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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Hallo,2002 kaufte ich mein Objekt ,ließ anschließend mehrere

Kundenfrage

Hallo, 2002 kaufte ich mein Objekt ,ließ anschließend mehrere Teilflächen herrausmessen und verkaufte danach zwei Miteigentumswohnungen. Hierzu wurden Teilflächen mit den neu vermessen Flurstücken (546m²die aber als Abstandsfläche zu anderen Grundstücken dienen, bis 7m,und somit nicht bebaut werden dürfen) separat dazu verkauf. 2009 fand eine Verbesserungsmaßnahme der Entwässerungsanlage statt und die Kosten auf die Gemeinde Einwohner verteilt. Hier wurde festgestellt, das sich unsere Grundstücksfläche um 546m² und somit die bereits bezahlte Geschoßfläche um 436,8m²(Grundstücksfläche x 0,8) verkleinerte und wir sollen laut Gemeinde für diese Geschoßfläche den Herstellungsbeitrag 10,69€ "nochmal" entrichten. Nun meine Frage! Am Objekt änderte sich nichts und die Abstandflächen 546m² (neue Flurstücke) befinden sich weiterhin im Besitz der Miteigentümer,warum müssen wir jetzt den Herstellungsbeitrag in höhe von 10,69€ zahlen und nicht nur den Verbesserungsbeitragauf unsere ganze Geschoßfläche von 1,03€ . Meines erachtens eine doppelte Bezahlung unserer Kanalgebühr.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn sich an der Geschoßfläche seit der letzen Erschließung nichts geändert hat und auch kein weitere geschoßfläche hinzugekommem ist, ist es in der Tat fraglich warum die Erschließung noch mal zu entrichten ist und nicht nur die Verbesserung. Die betreffende Gemeinde muss sich bei der Erhebung von Anschlussgebühren auf eine erlassene und wirksame Satzung beziehen. Lassen Sie sich daher die Satzung geben, auf deren Grundlage die den Herstellungs- und nicht demn Verbesserungsbeitrag zahlen sollen. Aus meiner Sicht ist dies nicht gerechtfertigt, wenn bereits eine Erschließung gezahlt wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mir geht es hauptsächlich um die herausgemessenen Grundstücke und deren bebaubare Fläche (m² x 0,8).Diese wandern mit dem Grundstück obwohl man die Grundstücke nicht bebauen darf,da sie als Bauabstandsflächen zählen . Gibt es keine Regelung ,das diese Flächen obwohl sie jetzt eine eigene Flurnummer besitzen,rein rechtlich zum Hauptgrundstück und somit zur größeren bebaubaren Fläche zählen müssen.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn die Grundstücke eigens ausgemessen und geteilt wurden und damit selbstständige Flurstücke sind, sind auch Sie rechtliche gesehen nicht dem Hauptgrundstück zuzurechnen. Hier müßte aus meiner Sicht eine Verbindung zum Hauptgrundstück in Form einer Grunddienstbarkeit oder Baulast vorhanden sein, damit die Grundstücke zum Hauptgrundstück dazugehörig sind.

Eine Regelung über die Unterordnung der Flurstücke zum Hauptgrundstück besteht nach meiner Kenntnis nicht.

Viele Grüße

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