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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Wir haben unser Haus per Markler vermietet, haben die Mieterin

Kundenfrage

Wir haben unser Haus per Markler vermietet, haben die Mieterin nie gesehen(wir leben in den USA und unser Haus ist in D), es ging alles per email. In dem Mietvertrag den wir haben, und saemtliche Emails an den Markler, haben den Punkt Haustiere gestrichen. Nun erfahren wir dass die Mieterin drei Katzen hat worauf wir ihr ein Schreiben geschickt haben, dass sie laut Vertrag keine Tiere halten darf, und sie uns nicht einmal gefragt hat. Nun taucht ein neuer Mietvertrag auf, in dem man offensichtlich die Katzen eingetragen hat. Wir haben jedoch emailanhaenge des Mietvertrages, indem das nicht erscheint. Man kann auch sehen, dass die Ecken eines Papieres wohl darueber gelegt wurden und die Lienie nachgezogen wurde. Der Markler ist nicht mehr zu ereichen, aber schon seit Monaten. Den Originalmietvertag hat uns auch niemand gesendet. Wie bekomme ich nun heraus, ob die Mieterin oder der Markler die Katzen eingetragen hat? Was fuer rechtliche Moeglichkeiten habe ich? Brauche ich nicht einen Anwalt, denn ich denke das ist doch kriminell, oder?
Aus den USA, Melanie
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

Erlauben Sie zum Verständnis: Haben Sie einen unterschriebenen Mietervertrag (evtl. als PDF von Zeitpunkt des Vertragsschlusses), in dem Haustiere nicht erlaubt sind.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zur Klarstellung: Ich bin die Vermieterin, habe den Vertrag unterschrieben und bei dem Punkt Haustieren eindeutlich einen Strich gemacht. Danach wurde der Vertrag der Mieterin zur Unterschrift vorgelegt, welchen ich dann wieder per email bekommen habe und auch in diesem ist nach wie vor der Strich vorhanden. Die Mieterin sendete mir nun ihre Version und diese hatte offensichtlich die Katzen eingetragen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

die rechtlichen Regelungen in Deutschland sehen so aus:

Ein generelles Haustierverbot ist unwirksam. Wenn also im Mietvertrag, den Sie haben, generell die Haustierhaltung untersagt ist, wäre das ggü. der Mieterin nicht wirksam. Wenn in Ihrem Mietvertrag allerdings die Haltung von Kleintieren (also Tiere, in in geschlossenen Behältnissen gehalten werden wie Ziervögel oder Fische, Meerschweinchen oder Schildkröten), erlaubt ist und nur im Übrigen die Haltung größeren Tieren untersagt ist, hätte sich die Mieterin daran zu halten gehabt.

Von der Gestaltung Ihres Mietvertrages in diesem Punkt hängt sodann auch ab, was Sie machen können.

Wäre im Mietvertrag die Haltung von Kleintieren noch erlaubt, können Sie die Mieterin schriftlich unter Fristsetzung und Begründung auffordern, das Haustier abzuschaffen. Macht die Mieterin das nicht, kann das Mietverhältnis gekündigt werden.

War in Ihrem Mietvertrag schlechterdings die Tierhaltung gänzlich und pauschal verboten, ist dieses Verbot unzulässig und damit die Katzenhaltung durch die Mieterin möglich. Eine Kündigung wäre hier nur dann möglich, wenn sich aus der Haltung der Katzen andere nicht zumutbare Umstände ergeben würden, die Sie beweisen müssten.

Vielleicht teilen Sie mir nochmals mit, wie der Vertrag, den Sie damals verschickt haben, hinsichtlich der Tier- und Kleintierhaltung genau formuliert ist. Daraus ergeben sich dann die konkreten rechtlichen Möglichkeiten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
...."folgende Haustiere sind unter folgenden Konditionen erlaubt"

Ist es denn total nichtig, dass ich es ausdruecklich der Marklerin gesagt habe, dass Katzen ein "deal-breaker" sind. Denn die Maklerin hat genau nach Katzen nachgefragt. Nun im Nachhinein weiss ich, dass sie nach der Mieterin ihren gefragt hat.....Typ und Zeitpunkt stimmen genau.


