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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21348
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein riesiges Problem mit meinem Vermieter.

Kundenfrage

Hallo,
ich habe ein riesiges Problem mit meinem Vermieter. Er will ständig meine Wohnung besichtigen, ob ich auch richtig putze. Darf er dass??? Muss ich ihn dann reinlassen???
Er hat einen Universalschlüssel, den ich schon gesehen, aber von dem ich offiziell nichts weiß, denn persönlich hat er es mir noch nie gesagt.
Heute wollte er um 15 Uhr eine Wohnungsbesichtigung machen (mal wieder). Den Zettel mit der Ankündigung hatte ich gestern mittag an meiner Wohnugnstüre kleben. Ich habe ihm angerufen, dass der Termin für mich unpassend wäre, da ich mit meiner Tochter einen wichtigen Termin hatte. Er hat zu mir gesagt, dass er es schon vor 5 Wochen zu mir gesagt hätte, dass er die Wohnung besichtigen will und er deshalb heute mittag ohne mein Zustimmen und/oder meine Anwesenheit in meine Wohnung gehen würde. Er sagt, er darf das, weil er es (angeblich) schon vor 5 Wochen zu mir gesagt hat. ich hab aber erst gestern mittag (Donnerstag 14.06.2012) einen Zettel an der Tür gehabt. Darf er wirklich ohne meine Anwesenheit und/oder ohne meine Zustimmung in meine Wohnung? Darf er auch ständig kontrollieren, ob ich "richtig" putze? Jetzt will er Montag um 14 uhr kommen. Muss ich ihn wirklich reinlassen?
Und ich hätte noch eine Frage: Im Mietvertrag steht nur drin, dass ich in den Gemeinschaftsräumen, wie Treppenhaus, Waschküche, Abstellraum... nicht rauchen darf. Trotzdem hat mir mein Vermieter verboten, in meiner Wohnung zu rauchen. Er hat sogar aine "Änderung der Hausordnung" (KEINE "Änderung des Mietvertrags") aufgesetzt, dass man in den Wohnungen nicht mehr rauchen darf. Ist das zulässig?
Bitte helfen sie mir, denn ich bin am Verzweifeln.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihr Vermieter darf Ihre Wohnung nur besichtigen, wenn er hierfür auch ein berechtigtes und nachvollziehbares Interesse vorweisen kann.

Das ist hier ganz ersichtlich nicht der Fall: Ihr Vermieter hält Sie unter Dauerkontrolle, wozu er rechtlich selbstverständlich nicht befugt ist. Einem Vermieter wird ein allgemeines Besichtigungsrecht ein- bis zweimal pro Jahr eingeräumt, damit er sich von der Mietwohnung und ihren Einrichtungen ein Bild verschaffen kann.

Ansonsten kommt dem Vermieter nur in äußersten Notfällen eine Betretensrecht zu.

Der Vermieter ist daher keineswegs befugt, Ihre Wohnung in dieser Häufigkeit zu betreten, und Sie sollten sich dieses Verhalten nachdrücklich verbitten.

Soweit der Vermieter ohne Ihr Wissen oder gar gegen Ihren Willen die Wohnung betreten sollte, würde er sich wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB strafbar machen. Sie könnten den Vermieter dann anzeigen.

Das Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Hierfür zahlen Sie schließlich Miete. Ein Rauchverbot ist daher nach der Rechtsprechung in Mietwohnungen unwirksam:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f506a884e491625e6aa5c5f7bcd29af3&anz=1&pos=0&client=3&nr=36642&linked=pm&Blank=1

Sie müssen dieses Verbot daher nicht hinnehmen und können es gänzlich ignorieren.


Abschließend darf ich Sie höflich um die Abgabe einer Bewertung bitten, denn nur durch eine positive Bewertung wird die Vergütung für die in Anspruch genommenen Rechtsberatung ausgelöst. Sollten Sie noch nicht mit der Auskunft zufrieden sein, können Sie selbstverständlich gerne nachfragen. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hätte nochmal eine Frage: Darf ich das Schloss an meiner Wohnungstür austauschen, ohne das Wissen meines Vermieters, damit er nicht mehr in meine Wohnung kommt? Ich würde das "alte" Schloss an meiner Wohnungstüre auch wieder einsetzen, wenn ich ausziehe.
Ich habe nur von ehemaligen Nachbarn gehört, dass er schon in meiner Wohnung war, konnte es aber leider nie beweisen. Ich wüsste auch nicht, wie man das beweisen soll..... Könnten Sie mir da evtl Tipps geben, wie man das beweist? Soll ich Mehl streuen und dann die Fussabdrücke sichern??? Das klingt mir irgendwie nach diesen komischen Krimisendungen, die meist mittwochs im Abendprogramm auf RTL oder RTL 2 kommen.....
Zu den ehemaligen Nachbarn habe ich leider keinen Kontakt mehr.
Wenn ich ihre letzte Antwort so durchlese, komme ich zu der "Erkenntnis", dass ich meinen Vermieter am Montag nicht reinlassen muss. habe ich Sie da richtig verstanden?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Das können Sie ohne weiteres, wenn Sie - wie Sie es ja beabsichtigen - das bisherige Schloss später wieder einsetzten.

Nein, Sie müssen Ihren Vermieter nicht in Ihre Wohnung lassen. Alleiniger Inhaber des Hausrechts an der Wohnung sind Sie. Der Vermieter kann keinen Zutritt verlangen.

Sie sollten Ihren Vermieter unmissverständlich auf die hier erläuterte Rechtslage hinweisen und verlangen, dass er Ihre Rechte respektiert. Stellen Sie im durchaus in Aussicht, dass Sie Strafanzeige erstatten werden, sollte er sich noch einmal über Ihr Haurecht hinwegsetzen und die Wohnung ohne Ihr Wissen betreten. Teilen Sie ihm mit, dass Sie sich anwaltlichen Rat geholt haben und künftig nicht zögern werden, Ihre Rechte zu verteidigen.

Das sollte genügen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dankeschön für all Ihre Mühen, die Sie sich wegen mir gemacht haben.
Sie haben mir sehr weitergeholfen.
Vielen, vielen Dank.

Leider habe ich momentan nicht viel Geld zur Verfügung, sonst würde ich Ihnen einen Bonusbetrag zukommen lassen.
Beim nächsten Mal aber dann!!!!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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