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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26442
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo,unsere tochter wollte eine eigene wohnung nehmen,aber

Kundenfrage

Hallo,unsere tochter wollte eine eigene wohnung nehmen,aber es ist noch kein mietvertrag unterzeichnet worden,als beweis das unsere tochter,dort einziehen möchte,wollte der vermieter schonmal eine kaution in höhe von 400 euro haben,mein mann hat das bezahlt aber nun wurde die tochter entlassen weil der arbeitsvertrag auslief,der vermieter ist nun der meinung das ein mündliches zusagn der wohnung gilt,was können wir machen er zahlt die kaution nicht zurück LG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sagen "Als Beweis, dass Ihre Tochter einziehen möchte"

Was genau haben Sie mit dem Vermieter vereinbart?

Versuchen Sie sich an den Wortlaut zu erinnern.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
mündlich haben der vermieter und unsere tochter nur abgemacht das sie gerne die wohnung nehmen würde da sie 19 ist wollte er einen beweis dafür haben das es ihr ernst ist,und sollte schonmal die kaution in höhe von 400 euro zahlen mehr nicht es ist zu keinem mietvertrag mit unterschrift gekommen mein mann hat die kaution gezahlt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Problem in Ihrem Fall ist, dass ein Mietvertrag nicht schriftlich abgeschlossen werden muss. Er kann auch mündlich zustandekommen. Dies ergibt sich aus § 550 BGB.

Wenn Sie aber sagen, dass Ihre Tochter erklärt hat dass sie gerne die Wohnung nehmen würde und zwischen Ihrer Tochter und dem Vermieter vereinbart worden war, dass noch ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen werden kann, dann ist diese Aussage Ihrer Tochter lediglich als Absichtserklärung zu verstehen einen schriftlichen Mietvertrag abschließen zu wollen.

Der verbindliche Vertrag sollte dann nach dem Willen von Tochter und Vermieter erst mit der Unterzeichnung zustandekommen.

Da bislang keine Unterzeichnung erfolgt ist, besteht auch kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Mietkaution.

Das bedeutet, Sie haben nach § 812 I 1 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 400 EUR.

Sie sollten den Vermieter daher schriftlich auffordern, die 400 EUR binnen 14 Tagen ab Briefdatum auf Ihr Konto zu überweisen. Sollte diese Frist erfolglos ablaufen, so sollten Sie ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Vermieter einleiten.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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