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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7708
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Auf dem direkt benachbarten Grundstück unseres Hauses, soll

Kundenfrage

Auf dem direkt benachbarten Grundstück unseres Hauses, soll ein Wohnhaus mit
5 Wohneinheiten errichtet werden. Laut Bebauungsplan sind in diesem Gebiet aber
maximal 2 Wohneinheiten zulässig. Im Vorfeld hat es eine Nachbarbeteiligung gegeben,
in der die Zustimmung von uns verweigert wurde. Leider war in dem Widerspruch nur
der Verstoß gegen geltendes Recht, nicht aber weitere Begründungen vorhanden.
Das Bauamt hat jetzt seine Entscheidung mitgeteilt unserem Einspruch nicht nachzugeben
und eine planungsrechtliche Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB beschieden.
Gegen diesen Vorbescheid nach § 63 HBauO kann nun innerhalb von 4 Wochen
Widerspruch eingelegt werden.

Jetzt zu meinen Fragen :

1.) Wie aussichtsreich ist es gegen diesen Vorbescheid anzugehen und das
Vorhaben zu verhindern.

2.) War der Verzicht auf eine weitere Begründung bei der Nachbarbeiteiligung
ein Formfehler der nicht korrigierbar ist.


Für Ihre Mühe und Antwort bedanke XXXXX XXXXX herzlich


S. Gülzow
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Widerspruch gegen den Vorbescheid wird auch hier erfahrungsgemäß nicht dazu führen, dass der Vorbescheid zurückgenommen wird. Denn die Widerspruchsbehörde ist auch hier die untere Bauaufsichtsbehörde und damit die gleiche Baubehörde, die den Vorbescheid erlassen hat. Entsprechende Erfolgsaussichten dürften nur dann bestehen, wenn eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht geführt wird.

Die Baubehörde bestreitet durch Ihr Vorgehen nicht gegen den Bebauungsplan zu verstoßen. Allerdings zieht sie für den Vorbescheid § 31, Abs. 2 BauGB heran, der unter gewissen Voraussetzung eine Abweichung von dem Bebauungsplan zulässt.

Hierbei sind neben

- dem öffentliche Interesse (Wohl der Allgemeinheit),

- die Abweichung städtebaulich vertretebar und

- die Beharrung auf dem Bebauungsplan zu einer nicht beabsichtigten Härte führen

als Gründe angeführt.

Dem öffentlichen Interesse dienend wird bei einem Haus mit fünf Wohneinheiten nicht anzunehmen sein, wenn nicht das Gemeinwohl durch soziale oder kuturelle Einrichtungen gefördert wird.

Die städtebauliche Vertretbarkeit muss immer unter dem Blickwinkel gesehen werden, dass die Grundzüge der Planung an die sich auch die anderen Bauherren halten mußten nicht berührt werden. Soweit das planerische Gesamtkonzept berührt wird und dies ist bei einer erheblichen verdichteten Bauweise der Fall, rechtfertigt dies hier keine Abweichung. So stünde der Baubehörde/Gemeinde auch die Möglichkeit zu, den Bebauungsplan zu ändern.

Einzig eine nicht beabsichtigte Härte könnte in Betracht kommen. Dies ist aber aus den Gegebenheiten vor Ort zu prüfen. So kann eine unbillige Härte vorliegen, wenn z.B. das Grundstück derart atypisch geschnitten ist, dass im Normalfall eine Bebauung zulässig wäre die insgesamt auf fünf Wohneinheiten (bei mehr als einem Gbäude) kommen würde und nur durch die Besonderheit des Grundstückes eine planungskonforme Bebauung ausscheidt.

Im Ergebnis sind die Vorgaben an den Erhalt der Grundzüge der Planung streng, so dass ein Widerspruch jedenfalls einzulegen ist, um sich nicht der Möglichkeit einer möglichen Anfechtungsklage zu begeben, die dann aber durch einen Rechtsanwalt zu formulieren wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Was passiert denn nachdem wir dem Vorbescheid widersprochen haben.
Kommt dann ein neuer Bescheid, gegen den man dann nochmals Wider-
spruch einlegen kann, oder muss man dann direkt klagen ?
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Im Fall eines Widerspruches wird die zuständige Behörde Ihre Argmente prüfen, ggfs. eine Anregung oder Rechtsauffassung mitteilen. Wird der Widerspruch abschlägig bescheiden, ergeht ein Widerspruchsbescheid. Gegen diese Bescheid ist dann binnen eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben auf Anfechtung des Vorbescheides.

Viele Grüße
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich Sie höflich bitten, meine Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich Sie höflich bitten, meine Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

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