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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

habe ich das recht ,jemanden vor die tür zu setzen ,wenn kein

Kundenfrage

habe ich das recht ,jemanden vor die tür zu setzen ,wenn kein mietsvertrag besteh ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Hat der Betreuer zwei Monate keine Miete gezahlt, sind Sie berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Die Behauptung des Betreuers, wonach der Mietvertrag nichtig sei, ist nicht zutreffend: Ist der Betreuer der Ansicht, die Wohnung sei nicht abgeschlossen, kann er eine Mietminderung verlangen. Er ist aber nicht berechtigt, die gesamte Miete einzubehalten.

Sie sind dagegen nicht befugt, den Mieter ohne weiteres vor die Tür zu setzen. Verlässt dieser nach einer fristlosen Kündigung nicht freiwillig die Wohnung, müssen Sie einen Räumungstitel bei Gericht erwirken und diesen sodann von dem Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Mieter wohnt nur aus Kulanzgründen in dieser Wohnung. Es besteht kein Mietvertrag für diese Wohnung. Wenn ich ihn vor die Türe setze,müßte das Ordnungsamt ihm eine Wohnung besorgen. Sie könnten meine Wohnung beschlagnahmen,müßten aber dann doch die Mietkosten übernehmen. In wie Fern kann ich für den rausschmiss belangt werden,da kein Mietvertrag besteht,und die Person dort auch nicht gemeldet ist! Was kann man gegen die Einbehaltung der Miete unternehmen? Der Betreuer ist ein Rechtsanwalt ,und kümmert sich nicht im geringsten um seine zu betreuende Person. Dies schon seit 6 Monaten
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn der Betreute sich nicht auf der Grundlage eines Mietvertrages in der Wohnung aufhält, sind Sie natürlich auch berechtigt, den sofortigen Auszug zu verlangen. Fordern Sie den Betreuer - der ja für die betreute Person rechtszuständig ist - daher auf, dass die Person die Wohnung unverzüglich zu räumen hat. Setzen Sie hierzu eine Frist von sieben Tagen, innerhalb derer der Auszug/Umzug organisatorisch bewältigt werden kann.

Hält sich die Person nach Ablauf der Frist noch immer in Ihrer Wohnung auf, macht die Person sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar (§ 123 StGB). Sie können dann auch die Vollzugshilfe der Polizei in Anspruch nehmen, um die Person der Wohnung verweisen zu lassen.

Wird die rückständige Miete weiterhin nicht gezahlt, so können Sie entweder einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder Sie erheben Zahlungsklage zum Gericht. Sie sollten dem Betreuer eine letzte Frist zu Zahlung von sieben Tagen setzen und ankündigen, dass Sie nach Fristablauf den Rechtsweg beschreiten werden.

Parallel hierzu sollte wegen der offensichtlichen Vernachlässigung/Verletzung der dem Anwalt obliegenden Betreuerpflichten eine entsprechende Beschwerde an das Betreuungsgericht gerichtet werden, dessen Aufsicht der Anwalt als Betreuer unterliegt.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung: Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie gesagt,die Betreuende Person wohnt nur aus Kulanzgründen in dieser Wohnung. Dem Betreuer wurde schon des öftreren nahegelegt,eine andere Wohnung zu besorgen,welches aber fruchtlos blieb. Er würgte die zu Betreuende Person mit den Worten leck mich am Asch und geh mir nicht auf die Nerven am Telefon ab. Desweiteren schlug er auch auf die zu Betreuende Person ein.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung.

Unter den ergänzend vorgetragenen Bedingungen rate ich Ihnen dringend - auch im Interesse der betreuten Person, eine Beschwerde zum Betreuungsgericht über den Anwalt zu führen.

