zum 01.05.12 auszieht. Meine Tochter hätte also 14 Tage in ein Hotel ziehen und ihre gesamten Möbel irgendwo unterstellen müssen. Glücklicherweise fand sie Freunde, die ihr für diese 14 Tage Asyl gewährten und ihre Möbel konnten in einer Garage kostenpflichtig "zwischengeparkt" werden. Der Maklervertrag ist also unter völlig falschen Voraussetzungen geschlossen worden. Sie ist davon ausgegangen, dass sie zum 01.04.12 einziehen kann.
Ich habe jetzt recherchieren können, dass der Nochmieter ein Freund des Maklers und in der gleichen Branche tätig ist (selbsständiger Immobilien-Berater).
Außerdem hatte er Mietschulden, die er plötzlich zahlen konnte, lt. Vermieter.
Ich muss davon ausgehen, dass sich Makler und Auftraggeber die Provision geteilt haben und hier ein regelrechter Betrug vorliegt. Was kann ich tun?
Ich wüde mich sehr über eine Antwort freuen. Freundliche Grüße XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ihre Tochter hat hier ein Beweisproblem.


Der offizielle Mietvertrag wurde ja zum 1.5. geschlossen, der Makler hat den Nachweis der Wohnung erbracht, Ihre Tochter hat ihm das auch unterschrieben, sodass nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz die Courtage fällig ist.


Es ist zwar mündlich vereinbart worden, dass sie früher einziehen kann.


Es hat Ihre Tochter aber anhand des schriftlichen Mietvertrags hier ein Beweisproblem, da Makler und Nachmieter wahrscheinlich behaupten werden, dass das eine reine Gefälligkeit war.


Einen Betrug sehe ich hier nicht als gegeben.

Dieser beinhaltet nach § 263 STGB

Täuschung
Irrtum
Verfügung
Schaden


Ihre Tochte kann schon nicht nachweisen, dass man sie getäuscht hat, denn wie gesagt werden Makler und Nochmieter aussagen, das der frühere Einzug reine Gefälligkeit war und nicht rechtsverbindlich zugesagt wurde.



Alles in allem kann ich Ihrer Tochter nur raten, den Vorfall zu vergessen.




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke


Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Ist etwas unklar geblieben ?


Sehr gerne !




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke

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