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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mann ist seit 13 Jahren Mieter

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mann ist seit 13 Jahren Mieter einer EKZ. Das EKZ wird Renoviert (3 Jahre Baustelle), Umsatzrückgang bis zum 90%, 3 Jahren Verluste. Der Vermieter ist mit einer Mietreduzierung von 50% für nur 6 Monate einverstanden.
Danach wird ein neues 10 Jähriges Mietvertrags abgeschloßen. Es wird generel kein "Sortimentschutz" gewährleistet und im gegenteil zu den mündlichen Verabredungen, bekommt mann 1 Jahr später die "Konkurenz" vor die Nase gestellt. Mann hat kein Recht auf eine Enschädigung oder auf der Mietminderung auch wenn mann fast Insolvent ist.
Die gewerbliche Mietverträge der EKZ sind einseitig, die Parteien werden nicht gleichgestellt. Nach der Vertragsunterschrift ist mann Ausgeliefert; mann hat nur Pflichten aber keine Rechte mehr. Der Mieter wird in keiner weise Geschutz.
Kann mann gegen diese Unausgewogene Verträge was tun ???
MfG,
Ciprian
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Ein Mietvertrag zwischen einem Untrenehmer und einem Verbraucher stellt allgemeine Geschäftsbedingungen dar und kann daher auf Angemessenheit überprüft werden.


Bei einem Mietvertrag zwischen zwei Unternehmern ist das etwas anders.


Diese stehen sich grundsätzlich als gleichberechtigt gegenüber und di Schutzwürdigkeit der Vertragsparteien wird vom Gesezgeber sehr viel niedriger eingestuft.



Bei solchen Verträgen greifen daher nur die allgeneinen Bestimmungen:


Das ist


Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit ( in Ausnahmefällen)

Nichtigkeit wegen Vertsoß gegen gsetzliche Vorschriften


Nichtigkeit bei Anfechtung wegen Täuschung, DRohung etc

Anpassung des Vertrages bei Wegfall der Geschäftsgrundlage d.h. wenn die Parteien von einem Umstand ausgegangen sind, der nicht eintrat


Mietminderung



Es gelten im übrigen auch mündliche Vereinbarungen.

Hier ist aber die Frage der Beweisbarkeit nicht einfach





Was Sie tun können, ist verhandeln und sich auf derartige Konditionen nicht einzulassen.

Es geht vor allem nicht an, dass man Ihnen die Konkurrenz vor die Nase setzt




ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte


Sehr gerne können Sie nachfragen


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin




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Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vom Gesetzgeber stehen die Unternehmer grundsätzlich als Gleichberechtigt da, aber in der Realität stehen die Machtverhältniße in keine Relation da.

In diesem speziefische Gebiet (Mietverträge mit EKZ betreiber), gibt´s Vereine die mehr "Gerechtigkeit" in diesen Sinn anfordern ??

MfG,

 

Ciprian

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter astsuchender,

es ist so, dass Verbraucher grundsätzlich als schutzwürdig angsehen werden, weil sie als den Unternehmern unterlegen gelten.

So haben Unternehmer mehr Geld und mehr sonstige Möglichkeiten als Verbraucher.

Daher wird der Verbraucherschutz groß geschrieben


Als Unternehmer gilt man nicht als schutzwürdig, es sei denn man ist Existenzgründer, dann ist man in vieler Hinsicht dem Verbraucher gleich gestellt.

Das ist wie bei Arbeitgeber- Arbeitnehmer.

Auch hier gilt der Arbeitnehmer als unterlegen und damit als schutzwürdig.


Daher gibt es auch kaum Vereine, die dem Abhilfe schaffen wollen, jedenfalls ist mir nichts bekannt

Bekannt aus:

 
 
 
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