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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt berate und vertrete ich Sie u.a. auf dem Gebiet des Miet- und Wohnungseigentumrecht
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RA Staemmler ist jetzt online.

Hallo, habe folgende Frage: Im Mietvertrag steht eine Klausel

Kundenfrage

Hallo,

habe folgende Frage:
Im Mietvertrag steht eine Klausel mit verzicht auf Eigenbedarfskündigung für 10 Jahre.
Der Mietvertrag ist von meinem Vater vor 6 1/2 Jahren abgeschlossen worden, der Nießbrauch hat.
Jetzt wird das Haus verkauft, Eigentümer bin ich, mein Vater wird finanziell entschädigt, muß der Käufer die Eigenbedarfsklausel übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen

KM
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Der neue Eigentümer und Vermieter tritt in die Rechte des alten Eigentümers ein und übernimmt damit auch die Pflichten aus dem Mietvertrag (§ 566 BGB). Insofern geht auch der Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung mit über.

Ein Kündigungsverzicht über mehr als ein Jahr ist aber nur wirksam, wenn dieser schriftlich fixiert wurde (BGH - VIII ZR 223/ 06). Dies ist hier offensichtlich der Fall.

Es tut mir leid Ihnen hier keine positive Auskunft geben zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
RA Staemmler und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Hr. Stämmler,

danke für die schnelle Antwort.
Hatte gehofft über den Nießbrauch aus der Nummer mit dem Eigenbedarfsküdigungsschutz zu kommen.
Schade :-(

MfG

Kai Meier
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass Ihr Vater der Vermieter ist? In diesem Fall kann so oder so nur Ihr Vater kündigen. Aber auch hier wird der Nießbrauch nicht weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Stämmler

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