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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Betreff: Rundfunk- und Fernsehgebühren der GEZ Schönen guten

Kundenfrage

Betreff: Rundfunk- und Fernsehgebühren der GEZ

Schönen guten Morgen,

Folgende Situation hat sich bei meiner Partnerin ergeben.

Im Jahr 2005 wohnt Sie mit Ihrem damaligen Partner in der gemeinsamen Wohnung. Die Rundfunkgeräte wurden von Ihr angemeldet und die Gebühren von Ihr bezahlt.
2006 trennen sich die beiden und Sie meldet sich auf dem Einwohnermeldeamt um. Die neue Adresse ist das Haus Ihres Bruders wo Sie ein kleines Zimmer hat, welches Sie aber nie bewohnt da Sie bei mir mehr oder weniger eingezogen ist. Ihr Bruder betreibt in diesem Haus sein Restaurant, indem Sie auch tagsüber arbeitet. Ein Rundfunk- oder Fernsehgerät hat Sie dort nie besessen.
Nun zu Ihren Fehlern. Sie hat die Wohnungsänderung der GEZ nicht mitgeteilt und auch die Geräte nicht abgemeldet. Das Lastschriftverfahren wurde zurückgewiesen da schlicht und ergreifend nichts mehr auf dem Konto war, die Angelegenheit geriet in Vergessenheit.
Die GEZ hatte Ihre neue Adresse dann doch herausbekommen und Ihr Zahlungsaufforderungen geschickt, hat Sie leider nicht erwidert. Das war im Jahr ca. 2006/2007. Ein Einschreiben mit Rückschein, was doch üblich wäre, kam nie. Auch der Gebührenbeauftragte hat nie bei Ihr vorbeigeschaut, Sie wäre jeden Tag zu erreichen gewesen. Sicherlich ist die GEZ nicht dazu verpflichtet aber jedes kaufmännisch denkende Unternehmen hätte dies getan.
Nun ist jahrelang Funkstille bis Sie sich im April 2012 beim Einwohnermeldeamt in meine Wohnung anmeldet. Dies bekommt die GEZ wieder mit und schickt Ihr nun erneut eine Zahlungsaufforderung über ca. 1.300 Euro, Gebühren von 2005 bis 2012 denk ich mal eine genaue Aufschlüsselung ist nicht dabei.
Grundsätzlich ist die GEZ sicherlich im Recht aber ein vernünftiges Gespräch ist mit der Dame von der GEZ leider nicht möglich. Jeder zweite Satz: "Sie hätte sich abmelden müssen". Schaut man auf der Homepage der GEZ unter "die GEZ" und unter "Ethik" dann die Punkte 6+7 an mag das nicht recht zusammenpassen.

Frage, haben wir überhaupt eine Chance den Betrag wenigstens zu reduzieren. Daß Sie in all den Jahren keine anmeldepflichtigen Geräte besessen hatte läßt sich durch Zeugen beweisen. Sie hatte nach der damaligen Trennung nicht nur Ihr bisheriges Leben zurückgelassen sonder auch Ihr ganzes Hab und Gut. Daher auch das Chaos um die ganze Geschichte. Wäre das Ihr Stil hätte ich nichts mit Ihr zu tun, das nur nebenbei.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
schönen Gruß XXXXX XXXXX
angenehme Woche
Jörg Dietmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Wie Sie schon richtig erkannt haben, hat sich Ihre Freundin hier sehr ungeschickt verhalten. Spätestens mit mit der Zahlungsaufforderung an die neue Adresse wäre eine Reaktion angezeigt gewesen.


Einzige rechtliche Chance den Betrag zu reduzieren ist hier eine Berufung auf Verjährung der Forderung.


Nach § 4 IV Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RfGebStV) in der aktuellen Fassung verjähren die Gebührenansprüche der GEZ in 3 Jahren.
„Die Verjährung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB über die regelmäßige Verjährung.“
Danach beträgt die allgemeine Verjährung 3 Jahre, vgl. §195 BGB.


Allerdings besteht hier die Gefahr, dass Die GEZ die Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung zurückweist, da Ihre Freundin Ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist und somit für den Eintritt der Verjährung ursächlich war.


Dann müsste letztlich das Verwaltungsgericht entscheiden.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-






Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Verständnisfragen ? Wenn nicht, möchte ich um Bewertung meiner Antwort bitten, damit die Beratung abgeschlossen werden kann.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Fork,

auf meine Frage von heute morgen haben Sie mir hilfreich und vor allem zügig geantwortet. Ich habe Ihnen dann noch eine kleine Frage hinterhergereicht. Da ich auf die zweite Frage noch nichts gehört habe, bin ich mir nicht ganz sicher ob ich mit dem Abschicken der mail alles richtig gemacht habe. Ich will nicht drängeln, nur wissen ob Sie meine Nachfrage erreicht hat?

Schönen Gruß einstweilen

Jörg Dietmann
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Nachfrage von Ihnen kann ich leider nicht finden.

Vielleicht können Sie diese über die Option "Dem Experten antworten" hier noch einmal einstellen, dann sollte es eigentlich klappen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Fork,

kein Problem. Mich hätte nur noch interessiert welche Rolle in solchen Fällen ein postalisches Einschreiben hat und welche Rolle der Gebührenbeauftragte hat? Gibt es eine Verpflichtung der GEZ entsprechend zu handeln?

Ich werde der GEZ vorschlagen uns die Gebühren für 3 Jahre zu berechnen. Dann hätten die Geld für etwas bekommen was nicht in Anspruch genommen wurde und meine Freundin genügend Lehrgeld bezahlt.


Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe

und eine gute Zeit.

Die Bewertung werde ich anschließend gleich vornehmen.

Schönen Gruß

Jörg Dietmann
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Einschreiben hat den Sinn, den Zugang eines Schriftstücks zu beweisen, falls es darüber zum Streit kommt. Dazu ist es allerdings am besten, wenn man zusätzlich noch eine Person hat, die bezeugen kann, dass das entsprechende Schriftstück sich auch im Briefumschlag befunden hat.


Der Gebührenbeauftragte ist salopp formuliert, eine Person, die niemand gerne vor seiner Tür haben möchte, da das Ziel darin besteht, möglichst viele Gebühren für die GEZ einzutreiben. Dies geschieht anhand von Adressenlisten auf denen sich in der regel die sog. "Nichtzahler" befinden. Ihre Freundin wird auf solch einer Liste nicht auftauchen, da sie ja mit Ihrer Rundfunkgebührenteilnahmenummer aktiv im System erfasst war. Hätte sie damals gekündigt, wäre mit Sicherheit ein Gebührenbeauftragter bei Ihr aufgetaucht, um anmeldepflichtige Geräte aufzuspüren.
ra-fork und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Morgen Herr Fork,

am Wochenende kam ein Schreiben von der GEZ, sie sind auf meinen Vorschlag, die Gebühren für 3 Jahre bis 2008 zu berechnen, leider nicht eingegangen und fordern die gesamte Summe bis Juni 2012.

Sehen Sie eine Chance mit Hilfe eines Anwalts was zu erreichen?


Vielen Dank für Ihre Hilfe und viele Grüße

Jörg Dietmann

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