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hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ein Pianist spielt regelmäßig in seiner Wohnung. Seit 9 Monaten

Kundenfrage

Ein Pianist spielt regelmäßig in seiner Wohnung. Seit 9 Monaten klagt eine Nachbarin, auf eine Stunde am Tag. Der Richter ist der Meinung, das sei Berufsverbot und macht den Vorschlag, er könne 3 Stunden am Tag spielen, wenn der Flügel geschlossen sei, ein Teppich unter dem Flügel und ein dickes Tuch auf dem Flügel liegt.
In der nun statt gefundenen Versammlung der WEG, wurde nachträglich eine Hausordnung eingeführt, die besagt, eine Stunde ist das Höchste was erlaubt ist.
Kann man diesen Punkt der Hausordnung in Frage stellen?
In der Teilungserklärung der WEG steht:" Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in den Sondereigentumsräumen ist zulässig, soweit die übrigen Wohnungseigentümer hierdurch nicht beeinträchtigt werden, insbesondere der Charakter des Hauses gewahrt wird und keine vermehrte Abnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums eintritt."
Ich habe bereits € 5.500 für einen Rechtsanwalt ausgegeben für einen eigentlich lächerlichen Nachbarschaftsstreit, und möchte jetzt nur wissen, ob eine Chance besteht, diesen Rechtsstreit gegen die WEG zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen Brigitte Frohnmeyer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

auch die Hausordnung darf das musizieren nicht völlig verbieten. Der Beschluss einer solchen Hausordnung würde keine ordnungsgemäße Verwaltung sein und somit anfechtbar sein.

 

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein (hörbares) Musizieren für 1-2 Stunden zu bestimmten Zeiten zulässig sein muss. Ob Sie 3 Stunden durchkriegen (ggf. mit Schallschutzmaßnahmen) dürfte wieder stark vom Richter abhängen und inwiefern Ihr Beruf berücksichtigt wird. Bei einer Anfechtungsanklage wird davon auszugehen sein, dass Sie einen anderen Richter als bisher kriegen, da für WEG Sachen Sonderkammern gebildet werden.

 

Siehe z.B. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. August 2001 - 2Z BR 96/01, hier erwähnt:

 

http://www.finanztip.de/recht/immobilien/bw1419.htm

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Mit freundlichen Grüßen