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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21585
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe zwei Fragen zu den Reparaturkosten am

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe zwei Fragen zu den Reparaturkosten am Durchlauferhitzer meiner Mietwohnung.

Ich bin seit 3 Jahren Mieter einer alten Wohnung.
Der Gas- und Durchlauferhitzer meiner Mietwohnung wurde von einem Handwerker gereinigt. Nach der Reinigung mussten aufgrund des Alters des Gas- und Durchlauferhitzers der "Temperaturwähler und die Vorabsperrung" erneuert werden. Die Erneuerungskosten betrugen 152 Euro.
Hierzu vermerkte der Handwerker in der Rechnung, dass der "Gas- und Durchlauferhitzer aufgrund des Alters erneuet werden sollte".

Nun bat mich mein Vermieter die Reparaturkosten zu übernehmen aufgrund folgender Passage im Mietvertrag:
"6. Der Mieter trägt ohne Vorliegen eines Verschuldens die Kosten für kleine Instandhaltungen und Instandsetzungen an den Teilen der Mietsache, die seinem häufigen und unmittelbaren Zugriff ausgesetzt sind, z. B. an den Installationsgegegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas (…), soweit diese im Einzelfall einen Betrag von EUR 100,00 nicht übersteigen.
Die kalenderjährliche Kostenlast des Mieters für den Fall mehrerer Kleinreparaturen wird auf EUR 400,00, maximal jedoch 9% der aktuellen Jahresgrundmiete, begrenzt."

So wie ich diese Passage verstanden habe, zahle ich als Mieter nur wenn die Reparaturkosten im Einzelfall! 100 EUR überschreiten.
Da die Kosten 100 EUR überschreiten müsste ich nichts zahlen.
Mein Vermieter interpretiert die Passage jedoch so, dass ich als Mieter eine jährliche Selbstbeteilung von max. 400 EUR tragen muss.
Und somit die Rechnung auch bezahlen soll.

Nun zwei Fragen zu diesem Fall:
1. Ist das richtig, dass ich in diesem Fall keine Kosten tragen muss?
2. Wann ist der Vermieter verpflichtet den Durchlauferhitzer zu erneuern. Zumal der Handwerker anmerkte, dass der Gasverbrauch durch den veralterten Erhitzer erheblich ist. Kann ich also den Vermieter dazu verpflichten den Durchlauferhitzer zu erneuern?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort

Choukri Bijjou
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Reparaturen an der Mietsache hat grundsätzlich der Vermieter auszuführen (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB), sofern der Mietvertrag keine anderen Bestimmungen enthält.

Dies ist über so genannte Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen rechtlich möglich und zulässig und auch durchaus üblich.

Dabei ist eine solche Regelung nur für solche Teile der Mietsache möglich, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen - wie das in Ihrem Fall auch gegeben ist.

Nach der Rechtsprechung sind solche Teile: Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse Rolladengurte, Verschlussvorrichtungen für Fensterläden.

Auch insoweit hält sich Ihre Klausel im Bereich des Zulässigen.

Der Höchstbetrag darf für ein Jahr nach der Rechtsprechung bei 150 Euro bis etwa acht Prozent der Jahresmiete liegen (BGH VIII ZR 91/88, WM 89, 324).

Ihre Klausel entjält jedoch die Bestimmung:

"Die kalenderjährliche Kostenlast des Mieters für den Fall mehrerer Kleinreparaturen wird auf EUR 400,00, maximal jedoch 9% der aktuellen Jahresgrundmiete, begrenzt."

Diese Klausel ist nach den vorerläuterten Vorgaben der Rechgtsprechung unwirksam.

Die Folge ist, dass allein der Vermieter für die Kosten aufzukommen hat, denn die Klausel bleibt auch nicht etwa teilweise (also in Höhe der 100-Euro-Regelung) wirksam.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Anwort.
Meine zweite Frage war, wann sich der Vermieter verpflichten muss den Gas- und Durchlauferhitzer zu erneuern. Zumal der Gasverbrauch durch den veralterten Erhitzer sehr hoch ist.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Vermieter ist verpflichtet, jetzt bereits den Gas- und Durchlauferhitzer zu erneuern. Der Vermieter ist auf das so genannte Wirtschaftlichkeitsgebot festgelegt. Dieses verpflichtet ihn hier zur Erneuerung der Teile, um die für Sie als Mieter anfallenden Kosten zu reduzieren.

Auch seine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Vermieter zur Erneuerung der überalterten Installation.

Fordern Sie Ihren Vermieter schriftlich unter Darstellung dieser Rechtslage hierzu auf.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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