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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne bei meinem Lebenspartner in einem Eigenheim, welches zu Lebzeiten zur Hälfte ihm (alle Pflichten) und zur Hälfte seiner Ex-Frau (von allem freigestellt)gehört. Lt. Ehevertrag verbleibt die Immobilie im Todesfall des Lebenspartners zu 50% bei der Ex-Fau, 50% erben die Töchter. Besteht im Todesfall des Lebenspartners für mich eine Möglichkeit,eine angemessene Zeit zum Auszug aus der Immobilie zu erhalten? z.B. nach 10 Jahren 1/2 Jahr, nach 20 Jahren 1 Jahr o.ä.? Die Ex-Frau hatte ursprünglich 3 Monate eingeräumt, besteht jetzt allerdings auf sofortigen Auszug für den Fall der Fälle. Die Vorstellung dessen ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits nicht prickelnd, geschweige denn in 20, 30 oder 40 Jahren. Besten Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichem Gruß (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und der darin enthaltenen Angaben wie folgt:

Unter den gegebenen Umständen ist es nur möglich auf vertraglicher Basis mit beiden Miteigentümern, also der Exfrau und Ihrem Lebenspartner, eine angemessene Lösung für den Fall der Fälle herbeizuführen.

Dies könnte durch Einräumung einer angemessenen Räumungsfrist oder eines befristeten Wohnrechts erfolgen.

Die Exfrau "fährt" hier allerdings eine harte Linie, so dass derzeit nicht unbedingt damit zu rechnen ist, dass ein Kompromiss gefunden werden kann.

Sie sollten mit Ihrem Ehemann besprechen, ob eine andere Art der Vorsorge für Sie getroffen werden kann, damit Sie im Fall der Fälle nicht plötzlich vor dem Nichts stehen.

Alternativ sollte Ihr Lebenspartner darüber nachdenken, ob nicht doch noch eine Vermögensauseinandersetzung mit der Exfrau herbeigeführt werden kann und zwar dergestalt, dass er gegen entsprechende Ausgleichszahlung deren Miteigentumsanteil übernimmt oder Sie diesen dann übernehmen. Dann könnte für Sie auch ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen werden.




Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hier mit beantworten,

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht oder etwas unklar geblieben ist.

Nehmen Sie eine Bewertung der Antwort erst danach vor.

troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben meine Antwort gelesen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten ?

Fragen Sie bitte nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht oder etwas unklar geblieben ist.

Bewerten Sie meine Antwort erst, wenn alle Unklarheiten beseitigt sind.

Vielen Dank.



Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie dann keine Nachfragen mehr haben, erinnere ich noch an die Bewertung meiner Antwort.

Erst durch eine positive Bewertung erhalte ich eine Vergütung.

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geeherter Herr Rösemeier,

leider ist die Geschichte etwas verzwickt. Der Ehevertrag kam durch die Weigerung der Bank zustande, meinen Lebensgefährten als alleinigen Kreditnehmer zu akzeptieren. Die 'Exfrau bekam bei Auszug bereits ihren Miteigentumsanteil ausgezahlt, was zwar nachweisbar, jedoch nicht vertraglich festgelegt ist und sollte zu gegebener Zeit aus Kredit und Grundbuch "gegen eine evt. neue Lebenspartnertin getauscht werden". Da nun die Ex-Frau auf den Geschmack gekommen ist, nochmals 50% Miteigentumsanteil eines Hauses zu fordern, von welchem insgesamt erst 40% abgezahlt wurden - und dies auch nur unter der Bedingung, das nicht ich als neuer Kreditnehmer im Grundbuch stehe, sonder ihre Kinder, kommt diese ganze Aktion für mich nicht in Frage.
Der Verkauf der Immobilie ist auch nicht möglich, da lt. Ehevertrag diese dann komplett in den Besitz des jeweils anderen Ex-Partners über geht.
Also doch irgendwie eine hoffnungslose Situation.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das ist natürlich wirklich eine ausgesprochen ungünstige Konstellation in Ihrem Fall.

Da Ihr Lebenspartner hier aber bereits eine Ausgleichszahlung geleistet hat und derzeit durch Tilgung der Kredite bei gemeinsamen Eigentum das Vermögen der geschiedenen Ehefrau ja noch erhöht, muss hier dringend eine Lösung herbeigeführt werden.

Auch wenn die Bank Ihren Lebenspartner nicht als alleinigen Kreditnehmer akzeptiert, besteht dennoch die Möglichkeit, dass die geschiedene Ehefrau ihren Miteigentumsanteil an Ihre Lebenspartner überträgt und er die geschiedene Ehefrau nur im Innenverhältnis von der Kredittilgung freistellt. Insoweit kann zur Sicherung der Ehefrau auch ein Passus in den Übertragungsvertrag aufgenommen werden, dass in dem Fall, in dem sie von der Bank in Anspruch genommen werden würde, ein Rückübertragungsrecht ihres Miteigentumsanteils vorgenommen wird. So sind beide Seiten rechtlich abgesichert und nach Ablauf der Zinsbindungsfrist für den aktuellen Kredit können Sie dann zusammen mit dem Lebenspartner eine Umschuldung vornehmen.

Wenn Ihr Partner dann alleiniger Eigentümer ist, kann er Ihnen entweder im Wege des Vermächtnisses testamentarisch ein befristetetes oder aber auch durch notariellen Vertrag ein lebenslanges Wohnrecht einräumen.

Ihr Lebenspartner sollte wegen der Vermögensauseinandersetzung am Haus dringend einen Fachanwalt für Familienrecht aufsuchen, damit hier Klärung geschaffen wird.

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