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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, muss ich in meiner Wohnung bleiben, wenn ich

Kundenfrage

Guten Tag,

muss ich in meiner Wohnung bleiben, wenn ich einen Mietvertrag unterschrieben habe, der bis Dez.2013 läuft? Mir wird nur angeboten einen adäquaten Nachmieter zu suchen, aber dieser soll 10000 Anforderungen erfüllen- einen festen Job- also keine Zahluingen vom Amt, Schufa-Auskunft, Gehaltsnachweise, darf keinen Migrationshintergrund haben, muss "äußerst gepflegte Erscheinung" haben etc... ich fühle mich völlig überfordert!Muss sich der Vermieter denn nicht auch mal um was kümmern? Und dabei habe ich bereits eine neue Wgh und möchte den Vertrag unterschrieben... BITTE helfen Sie mir!!!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wann haben Sie den Vertrag unterschrieben, der bis 2012 läuft?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Vertrag läuft bis 2013!

Ich habe den Vertrag im September 2010 unterschrieben. Er soll 3Jahre gültig sein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist der Vertrag befristet oder für 3 Jahre nicht kündbar?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ohjeeee... entschuldigen sie bitte, aber sowas weiß ich nicht!
Hier der genaue Wortlaut:

§ 2 Mietzeit

1. ...
2. Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.08.2013 mit gesetzlicher Frsit erklären. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichket zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen.

Ich hoffe, das hilft weiter?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX eine Kündigungsausschluss und keine Befristung.

Als Sie den Vertrag 2010 unterschrieben haben, waren Sie da in Ausbildung oder schon im Beruf?
raschwerin und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bin noch immer in der Ausbildung-also ich bin 25 Jahre alt und Studentin- und das war ich auch die ganze Zeit über- ohne Unterbrechung- inwiefern ist das wichtig?

Was ist denn, wenn ich einfach einen ANchmieter suche? Muss ich dann auf ALLES achten? Ich finde die Anforderungen teils recht diskriminierend!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
In diesem Fall greift ein solcher Kündigungsausschluss nicht.

Bei Azubis udn Studenten darf nach BGH soetwas nicht vereinbart werden.

Sie können also jederzeit mit Frist von 3 Monaten kündigen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Können Sie mir die rechtliche Grundlage bitte noch schicken?

Meine Vermieter sind wirklich knallhart... ich muss denen schon mit § kommen- sonst wirkt das nicht!

Greift dieser Kündigungsausschluss auch nicht, obwohl meine Mutter für mich bürgt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Entscheidung

Die Entscheidung wurde vom Landgericht Kiel bestätigt. Bei der Frage, ob ein formularmäßiger Kündigungsverzicht gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist, weil er den Mieter den Umständen nach entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist eine Interessenabwägung der Mietvertragsparteien vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2009, 3506 f.). Das Amtsgericht hat die vom Bundesgerichtshof (BGH) für das Mietverhältnis eines Studenten dargelegten Grundsätze verallgemeinert und auf den hiesigen Fall übertragen.

Mobilität und Flexibilität bei Studenten, Auszubildenen und Schülern

In dieser Entscheidung hat der BGH die für Studenten wesentliche Bedeutung von Mobilität und Flexibilität hervorgehoben. Dies steht im Einklang mit der Gesetzesbegründung des Mietrechtsreformgesetzes vom 19.06.2001 (BT- Drucks. 14/4553 S. 38). Der BGH hat in der genannten Entscheidung hervorgehoben, dass das Flexibilitätskriterium nicht lediglich bei Studenten, sondern allgemein bei Schülern und Auszubildenden zu berücksichtigen sei. Der BGH hat insoweit Parallelen zu Entscheidungen bezüglich eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Ausbildungsverträgen gezogen (z.B. BGH NJW 1993, 326 ff.).

Lange Kündigungsfristen sind für Mieter eher hinderlich

Die ursprünglich zum Schutz des Mieters eingeführten Kündigungsfristen haben sich in der Praxis häufig in ihr Gegenteil verkehrt. Nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter hat bei langdauernden Mietverhältnissen Kündigungsfristen von bis zu einem Jahr einzuhalten. Dies erweist sich in der heutigen modernen Gesellschaft, die zunehmend Mobilität und Flexibilität verlangt, für den Mieter als hinderlich. Wegen der langen Kündigungsfristen kann für ihn zum Beispiel der kurzfristig aus Alters- oder Krankheitsgründen erforderlich werdende Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim oder ein unvorhergesehener Arbeitsplatzwechsel derzeit große, keineswegs nur finanzielle Probleme aufwerfen.

Die Eltern sind Vertragspartner

Unerheblich ist, dass die Eltern und nicht die Tochter Vertragspartner geworden sind. Der Mietvertrag ist für die Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung abgeschlossen worden. Dies war dem Kläger auch bekannt. Die Interessenlage der Beklagten ist daher mit derjenigen ihrer Tochter identisch. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es durchaus nicht unüblich ist, dass Eltern für ihre Kinder, die eine Berufsausbildung aufnehmen, eine Wohnung anmieten. Danach zu differenzieren, ob der Auszubildende selbst oder aber die Eltern des Auszubildenden für diesen die Wohnung anmieten, wäre nicht sachgerecht, da die Interessenlage in beiden Fällen dieselbe ist.

Rechtsgrundlagen:
§ 130 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 542 BGB

Gericht:
Landgericht Kiel, Beschluss vom 22.12.2010 - 1 S 210/10
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!

Ich hoffe, ich habe alles richtig verstanden, aber wenn ja- dann klingt das ja sehr positiv für mich... :-)

Das war sehr hilfreich!

Schönen Tag noch...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, alles wird gut.

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