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Mikael Varol
Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung:  Beratung und Vertretung im Miet- und WEG-Recht.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Mikael Varol ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Ronny (20 Jahre)

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Ronny (20 Jahre) und ich komme aus dem Raum Magdeburg.
Mein momentaner Zustand ist, das ich zur Zeit vom Jobcenter abhängig bin (Lehre kein Job).
Da mich meine bemühungen um Arbeit auch etwas weiter ins land treiben, hatte ich leider zwei Termine beim Jobcenter verpatzt, weil ich gerade in Meckpom bzw. NWM unterwegs war um jeweils ein Gespräch zu führen. Ich gebe zu, über die Momentfreude der Vorstellungsgespräche habe ich wol auch einfach nicht mehr an diese Termine gedacht.
Jedenfalls bekam ich vom Jobcenter Post, wonach ich schriftlich nachweisen sollte, wo ich zu den Terminen war, und warum ich sie nicht wargenommen hatte. Da die Anfragen und die Absprachen zu den Gesprächen aber alle per Telefon erfolgten, konnte ich keine Nachweise erbringen und meine telefonischen Erklärungen wurde natürlich vom Amt auch nicht anerkannt, worauf hin ich diesen beigelegten Fragebogen als erledigt ignorierte.
Das Amt seinerseits verhängte über mich eine 100% Sperre, für den Zeitraum 01.02. - 30.04.2012, in dem auch keine Miete an meinen Vermieter überwiesen wurde.
In der letzten Woche erhielt ich eine fristlose Kündigung meiner Wohnung, zum 09.05.2012 auf Grund von Mietrückstände für genau diese drei Monate in dem das Amt nicht überwiesen hatte.

Meine verzweeifelte Frage: Kann ich da noch etwas an der Situation biegen? Besteht in irgend einer Weise die Möglichkeit das Jobcenter an der Abwendung meiner Obdachlosigkeit zu beteiligen?

Bitte.

M.f.G.
Ronny
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen.

Sie müssen sich mit dem Jobcenter in Verbindung setzen und Ihre Probleme mit dem Vermieter bzgl. der Kündigung wegen Mietrückstände mitteilen und zugleich die Übernahme der Mietschulden beantragen.

Die Möglichkeit der Übernahme der Mietschulden ist in § 22 Absatz 8 Satz 2 SGB II geregelt. Diese Regelegung besagt:

„Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.."

Sie sollten daher gleich am Montag sich mit dem Jobcenter und diesen Antrag stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt

Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung: Beratung und Vertretung im Miet- und WEG-Recht.
Mikael Varol und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Varols.
Eine kurze noch. Währe die Kündigung nach Übernahmeerklärung durch das Amt gegenstandslos?

M.f.G.
Ronny
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung in voller Höhe befriedigt wird, also alle offenen Forderungen bezahlt werden. Da Sie aber bereits vom Vermieter die Kündigung erhalten haben richtet sich dies nach § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB. Die Kündigung wird nach § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB unwirksam. Die Zahlung können Sie hiernach noch bis zum Ablauf von 2 Monate nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Räumungsklage erbringen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich eine öffentliche Stelle (in Ihrem Fall das Jobcenter) zur Zahlung verpflichtet. Da nach Ihrer Schilderung noch nicht einmal eine Räumungsklage erhoben wurde wird die Kündigung unwirksam, wenn das Jobcenter die Übernahme der Mietschulden erklärt.

Mit freundlichen Grüßen


Mikael Varol
Rechtsanwalt

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