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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Guten Morgen Ich möchte einen Gewerbemietvertrag mit Restlaufzeit

Kundenfrage

Guten Morgen

Ich möchte einen Gewerbemietvertrag mit Restlaufzeit von 2 Jahren kündigen.
Begründung ist die Umstrukturierung unserer Fussgängerzone sowie absehbar nicht
mehr sichere Zahlung des Mietzinses wg. zu hoher Kosten und sinkender Erträge.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem es sich um einen befristeten Mietvertrag handelt, können Sie diesen nur im Wege der außerordentlichen Kündigung beenden.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht erwächst Ihnen aus § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB dann, wenn wenn Ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil wieder entzogen wird, wobei eine unerhebliche Hinderung des Gebrauches grundsätzlich unbeachtlich wäre.

Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache wird bspw. dann nicht gewährt, wenn der Sache ein Mangel anhaftet. Ihrer Schilderung nach liegt mglw. ein sog. Umweltmangel vor, d. h. ein Fehler, der auf tatsächliche Zustände und rechtliche Verhältnisse zurückzuführen ist, die mit der Mietsache zusammenhängen.

Ob ein Mangel in Ihrem Falle vorliegt, bestimmt sich in erster Linie danach, zu welchem vertraglichen Zweck Sie das Objekt gemietet haben. Wenn es sich um ein Ladenlokal handeln sollte, dass seine Atraktivität durch eine innerstädtische Lage gewann, die nunmehr durch Umstrukturierung der Fußgängerzone verloren gehen wird, wäre damit auch die vertraglich konkretisierte Gebrauchstauglichkeit aufgehoben, wass zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Die Kündigung wäre schriftlich zu erklären und so gut wie möglich zu begründen.

Tatsächlich wird er Vermieter sich aber auch was die Kündigungsgründe angeht, streitig stellen können, weshalb Sie mit einem Rechtsstreit zu rechnen hätten. Um gut vorbereitet zu sein bzw. überhaupt abwägen zu können, ob die Tatsachen in Ihrem konkreten Fall überhaupt geeignet sind, die außerordentliche Kündigung zu tragen, sollten alle Fakten gesammelt und/oder erhoben werden, die für die Begründung des Mietverhältnisses relevant waren und sich nunmehr vertragsrelevant geändert haben oder absehbar ändern werden.Maßgeblich wird sein, wozu Sie das Objekt gemietet haben, ob die damalig Lage des Objekts relevant für die Mietentscheidung war und ob sich genau dies ändert oder sicher ändern wird und damit auch der wirtschaftliche Nutzen des Objekt verloren geht. In dem Fall stünde Ihnen dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung rechtssicher zu.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine weitere Möglichkeit für Sie, das Mietverhältnis frühzeitig zu beenden, wäre, den Vermieter um die Erlaubnis zur Untervermietung zu ersuchen. Erteilt Ihnen der Vermieter die Erlaubnis nicht, können Sie außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, also erheblich als zwei Jahre, kündigen.

Der Vermieter darf die Erlaubnis nur dann zulässigerweise verweigern, wenn in der Person, an die untervermietet werden soll, eine wichtiger Grund liegt oder die Untervermietung aus anderen Gründen dem Vermieter nicht zumutbar ist. Sie sollten also bei der Frage nach der Untervermietung darauf vorbereitet sein, dass der Vermieter bei Ihnen nach dem potentiellen Untermieter nachfragt.

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