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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1663
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Im Rahmen einer Zwangsversteigerung habe ich eine Eigentumswohnung

Kundenfrage

Im Rahmen einer Zwangsversteigerung habe ich eine Eigentumswohnung erworben. Der Vorbesitzer erhielt von dem Mieter 2.Monatsmieten Kaution, die ich ab er nicht übernommen habe, da der Vorbesitzer insolvent ist. Da ich aber den Mietvertrag mit allen REchten und Pflichten übernommen habe, also auch die Pflicht, die Kaution bei Auszug zurückzuzahlen und der Voreigentümer (Schuldner) diese nicht auf ein THK eingezahlt hat, wäre meine Frage, inwieweit ich diese Kaution beim Verteilungstermin anmelden kann und ob die anderen Gläubiger der Auszahlung an mich zustimmen müssen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Richtig, Sie treten in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein.
Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.

Sie treten als Ersteher also auch in die mietvertragliche Vereinbarung über eine Kaution ein.

Sie können dann vom Vollstreckungsschuldner die Herausgabe dieser Meitsicherheit verlangen (vgl. OLG Hamburg MDR 1970, 1015).
Die Kaution steht Ihnen allein als Ersteher jedenfalls zu.

Sie müssen sich dazu direkt an den Vollstreckungsschuldner wenden, nicht an das Vollstreckungsgericht, eine Anmeldung scheidet aus, ist aber auch nicht notwendig.

Auch der Mieter hat gegen den früheren Vermieter einen eigenen Anspruch auf Übertragung der Sicherheit an den Erwerber bzw. Ersteher.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – diese sind kostenlos. Stellen Sie diese nach Möglichkeit vor einer Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Wie ich allerdings oben geschreiben hatte, ist der Schuldner insolvent, daher ja auch die Zwangsversteigerung. Von ihm ist die Kaution nicht mehr zu erwarten. Meine Frage ging dahin, ob ich gegen die oder den anderen Gläubiger, hier also z.B. die Gläubigerbank die Möglichkeit habe, aus der Ersteigerungsmasse die Kauiton zurück zu erhalten und mich in die Reihe der Gläubiger am Verteilungstermin "einzureihen".

Mit freundl. Grüßen

Claus Wahl.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Dieses geht nach meiner Prüfung leider nicht, da hat das Gericht schon Recht.

Sie müssten daher im Rahmen eines gerichtlicherseits gegen den Schuldner eröffneten Insolvenzverfahrens gegebenenfalls die Mietforderung anmelden.

Ist eine Insolvenz noch nicht eröffnet worden, müssten Sie sich einen gerichtlichen Titel (Urteil insbesondere) gegen den Schuldner beschaffen.

Erst dann könnten Sie auch im Rahmen der aktuellen Zwangsversteigerung etwas in dieser Hinsicht unternehmen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann.

Ich hoffe, Ihnen damit dennoch weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – diese sind kostenlos. Stellen Sie diese nach Möglichkeit vor einer Bewertung.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1663
Erfahrung: Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre zusätzliche Antwort.

dann macht es wahrswcheinlich wenig Sinn, noch irgendwas in diese Richtung zu unternehmen, was noch zusätliche Kosten verursachen würde, wenn der Voreigentümer insovlent ist. Ich bin davon ausgegangen, dass gerade die Kaution durch den Gesetzgeber besonders geschützt ist, das sie durch den Vermieter eigentlich nur treuhänderisch verwaltet werden darf.

Mit freundl. Grüßen

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

jedenfalls sollten Sie sich hinsichtlich der möglicherweise eingetretenen Insolvenz erkundigen, beim Insolvenzgericht (Wohnort des Schuldners), www.insolvenzbekanntmachungen.de, beim amtsgerichtlichen Schuldnerverzeichnis etc.

Zur Kaution:
Die treuhänderische Anlage ist besonders geschützt, das stimmt. Fehlt dieses aber, gibt es keinen Schutz in der Insolvenz, denkbar wäre nur eine unerlaubte Handlung, ein deliktisches Vorgehen, was aber vor dem Hintergrund einer Insolvenz besonders zu prüfen wäre und nur ausnahmsweise vorliegen dürfte.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

ich habe Ihre Antwort bereits am 18.06.2012 mit "Toller Service" bewertet. Ich möchte mich trotzdem auf diesem Wege nochmals für die ausführliche Antwort bedanken.

Mit freundl. Grüßen

Claus Wahl

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern geschehen.

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