Was ist denn mit der Faelschung des Vertrages?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist die Kleintierhaltung im Mietvertrag ausgeschlossen oder nicht? Ist Haustierhaltung im Vertrag mit Ausnahme von Katzen erlaubt? Davon hängt es ab. Entschuldigen Sie meine Nachfrage insoweit, das ist mir aber noch nicht ganz klar. Sie können den Mietvertrag mir aber auch per Mail zur Ansicht zukommen lassen unter

[email protected]

Was die Fälschung angeht, wäre das strafrechtlich eine Urkundenfälschung. Die Strafverfolgung hätte aber auf das Mietverhältnis zunächst unmittelbar keinen Einfluss.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist es denn ganz egal, dass dies ein teil der Hausordnung ist der besprochen wurde? Wenn ich den Makler zu einer Stellungnahme bekomme, dass er es der Mieterin gesagt hat, zaehlt das denn? Ausserdem habe ich gerade eine email bekommen, dass der Makler nicht an dem Vertrag herumgefuscht hat. So muss es die Mieterin sein. Damit ist das Vertrauensverhaeltnis komplett gestoert. Was aendert das?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

nach Durchsicht des Auszuges folgendes:

Nachdem sich in Ihrem Vertrag eine Kleintierklausel nicht findet, wird sich die Mietern darauf berufen können, dass Sie Katzen halten darf, weil sich ein wirksames Verbot im Vertrag nicht befindet.

Dass die Mieterin den Vertrag manipuliert hat, mag ausreichen, um eine Kündigung auszusprechen. Letztlich würde hier, wenn die Mieterin die Kündigung aus diesem Grunde nicht hinnehmen würde, ein Gericht entscheiden müssen. Ihr Vorteil wäre, dass die den Makler wegen des Mietvertrages als Zeugen benennen können.

Folgendes Vorgehen hielte ich hier für ratsam: Zunächst sollte der Mieterin eine Frist gesetzt werden, bis zu deren Ablauf die Katzen zu entfernen seien. Man könnte der Mieterin weiterhin mitteilen, dass unter Zeugenschaft des damaligen Maklers bewiesen werden kann, dass der Mietvertrag manipuliert worden sei. Gleichzeitig könnte man der Mieterin auch mitteilen, dass dies u. U. strafbar sein könnte. Nachdem das Vertrauensverhältnis gestört sei, kann angeboten werden, das Mietverhältnis einvernehmlich aufzulösen, ansonsten ggf. die Kündigung ausgesprochen werde.

Nachdem wie gesagt die ein wirksames Tierhaltungsverbot im Mietvertrag nicht gegeben ist, wäre allein die Schwindelei möglicher Kündigungsgrund. Wie gesagt wäre das aber eine Frage, über die letztlich ein Gericht zu entscheiden hätte, würden Sie hier die Kündigung aussprechen wollen. Die erfolgsaussichten einer Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses würde ich als offen einschätzen. Jedenfalls aber kann man die vorgeschlagene Mitteilung an die Mieterin senden, um zu zeigen, dass es Ihnen in der Sache ernst ist.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da die Mieterin anscheinend den Mietvertrag manipuliert hat, ist doch vorauszusetzen, dass sie wusste, das keine Katzen erlaubt sind. Der Passus "die Hausordnung wurde muendlich besprochen" zaehlt also nicht? Denn das ist ja ein Teil unserer Hausornung gewesen, dass speziell erwaehnt wurde - keine Katzen! Wir sind nur begrenzt im Ausland und haben somit unser Haus auch nur begrenzt vermietet, weil wir danach wieder dort planen einzuziehen, und wegen meiner und der meines Sohnes hoechst gefaehrlicher Katzenallergie, war uns das so wichtig immer wieder zu erwaehnen, dachten auch das der Passus klar waere, ohne Zusaetze. Seit wann gibt es diese neue Regelung denn?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Verehrte Fragstellerin,

das ist ständige Rechtssprechung seit 2008.

Wie erwähnt kann man gegen die Mieterin vorgehen wie vorgeschlagen. Den Makler haben Sie ja als Zeugen dafür, dass mündlich wie schriftlich etwas Anderes vereinbart worden ist.