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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1708
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Mein Mieter zahlt seit über einem Jahr keine Miete. Er hat

Kundenfrage

Mein Mieter zahlt seit über einem Jahr keine Miete. Er hat vom ersten Moant an keine Miete gezahlt. Mittlerweile bewohnen seine Lebensgefährtin, sei volljähriger Sohn und seine volljährige Tochter nebst Kind die Wohnung (70 qm) gegen
den Mieter
erging Raumungsurteil. Der Gerichtsvollzieher hat die Räumung jedoch nicht durchgeführt, weil die o.g. Personen ebenfalls in der Wohnung mit Wohnsitz gemeldet sind und die Sache für ihn unüberschaubar ist. Was ist zu tun? Muss ich nun allen Personen, die sich in der Wohung ohne mein Einverständnis aufhalten kündigen oder ist es ausreichend, dass ich dem Hauptmieter gekündigt habe? Übrigens zahlt keine
Person
Miete und auch die Kosten für Strom, Wasser etc. werden nicht gezahlt. Ich befürchte, dass die Wohnung gänzlich ruiniert ist. Oder kann ich jetzt auch ohne Gerichtsvollzieher die Nomaden raussetzen und die Schlösser auswechseln? Und schließlich: Kann ich die Personen wegen Hausfriedensbruch anzeigen - denn wenn das Schule macht, kann ja jeder eine Haus besetzen, sich schnell beim Ordnungsamt anmelden und man kriegt ihn nicht mehr raus.

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ja, das ist leider vielerorts ein Problem, zu dem eine höchstrichterliche Rechtsprechung besteht - Räumung einer Mietwohnung von „Patchwork-Familie” - BGH, Beschluss vom 19.3.2008 - I ZB 56/07:

Bei Ehegatten ist derjenige, der nicht Partei des Mietvertrags ist, aus abgeleitetem Recht Mitbesitzer an der Ehewohnung. Diese Grundsätze sind auf einen Lebensgefährten entsprechend anzuwenden, so dass es auch diesem gegenüber eines Räumungstitels bedarf.

Es muss jedoch eindeutig feststehen, dass dieser auch Besitz an der Wohnung hat und nicht nur Besitzdiener des Schuldners ist. Die Aufgabe des Alleinbesitzes des Schuldners muss nach außen erkennbar sein.
Dafür mag eine Mitteilung an den Vermieter über den Einzug des Lebensgefährten ausreichen. Sie ist aber auch nicht zwingend notwendig.

Abzustellen ist insoweit auf die gesamten Umstände. Dies muss der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan im Einzelfall prüfen, worauf Sie ihn hinweisen sollten.

Die Angabe, es sei unübersichtlich reicht nicht.

Eine solche Prüfung muss auch bezüglich der in der Wohnung lebenden Kinder erfolgen, wobei Minderjährige kein eigenes Besitzrecht haben. Ein Räumungstitel gegen diese ist daher nicht notwendig. Bei volljährigen Kindern kann sich dies anders darstellen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Besitzverhältnisse an der Wohnung sich nicht dadurch ändern, dass Kinder während des Mietverhältnisses volljährig werden. In solchen Fällen sind sie weiterhin Besitzdiener ihrer Eltern.

Sie müssten damit leider ggf. erneut klagen - andere legale Möglichkeiten gibt es nicht.

Eine erfolgreiche Anzeige wegen Hausfriedensbruchs könnte schwierig werden, sollte aber nicht unversucht bleiben, denn es kann gut sein, dass alle anderen Personen bei Einzug oder später wussten, dass keine Miete gezahlt wird.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen? Ich helfe Ihnen dann gerne.

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Vielen Dank.

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