Hier besteht offenbar dringender Handlungsbedarf, den Betreuer zu wechseln und die betreute Person vor weiteren Übergriffen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Einen Betreuerwechsel wurde vom Amtsgericht Monschau schon einmal abgewiesen,da der Anwalt doch in der Kommunikation wesendlich fachlicher ausdrücken kann, als die zu Betreuende Person,da diese doch sprachprobleme hat. Das Amtsgericht ist schon öfters fruchtlos in Erscheinung getreten,welches ich auch schon mitbekommen habe. Was das Amtsgericht Monschau von sich gibt,ist Lehrjungen Arbeit. (Fachlich unkompetent.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider ist das, was Sie hier schildern, in der Betreuungspraxis kein Einzelfall. Vielleicht besteht für Sie ja die Möglichkeit, eine Person aus dem Angehörigenkreis des Betreuten anzusprechen und gemeinsam mit dieser Person bei Gericht anzuregen, dass ein Betreuerwechsel geprüft wird.

Das Betreuungsgericht hat den Wünschen des Betreuten hinsichtlich einer bestimmten Betreuungsperson des persönlichen Vertrauens nämlich Folge zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ein Betreuer einen Mietvertrag einfach nicht Akzeptieren,da es ein Zeitmietvertrag ist? Er hat jetzt seit 5 Monaten keine Miete für die zu Betreuende Person gezahlt,weil ich eben einen Zeitmietvertrag aus Vorsorglichen Gründen gemacht habe: Wer für 5 Monate keine Miete bezahlt,zahlt auch sicherlich nicht für 3 Jahre. Ich sehe den Betreuer als Mietnomade an. Ist dies richtig?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Selbstverständlich ist der Betreuer verpflichtet, die Miete zu zahlen. Unter den gegebenen Bedingungen wären Sie sogar berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Sie sollten dem Betreuer eine letzte Frist zur Zahlung setzen. Zahlt er dann wieder nicht, können Sie auf Kosten des Betreuers entweder einen gerichtlichen Mahnbescheid über die Summe erwirken oder einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs auf Zahlung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wer ist denn in diesem Fall der Mietnomade? Der Betreuer oder die zu Betreuende Person: Die zu Betreuende Person hat vorher in einer anderen Wohnung von mir gewohnt. Dort wurde sie auch von uns bekocht,und ihre Sachen wurden von meiner Lebensgefährtin gewaschen getrocknet und gebügelt. Kann dies mit angerechnet werden ?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
In diesem Fall wäre der Betreuer derjenige, der seine Pflichten verletzt, denn er ist der rechtliche Vertreter der betreuten Person. Daher hat er auch für pünktliche Mietzahlung zu sorgen.

Eine Anrechnung der entstandenen Aufwendungen kommt nur dann in Frage, wenn Sie dies seinerzeit ausdrücklich auch so vereinbart haben, sonst leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für ihre Auskunft! Sie war äußerst Zufriedenstellend,jedoch bei dem Gerichtsprozeß gestern, mußte ich leider Feststellen, je gewählter man sich ausdrückt,umso ansehnlicher ist die Entschaidung der Richter. Hierbei handelt es sich nur um Lug Trug und Tagelöhnerei
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, es freut mich, dass Sie zufrieden sind. Mit Ihrer Beobachtung haben Sie sicherlich Recht - die Verpackung der Sache in die richtigen Worte ist häufig schon die halbe Miete.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Betreuer behauptet,nichts davon gewußt zu haben,das die zu betreuende Person in eine andere Wohnung von mir umgezogen ist. Er bestreitet auch,das er einen Mietvertrag bekommen hat,und das er den Antrag zu der Haftpflichtversicherung die der Betreuende gemacht hat, auch nicht bekommen hat.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dann sollten Sie bei dem zuständigen Betreuungsgericht einmal vorstellig werden und dort eine Beschwerde über den Betreuer anbringen. Offensichtlich nimmt dieser es mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht ganz so genau.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, ist alles schon gemacht worden,aber nichts passiert in dieser Angelegenheit. Auch gestern bei dem Gerichtstermin,ist mir die Richterin andauernd ins Wort gefallen,und hat mich nicht einmal ausreden lassen. Wohingegen sich der Betreuer alle Zeit der Welt hat zugute kommen lassen,um der Richterin zu antworten. Und dieser Wortwechsel ging ohne unterbrechung über die Bühne . Logische Schlußvolgerung für mich,das es sich hier in irgend einer Form um eine Verschwörung handelt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielleicht sollten Sie mit anwaltlicher Unterstützung gegen den Betreuer vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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